Im Jänner 2014 legten mehrere Volkswirtschaftler der Universität Wien im Auftrag der Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich eine als von der AK als erste wissenschaftliche Untersuchung über Vermögenseinkünfte in Österreich bezeichnete Studie vor. Verwendet wurde Zahlenmaterial der Oesterreichischen Nationalbank zu Einkommen und Vermögen (Household Finance Consumption Survey).
Die Ergebnisse der AK Studie sind in ihrer Substanz weder neu noch überraschend. Weltweit zeigt die Vermögensverteilung – mit starken regionalen Unterschieden – ein ganz ähnliches Bild. Dabei geht es um viel mehr als den Verzicht auf Auto, Urlaub oder Zweitfernseher – oftmals nämlich um’s nackte Überleben. 2007 haben die mächtigsten transnationalen Privatgesellschaften mehr als 53 % des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert. Gleichzeitig waren laut UNO Welternährungsbericht 856 Mio. der 6,6 Mrd. Erdbewohner schwer und dauerhaft unterernährt, obwohl die Produktivkräfte der Welt 12 Mrd. Menschen zu ernähren im Stande gewesen wären. Das Problem der ungleichen Vermögensverteilung ist also systemimmanent und kein österreichisches Phänomen.
Bereits vor ca. 150 Jahren analysierte Karl Marx im Kapital die Akkumulation (Anhäufung) des Kapitals (Band 1, VII Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals, S. 674 und 675):
„Aber alle Methoden zur Produktion des Mehrwerts sind zugleich Methoden der Akkumulation, und jede Ausdehnung der Akkumulation wird umgekehrt Mittel zur Entwicklung jener Methoden. Es folgt daher, dass im Maße wie Kapital akkumuliert, die Lage des Arbeiters, welches immer seine Zahlung, hoch oder niedrig, sich verschlechtern muss. Das Gesetz endlich, welches die relative Übervölkerung oder industrielle Reservearmee stets mit Umfang und Energie der Akkumulation in Gleichgewicht hält, schmiedet den Arbeiter fester an das Kapital als den Prometheus die Keile des Hephästos an den Felsen. Es bedingt eine der Akkumulation von Kapital entsprechende Akkumulation von Elend. Die Akkumulation von Reichtum auf dem einen Pol ist also zugleich Akkumulation von Elend, Arbeitsqual, Sklaverei, Unwissenheit, Brutalisierung und moralischer Degradation auf dem Gegenpol, d. h. auf Seite der Klasse, die ihr eignes Produkt als Kapital produziert.“
In Österreich wäre die Einführung einer progressiven Besteuerung von Vermögenseinkünften ein erster Schritt in die richtige Richtung. Auf diesen müssen jedoch weitere Maßnahmen zur radikalen Umverteilung im Steueraufkommen folgen wie
- Umsatzsteuersenkung als ersten Schritt zur Abschaffung aller Massensteuern!
- Abschaffung aller Selbstbehalte im Gesundheitswesen (Rezeptgebühr, Krankenhausselbstbehalt, Selbstbehalte bei Seh- und Hörbehelfen etc.)!
- Freie Bildung ohne Studiengebühren, Elternbeiträge in Schulen und Schulbuchselbstbehalte!
- Lohnsteuerreform: Erhöhung der Freigrenze für die untersten Einkommen! Mehr Progressionsstufen als bisher! Erhöhung des Spitzensteuersatzes!
- Pensionen: Rücknahme der Pensionsreform von 2004, d. h. als Durchrechnungszeitraum die besten 15 Jahre und Steigerungsbetrag wieder 2 %! Senkung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters für Frauen und Männer auf 60 Jahre!
- Unternehmens- und Vermögensbesteuerung: Körperschaftssteuer wieder rauf von 25 auf 34 %! Offenlegung der Geschäftsbücher! Komitees der Beschäftigten sollen – gegebenenfalls unter Beiziehung von ihnen verantwortlichen Buchprüfern – kontrollieren, ob Vermögenssteuern und Sozialversicherungsabgaben korrekt abgeführt werden! Enteignungen angeblich unrentabler Betriebe unter Arbeiterkontrolle! Abschaffung des Stiftungsrechts und der Gruppenbesteuerung! Höhere Grundsteuer für Luxusimmobilien!
- Einführung der Erbschaftssteuer für Vermögen über 1 Mio. EUR!
- Arbeit: Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden mit dem Ziel der Vollbeschäftigung! Verbot aller prekären Beschäftigungsverhältnisse wie „geringfügiger“ Beschäftigung, Werkverträgen oder Scheinselbstständigkeiten!
- Verkehr: Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln! Steuerliche Begünstigungen für den Kauf von Fahrrädern! Stärkere Besteuerung von hochpreisigen sowie emissionsreichen motorisierten Fahrzeugen
- Schluss mit der Hetze gegen AsylwerberInnen! Unterstützung der Hauptfor- derungen der Refugee-Camp-Bewegung: Für das Recht von Flüchtlingen, sich frei zu bewegen, zu arbeiten und sich zu bilden, Schluss mit den Deportationen – no borders, no nation, no deportation!
- Die Gewerkschaften müssen diese Forderungen unterstützen! Dazu müssen die Bürokraten vertrieben und die Arbeiterdemokratie in den Gewerkschaften wieder hergestellt werden. Für klassenkämpferische Gewerkschaften, unabhängig vom bürgerlichen Staat!
Um der Durchsetzung dieser Maßnahmen Nachdruck zu verleihen und darüber hinaus die Lohnabhängigen zum notwendigen Klassenkampf zu sammeln und zu schulen, um die ganze alte kapitalistische Unrechtsgesellschaft ins Wanken zu bringen und schließlich in einer sozialistischen Revolution zu stürzen, um den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Österreich und weltweit beginnen zu können, bedarf es einer revolutionären Partei. Deren Aufbau ist die Aufgabe, der sich unsere internationale Organisation, das Komitee Permanente Revolution (CoRep), als ehrgeiziges Ziel gestellt hat.
[Dieser Text ist ursprünglich in Nr. 18 unserer Zeitschrift KLASSENKAMPF, Februar 2014, erschienen]