Hier wollen wir einmal die Positionen der Organisationen links von der Partei „Die Linke“ betrachten, die teilweise auch innerhalb dieser Partei arbeiten.
- Die Internationale Sozialistische Organisation (ISO), deutsche. Sektion der IV. Internationale (VS) – (macht Entrismus in der Partei „Die Linke“)
In dem Aufruf zur Bundestagswahl „Die Linke wählen! Aber …“ vom 13. August 2017 (eine Stellungnahme zum Ausgang der Bundestagswahl liegt im Internet noch nicht vor) heißt es: „Damit kommen wir zu einer Besonderheit dieser Bundestagswahl und zu einem wichtigen Grund, am 24. September die LINKE zu wählen – dem Erstarken der AfD.“ Davor hatte sich die ISO Gedanken über ein eventuell mögliches Ungültig-Abstimmen gemacht. Die SPD wird gar nicht einer Betrachtung unterzogen, sondern mit der AfD und allen anderen Parteien im Bundestag und auch der FDP gleichgesetzt: „“Es ist ja eigentlich ein schlechter Witz, dass diese arbeiter- und gewerkschaftsfeindliche, pro-kapitalistische und dazu aggressiv neoliberale Formation als „Protestpartei“ der Ausgebeuteten und Abgehängten durchgeht. Zeigen wir, dass der Protest gegen dieses menschenverachtende System von links und nicht von rechts kommt! Auf der Wahlebene geht das nur, wenn die LINKE im nächsten Bundestag möglichst stark vertreten ist – also: LINKE wählen, um der AfD und zugleich den anderen neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD (sic! SPD = neoliberal wie die AfD auch!; V.B.), Grünen und FDP die rote Karte zu zeigen!“ Alle Parteien werden gleichgesetzt, ohne auf ihre unterschiedliche soziale Basis und klassenspezifischen Partikularinteressen einzugehen. Zu guter Letzt ruft die ISO dazu auf, „die Dinge selber in die Hand zu nehmen. Selbsttätigkeit und Selbstorganisation in Betrieb, in Schule und Uni, in der Nachbarschaft – erst wenn wir da ein Stück weiter kommen, wird sich wirklich was ändern in diesem Land.“
Dies ist ein Aufruf an Individuen, der die tatsächlichen Klassenverhältnisse und ihren organisatorischen Ausdruck völlig ignoriert!
Aufforderung zu einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen? Fehlanzeige!
2. Gruppe Arbeitermacht (GAM), deutsche Sektion der Liga für die V. Internationale
In der Infomail Nr. 962 der GAM schreibt Martin Suchanek unter der Überschrift „Große Koalition abgewählt – übernimmt Schwarz/Gelb/Grün?“ u.a.: Wenn sie (die SPD-FührerInnen; V.B.) irgendwie „Glaubwürdigkeit“ zurückgewinnen wollen, „soziale Gerechtigkeit“ in den Vordergrund rücken, dann müssen sie sich als Opposition nicht nur zur Regierung präsentieren, sie müssen sich auch der Konkurrenz der Linkspartei stellen – wie diese umgekehrt aufpassen muss, dass ihr die SPD ihr sozialdemokratisches Programm nicht einfach klaut.“ Mehr nicht. Kein Hinweis auf die Notwendigkeit des gemeinsamen Vorgehens als Opposition.
Und in seinen Schlussfolgerungen schreibt er: „Daher gilt es nicht nur, den offenen RassistInnen auf der Straße, in den Betrieben, in Stadt und Land konfrontativ entgegenzutreten – es muss dies durch Klassenpolitik, durch ein Bündnis der ArbeiterInnenorganisationen, der MigrantInnen und Flüchtlinge, der Gewerkschaften und Linken, nicht durch gemeinsame Erklärungen mit der Regierung geschehen.“ Auch hier wird die SPD nicht konkret genannt und einbezogen. Als Mobilisierungsperspektive schlägt sie Aktionskonferenzen vor, ohne jedoch die von ihr Angesprochenen konkret zu benennen.
Somit gilt auch bei der GAM:
Aufforderung zu einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen? Fehlanzeige!
3. Sozialistische Alternative (SAV), Mitglied des Committee for a Workers International (CWI) – (macht Entrismus in der Partei „Die Linke“)
Auch die SAV ist auf ihrem SPD-Auge sehr blind. In ihrer Stellungnahme „Zum Ausgang der Bundestagswahl 2017“ vom 25.09.2017 (siehe Website www.sozialismus.info) spielt die SPD als politische Kraft, mit der gemeinsam gegen AfD und Angriffe der kommenden bürgerlichen Koalitionsregierung vorzugehen ist, nicht vor. Ihr Fokus liegt allein auf der Partei „Die Linke“.
Eine Mobilisierungsperspektive gegen AfD und bürgerliche Regierungspolitik fehlt auch bei ihr. Unter „Aussichten“ heißt es nur abschließend: „In jedem Fall läuten diese Wahlen das Ende (der; V.B.) ruhigen Jahre der Merkel-Regentschaft ein. Kommen ökonomische Krisenprozesse hinzu, kann die soziale Frage auch schnell wieder in den Mittelpunkt rücken, was neue Chancen für DIE LINKE eröffnen würde.
Somit gilt auch bei der SAV:
Aufforderung zu einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen? Fehlanzeige!
4. Marx 21 – eine Strömung in der Partei „Die Linke“
In ihrer Stellungnahme „DIE LINKE nach der Wahl – Weckruf für Widerstand“ vom 27. September 2017 (siehe Website www.marx21.de ) taucht die SPD nur an einer Stelle auf: „…historisch gewachsene politische Zentrum aus CDU und SPD…“. Im Übrigen beschäftigt sie sich nicht mehr mit ihr. Im Fokus steht bei ihr ausschließlich die Partei „Die Linke“. Sie fordert, „Die Linke“ müsse „… selbst zu einer antikapitalistischen, sozialistischen Kraft werden, welche die sozialen Kämpfe aufgreift und politisch bündelt und sich zugleich den Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus auf die Fahnen schreibt.
Eine erste Gelegenheit für die Umsetzung dieser Politik, ist die Weiterführung der Kampagne für bessere Pflege an der Seite der Beschäftigten und ein kraftvoller Protest gegen die AfD bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober und beim AfD-Parteitag in Hannover am 2./3. Dezember.“
Somit gilt auch für die in der Partei „Die Linke“ nicht unwichtigen Strömung „Marx21“:
Aufforderung zu einer Einheitsfront aller Arbeiterorganisationen? Fehlanzeige!
Auch die ebenfalls zur Bundestagswahl angetretenen Parteien DKP und MLPD ziehen in ihren Stellungnahmen zur Wahl 2017 nicht die klassenpolitisch notwendige Konsequenz. Auch sie sehen nur sich. (Siehe die Websites dieser Parteien.)
Einen Sonderfall stellt die Partei „Sozialistische Gleichheitspartei“ (SGP) dar, die ebenfalls zur Bundestagswahl antrat. Sie beruft sich ausdrücklich auf die revolutionäre Arbeiterbewegung. SPD, „Die Linke“ und die Gewerkschaften sieht sie jedoch auf Grund der bürgerlichen Politik der Führungen als verloren an für den Kampf gegen Kapitalismus und Krieg. Das gilt nicht nur für die Führungen, sondern auch für alle Mitglieder, da die SGP keine Unterscheidung macht zwischen Mitgliedschaft und Führung. Diese Unterscheidung ist aber substantieller Bestandteil der revolutionären Einheitsfrontpolitik, wie sie von der Kommunistischen Internationale in ihrer revolutionären Periode 1922 beschlossen wurde. Näheres zur Einheitsfrontpolitik findet sich in Wikipedia unter https://de.wikipedia.org/wiki/Einheitsfront.
Das politische Elend in den Kräften links von der SPD wird deutlich. Trotz immer noch wichtigster Partei innerhalb der Arbeiterklasse wird diese ignoriert bei der nun eingetretenen Zeitenwende des deutschen Imperialismus. Die AfD und die bürgerlichen Parteien CDU/CSU/FDP/Grüne wird es freuen.
Zur Information
So haben Gewerkschaftsmitglieder gewählt:
http://www.dgb.de/++co++1aca2e9e-a209-11e7-99c0-525400e5a74a