(EKIB/Türkei)
Einleitung
Der Prozess, der mit der Umbesetzung in den Reihen der DEM-Partei und dem Gruß des MHP-Vorsitzenden Devlet Bahçeli bei der Eröffnung des Parlaments begann, nahm eine neue Dimension an, als Bahçeli Öcalan aufforderte, „die Organisation aufzulösen“. Infolge dieser Entwicklungen wurde die İmralı-Delegationi erneut gebildet, die Isolationshaft, die Öcalan traf, wurde teilweise aufgehoben, und die Gespräche begannen. Seit Monaten wurde ein Aufruf von Öcalan erwartet. Die DEM-Partei behauptete, dass dieser Aufruf „der Aufruf des Jahrhunderts“ sein und den Weg für Frieden und Demokratie in der Türkei und im Nahen Osten ebnen würde.
Der erwartete Aufruf ist endlich eingetroffen. Nach dem dritten Besuch der İmralı-Delegation wurde Öcalans Aufruf „Für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ öffentlich verlesen. In den kurdischen Städten wurden riesige Bildschirme aufgestellt, und die Massen verfolgten diesen Aufruf. In diesem Text, der im Mittelpunkt der Diskussionen in der Türkei stand, erklärte Öcalan, dass die Mission der PKK erfüllt sei und sie sich auflösen müsse.
Öcalans Aufruf wurde vom AKP-MHP-Block positiv aufgenommen. Der Hauptberater des Präsidenten der Republik Erdoğan, Mehmet Uçurum, erklärte, dass dieser Aufruf mit der Initiative des Staates übereinstimme. Er betonte, dass der Aufruf den Einheitsstaat schütze und hervorhebe, „dass das kurdische Problem in der Türkei nun gelöst sei“. Mit den positiven Reaktionen der EU und der USA wurde der Aufruf von der bürgerlichen Opposition, der DEM-Partei und den reformistischen sozialistischen Parteien generell begrüßt. Mit Ausnahme der İYİP und der marginalen rechtsextremen Parteien fand der Prozess breite Unterstützung.
Was die PKK betrifft, so erklärte sie, dass sie Öcalans Aufruf Folge leisten und einen Waffenstillstand erklären werde. Allerdings forderte sie auch ein sicheres Umfeld für die Organisation des Partei-Kongresses und erklärte, dass Öcalan diesen persönlich leiten müsse.
Es ist nicht überraschend, dass die Kräfte der bestehenden Ordnung zustimmen. Denn dieser Prozess schlägt eine „Lösung“ vor, ohne die Entstehungs– und Existenzbedingungen des kapitalistischen und kolonialistischen türkischen Staates zu beeinträchtigen. Was wirklich widersprüchlich ist, ist der Inhalt von Öcalans Aufruf und die Haltung derjenigen, die diesen Aufruf als „den Aufruf des Jahrhunderts“ und „den Weg zu Frieden und Demokratie“ bezeichnen.
Der Kampf, der mit dem Ziel eines vereinten und sozialistischen Kurdistans begann, hatte sich zunächst zu einem Diskurs über demokratische Autonomie zurück entwickelt, dann zu einem Diskurs über Föderation und Konföderalismus. Und jetzt lehnt Öcalan die Forderungen nach Unabhängigkeit, Autonomie und Föderation vollständig als „extremistisch-nationalistische Auswüchse“ ab. Die legitimen Rechte der kurdischen Nation werden verurteilt, der kapitalistische und kolonialistische türkische Staat wird als unvermeidliche Realität dargestellt, und als „Lösung“ wird die Integration in den Staat vorgeschlagen.
Dieser Aufruf ist ein Aufruf zur Kapitulation. Es handelt sich nicht um eine Entscheidung, die über Nacht getroffen wurde, sondern sie hat sich als Ergebnis der politischen Linie entwickelt, die die PKK und Öcalan seit Jahren verfolgen. „Der Aufruf zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft“ ist der Schlusspunkt, den Öcalan erreicht hat, der vor den Gerichten von İmralı erklärte, dass er „bereit sei, dem türkischen Staat zu dienen“.
Dieser Artikel wurde nicht nur verfasst, um die Situation zu bewerten oder vorgegebene Analysen voranzutreiben. Es geht auch nicht darum, in die internen Diskussionen der PKK einzugreifen oder ihr Vorschläge zu machen.
Die PKK kann ihren Kongress abhalten oder nicht, sie kann sich auflösen oder nicht – das sind interne Fragen dieser Partei. Aber unabhängig davon, in welche Richtung der Prozess geht, unabhängig davon, wie weit der Aufruf befolgt wird, wird das Problem Kurdistans weiterhin brennend bleiben.
Das eigentliche Ziel dieser Arbeit ist es, das Problem Kurdistans und die Entwicklungen im Nahen Osten aus einer kommunistischen internationalistischen Perspektive zu betrachten, einen Rahmen für ein revolutionäres Programm abzustecken und einen Schritt vorwärts zu machen, um die ersten organisatorischen Elemente dieses Programms zu bilden. Wenn dies erreicht werden kann, dann hat diese Arbeit ihr Ziel erreicht.
Der Hintergrund des Prozesses, der mit Bahçeli als Sprecher begann
Bei der Eröffnung des Parlaments für eine neue Sitzungsperiode signalisierten die Tatsache, dass Bahçeli zu den Reihen der DEM-Partei ging und Hände schüttelte, sowie seine erfreute Reaktion darauf, dass seine ausgestreckte Hand nicht ins Leere griff, den Beginn eines neuen Prozesses. Er erklärte: „Wir betreten eine neue Phase, wir müssen Frieden in unserem Land schaffen, während wir Frieden in der Welt fordern.“
Die bürgerlichen Medien haben sehr schnell Diskussionen über einen neuen Friedensprozess auf die Tagesordnung gesetzt. Einige Tage später ergänzte Bahçeli seine Aussage: „Wir strecken die Hand nicht ohne Grund aus. Wir versuchen nicht ohne Grund, Hände zu schütteln, indem wir von unserem Platz aufstehen. Die Verantwortung, die DEM zukommt, ist es, den Wert dieser aufrichtigen Hand zu verstehen und mehr noch, sie als Schwelle zu betrachten, um eine Partei der Türkei zu werden, und sie zu berücksichtigen.“
Bahçeli übermittelt der DEM-Partei und der kurdischen politischen Bewegung die Botschaft: „Entweder spielt ihr nach den Regeln, die wir festgelegt haben, oder der Knüppel des Staates wird euch bestrafen.“ Dieser Vorstoß Bahçelis erfolgte weder aus seiner eigenen Initiative noch aus der seiner Partei. Es ist direkt die Reflexion des türkischen kapitalistischen Staates und seiner Interessen. Unter dem Einfluss des sich schnell ausbreitenden regionalen Krieges im Nahen Osten wurde die grundlegende Strategie des türkischen kapitalistischen Staates für die neue Phase durch Bahçeli ausgedrückt.
Bahçeli ist hier nicht der Sprecher der MHP und der Volksallianz. Bahçeli ist der Sprecher des türkischen kapitalistischen Staates und seiner Eigentümer, nämlich der Bourgeoisie. Auch wenn dies als widersprüchliche Situation erscheint, ist es aus der Perspektive des Überlebens des Staates sehr kohärent, ja sogar die beste Wahl. Die Tatsache, dass Bahçeli diesen Aufruf startet, verhindert von vornherein Risse, die innerhalb der Front der bestehenden Ordnung entstehen könnten. Darüber hinaus ermöglicht es, den Prozess nach der Logik von Zuckerbrot und Peitsche zu führen.
Nach diesem Aufruf Bahçelis erklärte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel, dass „auch er den Kurden einen Staat verspricht, der gleiche Bürgerrechte ermöglicht“. Die DEM-Partei begrüßte den Prozess positiv und erklärte, dass der Gesprächspartner Öcalan sei, und forderte die Aufhebung seiner Isolationshaft. Parteien wie Yeniden Refah, Saadet, DEVA und Gelecek signalisierten ihre Unterstützung, auch wenn sie den Prozess vorsichtig betrachteten. Dieser Prozess hat von Anfang an eine breite Basis der Zustimmung geschaffen, die sich hinter der Volksallianz sammelte. Somit ging die Aufgabe, die Spielregeln festzulegen, das Spiel zu beginnen und gleichzeitig die Schiedsrichterrolle zu übernehmen, in das Monopol der Volksallianz über.
Im Zuge des Prozesses gab es nationalistische, chauvinistische und populistische Reaktionen von faschistischen und rechtspopulistischen Parteien wie İYİP, Zafer, Memleket und Vatan, die Bahçeli kritisierten. Doch kurz darauf änderte sich das Ziel dieser Reaktionen. Anstelle von Bahçeli wurden alle rechtspopulistischen, faschistischen und nationalistischen Reaktionen auf die CHP gelenkt. Der Grund dafür ist folgender: Sollte sich der Prozess negativ entwickeln, werden die CHP und die DEM-Partei als Sündenböcke dargestellt.
Dieser Prozess zielt nicht nur darauf ab, die internen Einschränkungen zu überwinden, mit denen Erdoğans Regime konfrontiert ist, sondern auch darauf, die neuen Entwicklungen und Gleichgewichte zu nutzen, um eine Staatsbildung Kurdistans zu verhindern und eine Widerstandsfront, die sich ihm entgegenstellen könnte, zu beseitigen. Seine grundlegende Strategie besteht darin, die kurdische Bewegung militärisch und politisch zu entwaffnen und sie unter Nutzung der Öcalan-Karte zu liquidieren. Erdoğans Regime zielt darauf ab, sein bonapartistisches Regime zu stärken, indem es sich auf alle Kräfte der bestehenden Ordnung und ein breites politisches Spektrum stützt. Und die grundlegende Strategie dieses Ziels ist es, die innere Front zu stärken.
Was ist die Frage der inneren Front?
Der Begriff der inneren Front, den Mustafa Kemal in einer Rede erwähnt hatte, wurde von Erdoğan erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Im Zentrum des Prozesses, der mit Bahçelis Aufruf an Öcalan begann, steht das Ziel, die innere Front zu stärken. Seitdem Erdoğan 2015 mit der MHP zusammengerückt ist und begann, Allianzen mit dieser Partei zu schmieden, hat er begonnen, den Begriff des „Lokalen und Nationalen“ zu verwenden.
Er hat jedes Element, das außerhalb der Nationalen Allianz stand, als „nicht national“ und als „mit Wurzeln im Ausland“ attackiert. Er behauptete, dass nur er ein „lokales und nationales“ politisches Zentrum darstelle. Er stellte jeden Widerstand gegen seine Macht als eine Operation ausländischer Kräfte gegen die lokale und nationale Macht dar. Der Diskurs über das Lokale und Nationale diente sowohl dazu, seine eigene Basis zu festigen, als auch eine Grundlage für politische Legitimität zu schaffen.
Dieser Diskurs entsprach dem Bedürfnis nach einem rechtspopulistischen Diskurs, damit die Volksallianz ihre Macht aufrechterhalten konnte. Was den Diskurs zur Stärkung der inneren Front betrifft, so ist dies ein notwendiges Element für den türkischen Kapitalismus und die Zukunft des türkischen kapitalistischen Staates.
Was also ist diese innere Front? Wer bildet die innere Front? Wer steht außerhalb dieser Front? Zu welchem Zweck und im Rahmen welches politischen Programms wird die innere Front aufgebaut? Welcher Klasse gehört die innere Front an?
Wir können diese Front wie folgt beschreiben: eine Struktur, deren stärkste Kraft die Volksallianz ist und die alle in Parteien organisierten Kräfte vereint, die für vollständige Unabhängigkeit, territoriale Integrität und politische Einheit stehen. Alle Kräfte, die darauf abzielen, den türkischen kapitalistischen Staat zu schützen, zu stärken und weiterzuentwickeln, haben sich hinter Erdoğans Macht versammelt. Letztendlich ist die innere Front eine „Front der Türkei“, die von den „nationalen Kräften“ gegenüber allen äußeren Bedrohungen gebildet wird. Die innere Front ist, unter einem anderen Namen, die nationale Front.
Die wahre Bedeutung der nationalen Front besteht darin, dass sich alle politischen Kräfte der Gesellschaft hinter ein politisches Regime stellen müssen, das den Knüppel hält.
Die innere Front schafft gemeinsame Punkte. Der entscheidendste ist die Unveränderlichkeit der Grenzen des türkischen Staates und seine territoriale Integrität. Ihre Mindestbedingung ist es, Kurdistan nicht als ein kolonisiertes Land, sondern als einen integralen Bestandteil der Türkei zu betrachten. Dass die kurdische Nation eine nationale Forderung äußert, bedeutet, der inneren Front den Krieg zu erklären. Um diese Gefahr abzuwenden, muss Kurdistan, das eine Kolonie der Türkei ist, zu einem integralen Bestandteil der inneren Front gemacht werden.
Dies kann nicht mit militärischen Operationen erreicht werden. Genau hier nimmt die historische Mission Öcalans ihre volle Bedeutung an. Forderungen wie Unabhängigkeit, Föderation oder Autonomie müssen als extremistisch-nationalistische Auswüchse verurteilt werden. Es muss eine politische und militärische Entwaffnung der Kurden und ihre Integration in den Staat und die Nation geben. Und dieser Prozess muss als „der Aufruf des Jahrhunderts“ präsentiert werden, als der einzige Weg, der Frieden in den Nahen Osten und nach Kurdistan bringen wird.
Die innere Front und die imperialistischen Ziele Erdoğans
Die innere Front setzt die Unterstützung und Beteiligung an Erdoğans imperialistischen Bestrebungen im Nahen Osten voraus. Und wenn man sich dagegen stellen muss, dann sollte man freundlich darauf hinweisen, dass diese Kriegspolitik nicht positiv für die Zukunft des Landes ist. Andernfalls würde man sich unweigerlich gegen die innere Front stellen.
Damit die innere Front stark sein kann, muss die Front der Arbeiter*innen ohne Organisation und ohne echte Macht sein. Der geringste Widerstand wird die Einheit und Integrität der inneren Front schädigen. Aus diesem Grund wird jeder Streik, jeder Kampf im Zusammenhang mit dem Klassenkampf als „Risiko für die nationale Sicherheit“ angesehen. Das einzige Element, das die innere Front benötigt, sind lokale und nationale Gewerkschaften, die die Arbeiter*innen unter Kontrolle halten, sowie sozialistische und reformistische Organisationen, die Teil dieser inneren Front sein werden. Jedes Element, das sich außerhalb dieses Rahmens befindet, wird als feindliche Kraft gegen die innere Front betrachtet.
Die innere Front ist der Name für die Versklavung im Namen der Interessen der Bourgeoisie!
Die innere Front ist der Name für die Versklavung im Interesse der Bourgeoisie und ihres Staates im Rahmen einer Diktatur, die den Knüppel in der Hand hält. Angesichts der Strategie Erdoğans, die innere Front zu erweitern, lautet unser grundlegendes Motto:
Der wahre Feind steht in deinem eigenen Land!
Weiten wir nicht die innere Front der Bourgeoisie, sondern die revolutionäre Front der Arbeiter*innen und Unterdrückten aus!
Wie sind die Ernennung von Verwaltern anstelle von Gewählten und die Operationen gegen den HDKii zu verstehen?
Die Ernennung von Verwaltern ist eine ziemlich alte Tradition in der Politik der türkischen Republik. Der Staat, der vom Osmanischen Reich übernommen und 1923 neu konzipiert wurde, steht in der Tradition der Ernennungskultur in der osmanischen Verwaltung. Bis 1950 wurde alles durch Ernennungen geregelt. Selbst in Zeiten, in denen Wahlen stattfanden, gab es eine Machtteilung zwischen den gewählten Führern und den ernannten Verwaltern, die immer eine entscheidende Rolle behielten. Heute setzt sich diese Tradition fort. Die Geschichte der türkischen Politik ist gleichzeitig die Geschichte der Militärputsche und des Prozesses der Politikgestaltung unter dem Schwert der Armee. Die türkische Republik, die die Fortsetzung des osmanischen Despotismus war, existierte gleichzeitig als eine Republik ernannter Verwalter.
Erdoğans Regierung ernennt einen Verwalter für jede Gemeinde, die sie nicht bei Wahlen gewinnen konnte. Dies bedeutet de facto die Entziehung des Rechts der kurdischen Bevölkerung, zu wählen und gewählt zu werden. Die Politik der ernannten Verwalter ist eine klassische koloniale Herrschaftsmethode in Regionen, die zu Kolonien gemacht wurden. Die Politik der ernannten Verwalter des Erdoğan-Regimes ist die nackte und schockierendste Erinnerung an die Kolonialisierung.
Was hier wirklich diskutiert werden muss, ist die Politik, Verwalter anstelle von Gewählten zu ernennen, und die Fortsetzung der Operationen gegen die HDK trotz Bahçelis Aufruf an Öcalan. Der Staat versucht nicht nur, die PKK zu liquidieren; er zielt auch darauf ab, die legalen Organisationen des kurdischen Volkes unwirksam zu machen und sie, wenn möglich, ebenfalls zu liquidieren. Falls der Prozess nicht so verläuft, wie der Staat es wünscht, hat er sich bereits heute in Bewegung gesetzt, um eine mögliche Reaktion der kurdischen Bewegung unter Kontrolle zu halten. Mit anderen Worten, es handelt sich um einen „Lösungsprozess mit dem Knüppel in der Hand“.
Allerdings wäre es unvollständig, diesen Prozess nur anhand der internen politischen Entwicklungen zu analysieren. Die Zunahme der Ernennungen von Verwaltern und der Operationen gegen die HDK hat einige wichtige Gründe:
Die internationale Konjunktur: Während sich die Haltung der USA und der EU zur kurdischen Frage ändert, verstärken sich die Bemühungen der Türkei, ihre Position in Rojava und Süd-Kurdistan zu festigen. Erdoğan versucht, seine Position zu stärken, indem er aggressivere Maßnahmen gegen die kurdische Bewegung im Rahmen der internationalen Gleichgewichte ergreift.
Die Wahlen und das interne politischen Gleichgewicht: Erdoğan setzt die Repression gegen die kurdische Bewegung fort, um die nationalistische Basis engmaschig zu kontrollieren und ein Auseinanderbrechen der Volksallianz zu verhindern. Bahçelis Äußerungen sind Druckmittel, um die Basis der MHP zu stärken und die Politik der ernannten Verwalter voranzutreiben.
Die Wirtschaftskrise und das Krisenmanagement: Aufgrund der sich verschärfenden Wirtschaftskrise sind die verstärkten Angriffe auf die kurdische Bewegungist eine der effektivsten Möglichkeiten des Staates, die nationalistisch-konservativen Massen zu mobilisieren. Die ernannten Verwalter sind gleichzeitig ein Mechanismus, um lokale Reichtümer in kapitalistische Kreise, die mit der AKP verbunden sind, umzuleiten.
Der laufende Prozess ist nichts anderes als ein Prozess, um die kurdische Bewegung zu untergraben, zu liquidieren und unwirksam zu machen. Die Ernennungen von Verwaltern und die massenhaften Inhaftierungen sind Teil dieses großen Plans.
Wie lautet der Name des Problems in Kurdistan?
Die kurdische Frage ist im Grunde eine Frage der Macht und der Landzugehörigkeit. Es handelt sich also um ein koloniales Problem. Dass Kurdistan eine in vier Teile geteilte Nation ist, dass ihm das Recht verweigert wird, seine Zukunft selbst zu bestimmen, und dass es unter dem Joch eines massiv rassistischen Regimes steht, bestimmt den grundlegenden Charakter des Problems. Diese Realität zu vernachlässigen und das Problem auf eine Frage der kulturellen Rechte oder auf eine Frage der „Demokratisierung“ des kapitalistischen Staates zu reduzieren, bedeutet, den Kolonialismus von vornherein zu akzeptieren.
Die türkische Bourgeoisie versucht, das Problem Kurdistans als ein „kurdisches Problem“ darzustellen, um es als ein „Minderheitenproblem“ zu präsentieren, bei dem es um die Verweigerung nationaler Rechte in der Türkei geht. Doch Kurdistan ist nicht nur eine Region, in der ein unterdrücktes Volk lebt, sondern auch ein kolonisiertes Land. Aus diesem Grund können wir zwei grundlegende Probleme feststellen:
- Das äußere Problem, also die Frage des Kolonialismus. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass Kurdistan in vier Teile geteilt ist, besetzt ist und unter dem Joch bürgerlicher Staaten lebt.
- Das innere Problem, also die ideologische und politische Belagerung. Dabei handelt es sich um Bemühungen, das kurdische Volk von seinen nationalen Forderungen zu trennen, es in eine bürgerliche Politik einzubinden und es in die kolonialistische kapitalistische Ordnung zu integrieren.
Heute reißen die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen der Kurden das Problem aus der Frage von Land und Macht heraus und reduzieren es auf die Frage der Demokratisierung des türkischen kapitalistischen Staates. Doch diese Perspektive macht eine Lösung unmöglich. Kurdistan ist Teil der imperialistischen Gleichung im Nahen Osten, daher wird die Befreiung des kurdischen Volkes nicht nur durch einen Kampf für die nationale Befreiung möglich sein, sondern durch einen revolutionären Prozess, der die gesamte Region erfassen wird, also durch eine Strategie der permanenten Revolution.
Heute steht dem kurdischen Volk nicht nur der türkische Staat gegenüber, sondern auch eine imperialistische Hierarchie und regionale Kräfte, die davon abhängen. Die kolonisierte Position Kurdistans bildet einen der Grundpfeiler der imperialistischen Ordnung im Nahen Osten. Aus diesem Grund ist der Kampf für die nationale Befreiung in Kurdistan untrennbar mit dem Kampf für die sozialistische Revolution verbunden. Nur mit dieser Perspektive können die kurdischen Arbeiter*innen und Werktätigen aus den engen Grenzen des bürgerlichen Nationalismus und Reformismus befreit werden.
Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führungen haben keine Lösung für die Probleme Kurdistans anzubieten. Ihr Horizont beschränkt sich darauf, einen Status innerhalb des imperialistischen Systems zu suchen. Doch die wahre Befreiung des kurdischen Volkes ist nur mit einer revolutionären Arbeiter*innenregierung möglich, die den Kolonialismus und Imperialismus stürzen kann. Und dies kann nur mit einem revolutionären Programm erreicht werden, das die gesamte Region umfasst, durch die Vereinigung der Arbeiter*innen und Werktätigen Kurdistans mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern im Nahen Osten.
Warum die Revolution Kurdistans eine permanente Revolution sein muss
Die Revolution Kurdistans darf nicht nur als Kampf für die nationale Befreiung des kurdischen Volkes gesehen werden. Diese Revolution ist gleichzeitig mit den revolutionären Prozessen im Nahen Osten und in der ganzen Welt verbunden, und diese Verbindung entsteht aus der Tatsache, dass Kurdistan eine international geteilte Kolonie ist. Dies zeigt deutlich, dass die Revolution Kurdistans mit einer internationalen Perspektive geführt werden muss.
Für ein vereintes und unabhängiges Kurdistan ist die Revolution in den kolonialistischen Staaten unerlässlich
Die grundlegende Dynamik der Revolution Kurdistans beschränkt sich nicht auf die Freiheit des kurdischen Volkes. Diese Revolution erfordert, dass die bestehenden kapitalistischen und imperialistischen Strukturen der vier kolonialistischen Staaten – der Türkei, des Iran, des Irak und Syriens – mit revolutionären Mitteln zerstört werden. Diese Staaten beschränken sich nicht darauf, das kurdische Volk auszubeuten, sie unterdrücken auch die anderen Völker der Region und errichten eine ausbeuterische Souveränität. Die Revolution Kurdistans muss Teil eines internationalen Kampfes gegen diese vier kolonialistischen Staaten sein, denn die Souveränität dieser Staaten verhindert die wahre Freiheit des kurdischen Volkes.
Der vereinte Kampf unter der Führung der Arbeiter*innenklasse
Es wird nicht möglich sein, die Freiheit und Unabhängigkeit des kurdischen Volkes unter bürgerlichen oder kleinbürgerlichen nationalistischen Führungen zu erreichen, sondern nur unter der politischen Führung der Arbeiter*innenklasse. Dieser Kampf darf nicht auf einer nationalistischen Linie geführt werden, sondern mit einer internationalistischen Perspektive. Eine nationalistische Herangehensweise wird nicht nur die Probleme des kurdischen Volkes zusätzlich mit vorübergehenden Lösungen überfrachten, sondern auch den revolutionären Kampf behindern, da sie nach einer Versöhnung mit den kolonialistischen Staaten strebt.
Die Versöhnungsversuche reformistischer Führer wie Öcalan mit den kolonialistischen Staaten haben dem Befreiungskampf des kurdischen Volkes einen schweren Schlag versetzt. Dieses Volk kann seine Freiheit nur mit proletarischem Internationalismus und dem vereinten Kampf aller Völker des Nahen Ostens gewinnen. Dies erfordert die Verteidigung einer sozialistischen und revolutionären Perspektive im Gegensatz zu einer nationalistischen.
Die Notwendigkeit von Verbündeten im Nahen Osten und die Perspektive der sozialistischen Revolution
Das kurdische Volk ist nicht allein in seinem Kampf für die Freiheit, doch es muss sich mit den richtigen Verbündeten in Bewegung setzen. Die Geschichte hat mehrfach bewiesen, dass weder die kolonialistischen Staaten noch die bürgerlichen islamistischen Regime des Nahen Ostens noch die USA und die EU Freunde der Kurden sein können. Aus diesem Grund ist es für das kurdische Volk nur möglich, Verbündete unter den arbeitenden Völkern des Nahen Ostens zu finden. Um dieses Bündnis schließen zu können, muss ein gemeinsames Ziel festgelegt werden: die Sozialistischen Räte des Nahen Ostens.
Ein unabhängiges, vereintes und freies Kurdistan ist nur möglich, wenn es Teil des revolutionären Kampfes im Nahen Osten ist und mit einer sozialistischen Transformation einhergeht. Die Revolution Kurdistans darf sich nicht auf die Freiheit des kurdischen Volkes beschränken, sie muss eine vereinende Kraft für die Freiheit aller Völker der Region sein. Der Weg dorthin ist nur mit einer starken internationalistischen kommunistischen Partei und der Perspektive der sozialistischen Revolution möglich.
Die permanente Revolution und die Zukunft Kurdistans
Die Revolution Kurdistans ist nicht nur der Kampf für die Unabhängigkeit des kurdischen Volkes, sie ist gleichzeitig Teil eines regionalen und weltweiten revolutionären Prozesses. Kurdistan, als eine zwischen vier kolonialistischen Staaten geteilte Nation, muss seinen revolutionären Kampf nicht nur als lokalen Kampf sehen, sondern als eine Revolution, die Teil der sozialistischen Transformation des gesamten Nahen Ostens ist. Damit dieser Kampf erfolgreich sein kann, brauchen wir die Perspektive der permanenten Revolution und die Kraft eines internationalistischen Kampfes.
Wir, als internationalistische kommunistische Kämpfer, existieren, um Teil dieser Revolution zu sein und für die Befreiung aller arbeitenden Völker des Nahen Ostens zu kämpfen.
Ist der schlechteste mögliche Frieden besser als der Krieg? Die Trennlinien zwischen liberalen Pazifisten und internationalistischen Kommunisten in Bezug auf den Frieden
Ist der schlechteste mögliche Frieden besser als der Krieg? Dieser Diskurs begann sich nach Öcalans Aufruf deutlich zu verbreiten. Sowohl innerhalb der kurdischen Bewegung als auch in der sozialistischen Bewegung wurde er weitgehend aufgegriffen. Diese Frage wird historisch mit einem liberalen und pazifistischen Diskurs über die Grausamkeit des Krieges und die Notwendigkeit des Friedens diskutiert. Doch die Beziehung zwischen Krieg und Frieden nur als oberflächlichen Gegensatz zu betrachten, würde die Logik der kapitalistischen Weltordnung ignorieren.
Der Kapitalismus bereitet den Boden für einen Frieden, der auf der bestehenden Ordnung basiert; dieser Frieden bedeutet in Wirklichkeit die Schaffung einer ideologischen, wirtschaftlichen und politischen Hegemonie unter dem Joch des Siegers. In diesem Kontext bedeutet Frieden nicht nur, dass die Waffen schweigen, sondern auch eine Situation, die die Macht und die Interessen der herrschenden Klassen und der imperialistischen Staaten stärkt.
Zum Beispiel kann das Friedensabkommen in Gaza für den zionistischen Staat Israel Frieden bedeuten, aber dies bedeutet keineswegs Freiheit für das palästinensische Volk. Der Frieden, der am Ende des Krieges geschlossen wird, bedeutet mehr Ausbeutung, mehr Unterdrückung und mehr Knechtschaft für die lokalen Völker und die unterdrückten Klassen. Die Macht hinter dem Frieden dient immer den Interessen der Bourgeoisie.
Die internationalistische kommunistische Perspektive argumentiert, dass Frieden viel mehr bedeutet als das Ende des Krieges. Frieden muss eine Situation sein, die durch den freien Willen der Völker bestimmt wird; und dies wird nicht durch den entscheidenden Sieg im Krieg erreicht, sondern durch den Sieg der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker. Ohne die Herrschaft des Kapitalismus zu brechen, können die Völker das Recht, ihre Zukunft und ihre Freiheiten zu bestimmen, nur mit einem revolutionären Frieden erlangen.
Dieser Gegensatz zwischen Krieg und Frieden ist die wichtigste Trennlinie zwischen dem Frieden des Kapitalismus, der auf imperialistischen Interessen basiert, und dem revolutionären Frieden der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker. Wenn Frieden nur die Fortsetzung einer Ordnung ist, die auf der Herrschaft der siegreichen Partei basiert, dann ist es kein Frieden, sondern die Aufrechterhaltung eines kolonialistischen Status quo.
Abschließend müssen wir den Frieden aus einer historischen und klassenbezogenen Perspektive neu definieren. Frieden muss auf dem freien Willen und der Freiheit der Völker basieren, er muss zum Sieg der Arbeiter*innenklasse und der Unterdrückten über die kapitalistische Hegemonie führen. Andernfalls ist das Reden von Frieden nichts anderes als der Wiederaufbau der bestehenden Ausbeutungsordnung.
Die ideologische Entwicklung der PKK
Der größte Teil Kurdistans und der Teil mit der größten kurdischen Bevölkerung ist Nordkurdistan, das vom türkischen Staat kolonisiert wird. Vor der PKK gab es zahlreiche Aufstände und nationale Organisationen in Nordkurdistan, und es existieren immer noch linke oder sozialistische Organisationen und Parteien, die sich insbesondere nach den 1960er Jahren entwickelten. Doch die Organisation, die die größte Wirkung hatte, die massivste war und den türkischen kapitalistischen Staat am meisten erschütterte und weiterhin am effektivsten existiert, war die PKK. Die PKK gab 1978 ihre Gründung bekannt. Ihr Programm war stalinistisch, nationalistisch und befürwortete eine Revolution in Etappen. Sie sah die nationale Unterdrückung der Kurden als den grundlegenden Widerspruch an. Die Revolution Kurdistans sollte demokratisch und national sein. Alle anderen Fragen sollten sich daraus ableiten. Als Schritt nach der Revolution gegen den Kolonialismus und Feudalismus sollte die Befreiung des kurdischen Volkes das Ziel sein, um seine Freiheit zu erlangen, über seine Zukunft zu entscheiden und eine nationale und demokratische Republik zu gründen. Obwohl sie ein vereintes Kurdistan verteidigte, konzentrierten sich ihre Politik und Aktionen auf einen, den türkisch kolonisierten Teil Kurdistans, genau wie die kurdischen Führungen in anderen Teilen. Die PKK war nicht die Partei der kurdischen Grundbesitzer, Herrscher und Feudalherren wie KDPiii und KYBiv.
Ihre ersten Aktionen richteten sich gegen die kurdischen Feudalherren und Grundbesitzer. Der Name der Partei bedeutete „Arbeiterpartei Kurdistans“. Im Gegensatz zur KDP und KYB bezog sich diese Bewegung auf marxistische Punkte und hatte programmatische Ansichten. Trotz ihres Namens war die PKK weder in ihrem Programm noch in ihrer sozialen Struktur jemals eine Arbeiterpartei. Sie zielte, mit Ausnahme einiger Initiativen in der frühen Phase, nicht darauf ab, sich auf die kurdische Arbeiter*innenklasse zu stützen. In den kurdischen Regionen war die Arbeiter*innenklasse zahlenmäßig schwach, aber von großer Bedeutung in qualitativer Hinsicht. Die PKK organisierte die kurdischen Arbeiter*innen, deren Zahl in den Großstädten der Türkei und in Westeuropa zunahm, nur als Unterstützer und Spender für den nationalen Befreiungskampf in Kurdistan. Ihre wichtigsten sozialen Basen waren die kurdischen Intellektuellen und die armen Bauern. Ihre Hauptmittel und Kriegsstrategie bestanden darin, bewaffnete Brigaden für den Guerillakrieg zu bilden, der die Besetzung Kurdistans beenden sollte. Der Militärputsch vom 12. September 1980 hatte alle linken und sozialistischen Organisationen in der Türkei und in Nordkurdistan schwer gelähmt. Während dieses Prozesses begnügte sich die PKK nicht damit, sich erfolgreich zu behaupten – sie erreichte eine Stärke, die alle Bastionen des türkischen kapitalistischen und kolonialistischen Staates in Kurdistan erschütterte. 1984 begann die PKK ihren ersten bewaffneten Kampf mit den Überfällen auf Eruh und Şemdinli. Der Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK führte zum Zusammenbruch des Reiches der Angst über das kurdische Volk. Es hatte einen Raum geschaffen, um den Zorn, der sich gegen alle Unterdrückungen des Staates gebildet hatte, massenhaft zu machen. Zu Beginn der 1990er Jahre war die PKK zur dominierenden Kraft der kurdischen Bevölkerung in Kurdistan geworden. Sie begann auch außerhalb Kurdistans zu existieren. In Westeuropa hatte sie Massenorganisationen gebildet, um ihren Kampf zu unterstützen und die internationale Meinung zu gewinnen.
Die PKK rekrutierte ihre militante Basis aus der armen Bauernschaft, dem städtischen Kleinbürgertum und der Jugend. Sie war die Organisation, die das fortschrittlichste Programm zur Emanzipation der Frauen unter den bestehenden kurdischen politischen Führungen hatte. Während ihrer gesamten Geschichte hat sie ihrem Programm und ihrer Organisation einen zentralen Platz eingeräumt. Sie entwickelte sich ständig in diesen Punkten weiter. Als Reaktion auf die feudale, islamistische und patriarchale Familienunterdrückung und als Raum des Kampfes gegen diese Unterdrückung schlossen sich viele junge kurdische Frauen den Reihen der PKK an. Die PKK nutzte jahrelang das Bekaa-Tal, das innerhalb der Grenzen des syrischen Staates liegt, als Ausbildungs- und Operationsbasis für die Guerillakräfte. Was einerseits ein wichtiger Vorteil der PKK für den Guerillakrieg war, hatte aber auch seine Schattenseiten. Der syrische Staat, der die PKK bei der Guerillabasis unterstützte, war der Kolonisator des westlichen Teils Kurdistans. Der syrische Staat unterdrückte die Kurden innerhalb seiner Grenzen mindestens genauso stark wie der türkische Staat. Die grundlegende Bedingung dafür, dass die PKK in Syrien bleiben konnte, war, das zu ignorieren, was im syrischen Kurdistan geschah. Und diese Situation bedeutete de facto den Verzicht auf das Ziel für ein vereintes und freies Kurdistans. Die Existenz der PKK in Syrien ermöglichte es dem syrischen Staat, die Türkei bei Spannungen zwischen den beiden Ländern zu schwächen. Zu Beginn der 1990er Jahre fanden wichtige Veränderungen in der Welt statt. Diese Veränderungen betrafen auch die PKK.
Die erste war die Integration der UdSSR und der stalinistischen Regime, die ihre Satelliten waren, in den Kapitalismus. Diese Situation zwang die PKK, ihren Anhängern den laufenden Prozess zu erklären. Die PKK erklärte diesen Prozess mit dem Zusammenbruch der herrschenden Bürokratie, dem Verrat an der Demokratie und der Entfremdung vom Volk. Im Vergleich zu anderen sozialistischen Gruppen in der Türkei und Kurdistan konnte die PKK diesen Prozess relativ einfach erklären. Denn ein bedeutender Teil der türkischen sozial-chauvinistischen sozialistischen Parteien, die sich von dem kurdischen Kampf distanzierten, stand auf der Linie Moskaus. Aufgrund der Verbindungen, die die UdSSR in der Vergangenheit mit den Kurden geknüpft hatte, bestand eine gewisse Distanz zur Führung Moskaus. Im Programm der PKK dominierte die stalinistische Etappentheorie. Zuerst die nationale demokratische Revolution, die Gründung Kurdistans, dann, auf unbestimmte Zeit verschoben, die sozialistische Revolution. Im Grunde basierte das Programm der PKK auf dem stalinistischen kleinbürgerlichen Nationalismus. Die programmatische Entwicklung während ihrer gesamten Geschichte trug die Handschrift dieses Programms. Die Grundlage aller Widersprüche, die die PKK während ihrer gesamten Geschichte erlebte, sollte ebenfalls auf dieses Programm zurückgehen.
Die zweite wichtige Entwicklung war die politische Situation zu Beginn der 1990er Jahre.
Zwischen 1990 und 1993 hatte die PKK den Höhepunkt dessen erreicht, was sie durch den Guerillakrieg erreichen konnte. In Kurdistan gab es in zunehmendem Maße „Serhildan“ (Volksaufstände). Befreite Gebiete unter der Kontrolle der PKK, in denen der türkische kapitalistischen Staat die Souveränität verloren hatte, begannen zu entstehen. Angesichts dieser Situation begann der türkische kapitalistischen Staat, intensiven Druck auf die syrische Regierung auszuüben. Und diese Situation ebnete den Weg für einen Prozess, der die Beziehungen zwischen der PKK und dem syrischen Staat stören oder sogar beenden würde. Im Krieg, den die USA gegen Saddam Hussein führten, hatte Öcalan die Position des revolutionären Defätismus für beide Seiten eingenommen. Es hatte sich auch ein rechter Flügel gebildet, der ein Bündnis mit den USA befürwortete. Dies ermöglichte die Bildung von Oppositionszentren gegen Öcalan innerhalb der PKK. Nach dem Jahr 1993 begann die PKK, sich in Richtung einer liberaleren und versöhnlerischen Linie zu entwickeln. Der Weg des endgültigen Verzichts auf die Ziele der nationalen demokratischen Revolution und des unabhängigen Kurdistans begann sich zu öffnen. Die Frage der Unabhängigkeit wich allmählich Forderungen nach Autonomie, verfassungsmäßiger Gleichheit und sozialen Reformen. Das Ziel des unabhängigen Kurdistans wich einem Zusammenleben ohne Trennung vom türkischen kapitalistischen Staat im Rahmen einer bürgerlichen demokratischen Republik. Von Zeit zu Zeit wurden einseitige Waffenstillstände proklamiert und Wege für Verhandlungen und Dialog gesucht. Der Guerillakampf wurde nicht mehr mit einem antikolonialistischen politischen Ziel geführt, sondern um Druck zu erzeugen, damit der Staat demokratische Reformen und Verhandlungen beginnt, um sich in die Ordnung des kolonisierenden Staates integrieren zu können. Das traurige Ende, das alle kleinbürgerlichen nationalistischen Organisationen der Welt, die auf kleinbürgerlichem Radikalismus basierten, erlebten, ereilte nun auch die PKK. Der Name dieses traurigen Endes: der bewaffnete Reformismus. Öcalan hatte sogar begonnen, Europa zu besuchen, um die Unterstützung bürgerlicher Staaten für diese Ziele zu erhalten.
Was den türkischen kapitalistischen Staat betrifft, so wollte er keineswegs verhandeln, er wollte Öcalan gefangen nehmen und die PKK beenden. Der syrische Staat hatte Ende der 1990er Jahre beschlossen, die Lager der PKK und Öcalan auszuweisen. Letzterer wurde nach seinem Verlassen Syriens mit Unterstützung des europäischen Imperialismus an die Türkei ausgeliefert. Obwohl die PKK auf einem mit der KDP, KYB und der KDP des Iran unvergleichbaren Niveau links und fortschrittlich war, hatte sie den Weg und die politische Linie der bürgerlichen nationalistischen Führungen eingeschlagen. Sie hatte mit dem Ziel eines unabhängigen vereinten Kurdistans begonnen, alle ihre Aktivitäten auf einen Teil Kurdistans beschränkt, die Unterstützung eines anderen kolonisierenden Staates gegenüber dem kolonisierenden Staat, der den Teil besetzte, in dem sie kämpfte, erhalten, das Ziel der Unabhängigkeit zugunsten von Autonomie und nationalen demokratischen Zielen schnell aufgegeben, begonnen, Verbündete unter den imperialistischen Staaten zu suchen, und am Ende haben diese imperialistischen Staaten Partei für die Kolonisatoren ergriffen. Als Ergebnis dieser systematischen Entwicklung hat die Knechtschaft Kurdistans Bestand. Die Kurden, die zu den am meisten kämpfenden Völkern der Welt gehören, waren die Opfer der Imperialisten, der vier kolonisierenden Staaten und ihrer eigenen bürgerlichen, kleinbürgerlichen nationalistischen Führung.
Die ideologische Entwicklung von Öcalan und der PKK nach İmralı
Die Gefangennahme Öcalans mit Hilfe der europäischen imperialistischen Staaten und seine Auslieferung an die Türkei markierten den Beginn einer neuen Phase für die PKK. Obwohl die Gefangennahme Öcalans eine ernsthafte Demoralisierung innerhalb der PKK auslöste, kamen die eigentliche Enttäuschung und Verwirrung mit seiner Verteidigung vor Gericht. Indem Öcalan in seiner Verteidigung erklärte, dass er bereit sei, dem kolonialistischen kapitalistischen türkischen Staat zu dienen, dass er, wenn ihm eine Rolle zugewiesen würde, das Problem lösen würde, dass er für die Entwaffnung der PKK sei und eine demokratische Türkei verteidige, löste er Empörung unter seinen Unterstützern und innerhalb der Organisation aus.
„Die demokratische Lösung ist, wie es allgemein der Fall ist, die einzige Lösung für die kurdische Frage. Eine Trennung ist weder möglich noch notwendig. Das Interesse der Kurden liegt absolut in der Einheit mit der Türkei. Wenn die demokratische Lösung richtig angewendet wird, wird sie ein realistischeres Modell sein als Autonomie oder Föderation. Die Praxis bewegt sich bereits in diese Richtung.“ „Das Verschwinden des Kontextes des bewaffneten Konflikts wird viele Organisationen, die seit vielen Jahren illegal sind, dazu drängen, sich mit dem demokratischen Kontext zu vereinen.“ (Öcalans Verteidigung).
Während des Prozesses versuchte die PKK auf vielfältige Weise, ihrer Basis diese Verteidigungslinie zu erklären. Viele urbane Legenden, wie die Verabreichung von Drogen an Öcalan, die Tatsache, dass er nicht bei klarem Verstand war und dass er deshalb eine solche Verteidigung verwendet hatte, wurden vorgebracht. Doch es gibt keinen Widerspruch zwischen dieser Verteidigung und der politischen Linie, die die PKK seit 1993 verfolgt hat. Nach dieser Verteidigung begann ein schneller Prozess der liberalen Liquidierung innerhalb der PKK. Der linke Flügel der Partei wurde mit gewalttätigen Mitteln liquidiert. Einige Monate später wurde Öcalan erneut zum Führer der Partei ernannt. Dies konnte gelingen, weil die PKK eine stalinistische kleinbürgerliche Partei war. Ein starker Personenkult um Öcalan entstand. Nach dem Prozess begann der Prozess der Schaffung eines Mythos um die Person Öcalans innerhalb der Organisation und ihrer Basis. Obwohl er ein Gefangener des Staates ist, führt er weiterhin die Partei, das Volk und die Bewegung mit einer völlig neuen Ideologie und einer von ihm erfundenen Strategie. Er behauptete, den Marxismus überwunden zu haben, neue Theorien und Ideologien entwickelt zu haben. Öcalan mag glauben, den Marxismus überwunden zu haben, aber wenn es etwas gibt, das er nicht überwunden hat, dann ist es der Kapitalismus. Während er seine stalinistischen und kleinbürgerlich-nationalistischen Aspekte bewahrte, fügte er eine Verwirrung hinzu, die Libertarianismus, Anarchismus und Postmodernismus vermischte. Er tauschte das stalinistische Programm der nationalen Befreiung und der schrittweisen Machteroberung gegen die Ideologie des „demokratischen Konföderalismus“ ein. Er kombinierte ein stalinistisches Programm mit einem kleinbürgerlich-sozialistischen Programm, das kleinbürgerlichen Nationalismus, Elemente des kleinbürgerlichen Feminismus und ein populistisches Programm vermischte. Laut Öcalan, dessen Ansichten aus einem Lehrbuch mit dem Titel „Einführung in den Anarchismus“ entlehnt sind, ist der Marxismus gescheitert, weil er befürwortete, dass die Revolution die Staatsmacht übernimmt und zuvor versuchte, die unterdrückten Klassen als herrschende Klassen zu etablieren. Aus diesem Grund sollte man nicht danach streben, die Macht zu erobern, sondern danach, den Staat von innen heraus überflüssig zu machen. Dies würde Formen der Selbstverwaltung, demokratische Rechte und vor allem „Räte“, zukünftige Formen der Vergesellschaftung, erfordern. Wenn sich dies Schritt für Schritt entwickelt und wenn man ein Volkserziehungsprogramm hinzufügt, das auf Zusammenarbeit ohne Unterdrückung abzielt, würde eine neue, auf Kooperation basierende Wirtschaft die kapitalistische Wirtschaft ersetzen, und der Staat würde allmählich immer unwichtiger werden.
Öcalan hat nicht nur den Stalinismus, sondern auch die marxistische Theorie des Staates und der kapitalistischen Produktion revidiert. Er hat auch das Programm zur Frauenbefreiung und nationalen Befreiung überarbeitet. Dieses Programm birgt den folgenden Widerspruch: Wenn man nicht die Absicht hat, die Macht zu ergreifen, warum braucht man dann eine politische Partei, um das Volk zu führen? Öcalans Antwort ist einfach: um die Ideologie zu verbreiten und die Menschen dazu zu bringen, einem zu folgen. Kurz gesagt, trotz der klassenlosen demokratischen Utopie, die die PKK in den letzten Jahren vertreten hat, kann das kleinbürgerliche Programm nicht nur ausschließlich mit Demokratie umgesetzt werden.
Natürlich macht die Unterdrückung der Kurden und die gegen sie gerichteten Kriege die „reine Demokratie“ bereits utopisch. Doch dieses politische und wirtschaftliche Programm erfordert gleichzeitig eine Partei, die innerhalb der Strukturen des Kampfes der Arbeiter und Bauern für deren Führung und demokratische Funktionsweise kämpft, ohne mit ihnen identisch zu sein. Stattdessen muss sie an ihrer Seite oder mit ihnen für die politische Führung kämpfen. In einer Arbeiter*innenrevolution erscheinen die Räte/Sowjets als Organe des Kampfes und der direkten Demokratie. Sie können ihr Potenzial nur entfalten, wenn die Arbeiter*innenklasse die ausgebeuteten und unterdrückten Massen an die Macht bringt, um das Programm der Enteignung der Kapitalistenklasse umzusetzen. Auf einer solchen wirtschaftlichen und sozialen Basis kann eine Arbeiter*innenregierung die gesamte Wirtschaft demokratisch planen.
Die revolutionäre Partei kann die Führung für ein Programm gewinnen, das die objektiven Bedürfnisse der Gesellschaft erfüllt und das bewusste Ausdruck der durch die Revolution bestimmten Aufgaben für die Arbeiterklasse ist. Dies sind die Grundlagen, auf denen die revolutionäre Partei verantwortlich, gewählt und abberufbar ist. Deshalb können Organe wie die Sowjets nur vor der Revolution entstehen und nur dann bestehen, wenn sie die Macht erobern. Wenn sie dies nicht tun und die wirtschaftliche Basis der Gesellschaft nicht verändern, wird die Führung der revolutionären Partei keine Avantgarde sein und schließlich den Weg für eine konterrevolutionäre Kraft ebnen, die zur Entwaffnung der Räte oder ihrer Integration in bürgerliche Institutionen führen wird. Wenn die Revolution einen Arbeiterstaat schafft, wird die Arbeiterdemokratie die Demokratie der Arbeiter als herrschende Klasse sein, und wenn die Revolution sich ausbreitet und die Wirtschaft sich in Richtung des weltweiten Sozialismus entwickelt, wird sie reiche Früchte tragen. Der demokratische Konföderalismus hingegen stellt sich eine „Transformation“ zu einer anderen Gesellschaft vor, die darauf abzielt, die „kooperative“ Produktion im Rahmen des Kapitalismus zu entwickeln. Er versucht, durch die Erweiterung des bestehenden Staates eine Form des Privateigentums (die Genossenschaften) und eine politische Form (die Räte) in Richtung „Sozialismus“ voranzutreiben.
Das heißt, die Produktion jedes beliebigen Produkts wird die angestrebten wirtschaftlichen Strukturen untergraben. Genossenschaften oder selbstverwaltete Fabriken hängen aber vom Markt ab, nicht umgekehrt. Die „Räte“ hängen von den bestehenden Staaten ab, die der unvermeidliche Ausdruck der wirtschaftlichen Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise sind, und nicht umgekehrt.
Was sollte unsere internationalistische kommunistische Strategie sein?
Im Nahen Osten dienen die von den Imperialisten und regionalen Herrschern gezogenen Grenzen dazu, die Arbeiter*innenklasse und die Unterdrückten gegeneinander aufzuhetzen und die Region zu einer Bastion aller Formen der Reaktion zu machen. Während die Bourgeoisie jeder Nation ihre eigenen Arbeiter*innen und Werktätigen an den Nationalismus kettet und die Ausbeutung verschärft, versuchen die Imperialisten, ihren Anteil zu sichern, indem sie die Glut der regionalen Kriege anfachen.
Die kapitulierende reformistische Linie und die Bemühungen, sich in die regionalen Bourgeoisien und imperialistischen Mächte zu integrieren, wie sie von Bewegungen wie der PKK verfolgt werden, verewigen nicht nur die Knechtschaft des kurdischen Volkes, sondern saugen dem seit Jahren andauernden Kampf vampirgleich die Energie aus.
Heute ist der Nahe Osten zum Schauplatz der Aufteilung durch die imperialistischen Mächte geworden, ebenso wie er zum Zentrum der Kriege, des Völkermords, der Zerstörung und aller Formen der Reaktion geworden ist. Dies ist die sichtbarste Manifestation des verfaulenden imperialistischen Kapitalismus. Dem kann nur eine internationalistische kommunistische Strategie entgegengesetzt werden. Die Arbeiterklasse des Nahen Ostens muss mit den bürgerlich-nationalistischen und reformistischen Linien brechen und sich um Arbeiter*innenräte, Arbeiter*innenversammlungen und Arbeiter*innenwehren vereinen.
Alle revolutionären Kräfte der Region sind verpflichtet, die unabhängige Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse gegen die kriegerische Politik der regionalen Bourgeoisien zu organisieren.
Der gemeinsame revolutionäre Kampf der kurdischen, arabischen, persischen, türkischen und aller unterdrückten Völker auf der Grundlage der Arbeiter*innenklasse bietet die wahre Lösung im Kampf gegen Kapitalismus und Imperialismus.
Dafür ist die grundlegende Aufgabe, die internationalistische kommunistische Partei mit der Perspektive der permanenten Revolution aufzubauen, ohne im Treibsand nationalistischer Revolutionen und des Reformismus unterzugehen.
Alle Arbeiter*innen und Unterdrückten des Nahen Ostens, vereinigt euch unter der Flagge des sozialistischen Nahen Ostens!
Während Zerstörung und Barbarei miteinander wetteifern, müssen wir handeln, um die Flagge des sozialistischen Nahen Ostens zu hissen, um der Arbeiter*innenklasse den wahren Weg zur Emanzipation zu weisen! Unter der Belagerung der Imperialisten, der regionalen Herrscher und der reaktionären Strömungen müssen sich alle Völker des Nahen Ostens zu einer einzigen Kraft vereinen, mit einem einzigen Programm: dem Sozialistischen Nahe Osten!
- Der sozialistische Nahe Osten, die einzige realistische Alternative!
Die Zukunft des Nahen Ostens wird nicht in den Händen der Imperialisten, der regionalen Herrscher und der reaktionären Strömungen geformt, sondern unter der internationalistischen kommunistischen Führung der Arbeiterklasse. Heute lassen die Arbeiter*innenklasse und die unterdrückten Völker des Nahen Ostens nur eine Lösung gegen die verfaulenden Strukturen des Kapitalismus und Imperialismus zu: den sozialistischen Nahen Osten!
- Die nationalen Probleme sind die Lösung des sozialistischen Nahen Ostens!
Palästina, Kurdistan und alle unterdrückten Völker können ihre Befreiung nur in der revolutionären Einheit der Arbeiter*innenklasse finden. Angesichts der nationalen Unterdrückung können nur proletarische Revolutionen und sozialistische Einigungskämpfe dauerhafte Lösungen bieten. Die nationale Befreiung wird nur durch den internationalistischen Kampf der Arbeiter*innenklasse möglich sein.
- Die sozialistische Revolution gegen die imperialistischen Kriege und die reaktionären Strömungen!
Die imperialistischen Kriege und die reaktionären Strömungen werden benutzt, um unsere Völker gegeneinander aufzuhetzen und zu schwächen. Die Völker des Nahen Ostens können diesen Teufelskreis nur durch die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiter*innenklasse durchbrechen. Sich unter der Flagge des sozialistischen Nahen Ostens zu vereinen, ist der einzige Weg, um diese Kriege zu beenden.
- Der einzige Weg zur Emanzipation für Frauen und Minderheiten: der Sozialismus!
Frauen, nationale und sexuelle Minderheiten können wahre Freiheit nur im Rahmen einer sozialistischen Gesellschaft erlangen. Die reaktionären Strömungen und der Nationalismus verhindern weiterhin diese Befreiung. Der Sozialistische Nahe Osten ist das einzige Terrain, das Gleichheit und Freiheit für alle Völker bringen kann.
- Die Arbeiter*innenräte, die Arbeiter*innenmilizen und die internationalistische revolutionäre Partei!
Die Unterdrückten des Nahen Ostens müssen sich in den Arbeiter*innenräten vereinen, sich mit Arbeiter*innenwehren verteidigen und der internationalistischen kommunistischen Partei anschließen. Die Arbeiter*innenklasse muss sich im gesamten Nahen Osten vereinen und eine revolutionäre Avantgarde gegen die Imperialisten und die regionalen Bourgeoisien bilden. Der Aufbau der internationalistischen kommunistischen Partei muss das vorrangige Ziel aller revolutionären Gruppen sein.
- Die sozialistischen Sowjets des Nahen Ostens: ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum weltweiten Sozialismus!
Die sozialistischen Sowjets des Nahen Ostens haben nicht nur für die Völker der Region, sondern auch für die weltweite revolutionäre Bewegung eine entscheidende Bedeutung. Die Revolution im Nahen Osten wird den Weg zur weltweiten sozialistischen Revolution ebnen und den größten Schlag gegen den Imperialismus darstellen.
- Die Epoche des Imperialismus ist die Epoche der proletarischen Revolutionen
In der Epoche des Imperialismus wird sich die Menschheit entweder in Richtung der proletarischen Revolutionen bewegen oder in Barbarei und Zerstörung versinken. Wenn wir keine proletarischen Revolutionen zustande bringen können, wird der Dritte Weltkrieg unvermeidlich. Dieser Krieg würde die ganze Welt zerstören, nicht nur den Nahen Osten. Für die Menschheit und alle Lebewesen des Planeten müssen der internationalistische revolutionäre Kampf und der Sozialistische Nahen Osten der Ausweg aus dieser Barbarei sein.
- Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen!
- Klassenkampf gegen den Krieg!
- Doe kämpfenden Arbeiter*innen werden Frieden bringen!
- Permanente Zerstörung oder permanente Revolution!
- Es lebe der Sozialistische Nahe Osten!
- Vorwärts zum Aufbau der internationalistischen kommunistischen Arbeiter*innenpartei!
- Der Bolschewismus wird siegen!
6. März 2025
Enternasyonal Komünist İşçi Birliği (Internationale Kommunistische Arbeiterunion)
Endnoten:
iDie Imrali-Delegation besteht aus hochrangigen Funktionären der DEM-Partei, die auf die Gefängnisinsel zu Öcalan dürfen und mit anderen politischen Kräften Verhandlungen führen.
iiHalkların Demokratik Partisi – Die Halkların Demokratik Partisi (Kurzbezeichnung: HDP; türkisch für Demokratische Partei der Völker, auf kurdisch: Partiya Demokratîk a Gelan) ist eine linksgerichtete politische Partei in der Türkei. Sie befürwortet Minderheitenrechte, insbesondere für die kurdische Minderheit.
iiiDie Demokratische Partei Kurdistans oder PDK (kurdisch: Partiya Demokrat a Kurdistanê; پارتی دیموکراتی کوردستان) ist eine kurdische nationalistische politische Partei, die am 16. August 1946 in Irakisch-Kurdistan unter der Führung von Mullah Mustafa Barzani gegründet wurde. Seit dem Tod von Mustafa Barzani im Jahr 1979 wird die Partei von seinem Sohn Massoud Barzani geführt.
ivDie Patriotische Union Kurdistans (kurdisch: Yekîtiya Niştimaniya Kurdistan oder Yekîtiya Niştimanperwerê Kurdistan / YNK) ist eine 1975 gegründete politische Partei mit Sitz in Sulaimaniya, Irak. Sie wurde von Jalal Talabani, Noşirvan Mustafa, Fuad Masum und Ali Askeri als Folge der Spaltung der KDP gegründet. Seit 2005 waren alle irakischen Präsidenten Mitglieder der PUK. Seit 2020 ist der Parteivorsitzende Bafel Talabani.
Dieser Text auf türkisch: l https://www.patronsuzdunya.com/bahcelinin-hamlesi-erdoganin-stratejisi-yeni-cozum-surecinin-anlami/