Erklärung des CoRep zur Lage in Burkina Faso

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Gegen jegliche Militärjunta in Burkina Faso, für die Arbeiter- und Bauernregierung !

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Barack Obama und Blaise Compaoré in den USA.

Präsident Blaise Compaoré, der soeben von den Massen Burkina Fasos verjagt wurde, ist ein von der französischen Armee ausgebildeter Militär. Compaoré hat die Interessen der französischen Bourgeoisie im Bürgerkrieg von Sierra Leone von 1991 bis 2002 gegen jene seines britischen Rivalen verteidigt. Er finanzierte den Wahlkampf Chiracs 2002. Burkina Faso beherbergt eine französische Militärbasis, von wo die Luftwaffe und die Söldner der französischen Spezialeinheiten in der ganzen Region die Interessen von Areva, Total, etc. verteidigen können. Der fragile burkinische Kapitalismus wird von ausländischen, im Besonderen französischen, Gruppen dominiert : 45 Ableger sind in den meisten Wirtschaftssektoren präsent : Landwirtschaft (Baumwolle), Lebensmittel, Verarbeitungsindustrie, Hoch- und Tiefbau, Transport und Logistik, sowie dem tertiären Sektor (Dienstleistungen, Banken, Versicherungen).

‚Franko-Afrika‘ war nie sehr kleinlich bezüglich der Demokratie. 1987 tötete und ersetzte Compaoré den Präsidenten Thomas Sankara, einen Nationalisten, der die imperialistische Umklammerung Burkina Fasos (ehemals Obervolta) zu lockern versuchte. Es ist wahrscheinlich, dass der französische Staat und seine Geheimdienste bei dem Staatsstreich ihre Hand im Spiel hatten.

Ende 1998 wurde der Journalist Norbert Zango getötet. Das Regime versuchte, seine Hinrichtung als einen Unfall hinzustellen. Seine Beisetzung in Ouagadougou (Wagadugu) wurde zu einer Manifestation gegen Compaoré und seine Partei.

Anfang 2011 stirbt der Schüler Justin Zongo aus Koudougou nach prügeln in einem Polzeikommissariat. Das Regime gibt vor, dass er an einer Krankheit verstorben sei. Darauf kommt es zu Konfrontationen in Koudougou zwischen Polizei und Schülern mit mehreren Verletzten. Während der darauf folgenden Wochen breitet sich die Revolte auf mehrere Städte aus, darunter Wagadugu und Ouahigouya, danach erreicht sie weitere soziale Schichten im ganzen Land. Die Bilanz sind 19 Tote. Die bürgerliche Armee stürzt in die Krise. Das ganze Jahr 2011 hindurch unterstützt Sarkozy Compaoré uneingeschränkt. Im Dezember 2011 begibt sich Ségolène Royal (Sozialistische Partei Frankreichs) nach Burkina Faso und gratuliert Compaoré.

Der Diktator wird im September 2012 von Hollande im Élysée, dem Präsidentenpalast in Paris, empfangen. 2013 sind 1000 burkinische Soldaten an der Grenze zwischen Mali und Niger zur Überwachung stationiert. Die französische Militärbasis dient dem Gerät der französischen Armee als Flugpatz zum Eingriff in Mali. Compaoré schickt 650 Soldaten zur Unterstützung der MISMA (Mission internationale de soutien au Mali sous conduite africaine; internationale Mission zur Unterstützung Malis unter afrikanischer Führung), also des Imperialismus, nach Mali.

Im August 2014 vereint eine Kundgebung 100.000 Personen, die gegen das Projekt einer Verfassungsänderung protestieren. Diese würde es dem seit 1987 im Amt befindlichen Präsidenten erlauben, ein fünftes Mandat anzustreben (Campaoré war es bereits 1997 und 2000 auf diese Weise gelungen, sein Mandat zu verlängern, und ein ähnlicher Prozess wurde kürzlich in Algerien, im Tschad, in Kamerun, Togo, Gabun, Äquitorial-Guinea, Angola, Uganda und Djibuti umgesetzt). Anfang Oktober rät Hollande – bedacht, die bürgerliche Ordnung Aufrecht zu erhalten – Compaoré zurückzutreten und sich in den Ruhestand zu begeben. Dieser widersetzt sich dennoch und kündigt am 21. Oktober sein Projekt der Verfassungsänderung an, was eine Bewegung auslöst, analog jener der Jugend und der Bevölkerung im Norden des Kontinents, in Tunesien 2011 oder in Hong Kong im September. Die demokratischen Freiheiten sind unerlässlich für das Proletariat und es ist auch die einzige Kraft, die wirklich für deren Erhalt kämpft. Hunderttausende Jugendliche und Arbeiter protestieren im ganzen Land. In Wagadugu greifen die Kundgebungsteilnehmer die Nationalversammlung mit der Mehrheit der CDP (Congrés de la démocratie et pour le progrés; Kongress für die Demokratie und den Fortschritt), das staatliche Fernsehen und den Präsidentenpalast (wo die Garde auf die Manifestanten schiesst) an.

Vor dem Ausmass der Manifestationen – bis zu einer Million Menschen, für ein Land mit 17 Millionen Einwohnern, von denen die Mehrheit zur Zeit der Machtübernahme Compaorés noch nicht einmal geboren war – die zumindest einen Toten forderten, dem Generalstreik und möglicherweise unter dem Druck des französischen und amerikanischen Imperialismus, löst Campaoré das Parlament und die Regierung auf, ruft den Notstand aus und tritt dann schlussendlich zurück – im Austausch gegen einen Posten in einer internationalen Institution (siehe die Zeitung ‚Le Monde‘ vom 31. Oktober). Der Generalstab versucht offensichtlich, den Arbeitern und den Jungen, die ihr Leben für das Vertreiben des kapitalistischen Tyrannen im Dienste des Imperialismus riskierten, ihren Sieg zu stehlen: ‚Die Armee hat am Samstag, den 1. November, Oberstleutnant Isaac Zida zur Leitung der Übergangsperiode bestimmt‘ (‚Jeune Afrique‘, 1. November 2014).

Die bürgerlichen Parteien haben Vertrauen in die Militärchefs. Nun, das Proletariat und die Jugend Ägyptens, die Mubarak 2011 verjagt haben, erleiden aufs Neue die Willkürherrschaft des an den amerikanischen Imperialismus verkauften Generalstabs. Dieser erlangte wieder die Macht mit Hilfe der ‚demokratischen‘ Parteien, der ägyptischen Kommunistischen Partei und sogar der Revolutionären Sozialisten. Um die Macht zu übernehmen und die Generäle zu vertreiben, um mit den benachbarten Arbeitern und jenen von anderen Kontinenten in Verbindung zu treten, um die kolonialen Grenzen erneut in Frage zu stellen und den islamistischen Faschimus zu zerschmettern : dazu müssen sich die Arbeiter Burkina Fasos mit Volksräten und einer revolutionären und internationalistischen Arbeiterpartei, die nur ihnen gehört, ausstatten.

  • Bruch aller Arbeiterorganisationen mit dem Imperialismus, den Kapitalisten, den bürgerlichen Parteien und dem Generalstab !
  • Entwaffnung aller Truppen die seit 2011 auf Junge und Arbeiter geschossen haben !
  • Volksbewaffnung !
  • Kontrolle der Produktion, der Verteilung und der Banken durch die Arbeiter !Streichung der Schulden Burkina Fasos und der Schulden der Landarbeiter !
  • Enteignung der kapitalistischen Konzerne!
  • Volksräte !
  • Arbeiter- und Bauernregierung !
  • Schliessung der französischen Basis mit der Unterstützung aller französischen Arbeiterorganisationen !
  • Vereinigte sozialistische Staaten Afrikas !

Die Solidarität mit den ausgebeuteten Massen Afrikas und Burkina Fasos verläuft über die Niederlage der französischen Regierung, dem wahren Beherrscher der Region. Um die Arbeiterklasse bei der Machtergreifung zu unterstützen und den Staatsstreich der Generäle zu unterbinden, müssen sich die Arbeiter und die Jugend Frankreichs gegen die Militärintervention Hollandes in Mali und Zentralafrika wenden. Das erfordert, die Parteien und Gewerkschaften, die sich auf die Arbeiter berufen, zu zwingen, den Kampf zu organisieren

  • gegen die Repression in Burkina Faso,

  • für das Recht der burkinischen Arbeiter und Studenten, sich frei in Frankreich und der Welt zu bewegen,

  • für den Rückzug der französischen Truppen aus Afrika,

  • für die Schliessung aller französischen Militärbasen.

Groupe Marxiste Internationaliste
Kollektiv Permanente Revolution

Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution
1. November 2014