Mitten in der Vertiefung der Krise des argentinischen Kapitalismus, die sich auf allen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Ebenen ausdrückt, finden die Wahlen der Abgeordneten und Senatoren statt.
In den zwei Jahren, seit La Libertad Avanza und ihre Verbündeten die Regierung übernommen haben, haben die verkommensten Teile der herrschenden Kasten ihren Fäulnisgrad in astronomische Höhen getrieben. Abgeordnete, Regierungsfunktionär*innen, Geschäftspartner*innen und deren Angehörige sind in den Drogenhandel, Betrug, Bestechung, Korruption, Amtsmissbrauch, ideologisch begründete Lügen und andere klassische Delikte jeder bürgerlichen Regierung verwickelt. Die zentrale Figur des Peronismus der letzten Jahrzehnte (Cristina Kirchner – d.Red) wurde nach unzähligen politischen Winkelzügen nur wegen einiger weniger Anklagepunkte verurteilt; zugleich stehen mehrere Mitglieder des Kabinetts von Milei – einschließlich Milei selbst – in einem ständigen Geruch des Verdachts. Bullrich stärkt Gendarmerie, Armee und Drogenbanden; Nicolás Caputo benutzt den Geheimdienst als Erpressungsinstrument zur Regelung interner Machtkämpfe in der Regierung – das alles sind Ausdrucksformen wachsender Instabilität. Niemand kann garantieren, dass diese Regierung bis 2027 überlebt.
Parallel zur Zunahme der Schandtaten sowohl des offiziellen Lagers als auch der bürgerlichen Opposition hat sich die Verarmung vertieft, ebenso die Arbeitslosigkeit, die Prekarisierung, die Repression, die Plünderung der Rentner*innen, der Hunger und das Elend.
Die nationale Regierung unter Milei verschuldet sich und kriecht vor dem Imperialismus im Staub, indem sie sich mit Trump und Netanyahu verbündet und sich am Völkermord am palästinensischen Volk beteiligt. Wir kämpfen für die Beendigung aller Abkommen und Beziehungen mit dem kolonialen, verbrecherischen Regime Israels – für eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens. Wir fördern die internationale Arbeiter*innen-Solidarität, rufen zum Boykott gegen Waffenlieferungen und jede Art von Kriegsausrüstung für den zionistischen Staat auf und verteidigen das Recht der unterdrückten Nationen auf Widerstand.
Auch Lateinamerika ist heute Schauplatz einer neuen Welle des Militarismus. Wie in der Reagan-Ära nutzt Trump den angeblichen „Kampf gegen den Drogenhandel“ als Vorwand für seine kriegstreiberischen Interventionen in Venezuela und Kolumbien, wobei er die Demagog*innen Maduro und Petro ins Visier nimmt. In Peru hat der Kampf von unten den Sturz der Regierung Boluarte erreicht. Wir brauchen eine internationale revolutionäre Führung, um die reformistischen und klassenversöhnlerischen Strömungen zu überwinden.
Die kapitalistische Demokratie wird niemals die Ausbeutung und Unterdrückung abschaffen, ganz gleich, wie viele Stimmen oder Mandate diese oder jene bürgerliche Ausdrucksform erhält – und auch nicht durch die Wahl von Parteien, die sich selbst als Arbeiter*innenparteien bezeichnen, wie PTS, Política Obrera oder Nuevo MAS. Gegen die Arbeits- und Rentenreformen, gegen Entlassungen, Suspendierungen und Lohnobergrenzen fordern wir die Arbeiter*innenkontrolle über die Produktions- und Austauschmittel.
Wir erheben den Anspruch auf Klassenunabhängigkeit, kämpfen gegen den Imperialismus und gegen die sogenannten „nationalen Bourgeoisien“, für die Zerschlagung der regulären Armee.
Für Basiskomitees und Arbeiter*innenräte! Für die Enteignung der Banken und der großen kapitalistischen Unternehmen! Für die Selbstverteidigung und den Aufbau von Arbeiter*innen- und Volksmilizen in den Fabriken und Stadtvierteln! Für die Bewaffnung des Volkes – die einzige Garantie des Sieges!
Die Krise sollen die Kapitalist*innen bezahlen!
Für die Macht der Arbeiter*innen und der Volksmassen!
Gegen Kürzungen, Plünderung und Ausbeutung – Kampf und Organisierung!
Raus mit der NATO und dem IWF!
Für eine sozialistische Föderation Lateinamerikas!
Es lebe das freie Palästina!
Für eine Arbeiter*innen- und Bauernregierung – für die Revolution und den Kommunismus!
25. Oktober 2025