Einheitsfront der Arbeiterorganisationen gegen die Pläne der Bürgerblockregierung!

Kräfte sammeln, organisieren, Widerstand mobilisieren!

Nicht einmal einen Monat hat es gebraucht, damit die Regierung Kürz und Streiche – pardon: Kurz und Strache – ihr wahres Gesicht zeigt. Wobei dieses Gesicht eher eine Fratze ist. Und das wundert uns wenig, weil ja im Regierungsprogramm beider Parteien ohnehin alle Kürzungen, Streichungen, Angriffe auf soziale Errungenschaften, Pläne zur Verstärkung von Überwachung und polizeilicher Repression, Ausgrenzung von Migranten und Migrantinnen, soziale Barrieren beim Zugang zur Bildung, Verschärfung der Ausbeutung durch längere Arbeitszeiten und und und offen angekündigt werden.

Der unverbindliche Dampfplauderer Basti Kurz und seine Freunde von der asozialen Heimatpartei machen genau das, was sie angekündigt haben: Eine Politik für die Reichen, eine Politik des Kampfes gegen die sozial Schwachen, eine Politik, die nicht einmal mehr den Anschein erweckt, dem vielstrapazierten “kleinen Mann” (die “kleine Frau” spielt im Weltbild der Koalitionäre eh keine Rolle) zu dienen.

Per “Umlaufbeschluss” wurden zum Jahresende die “Aktion 20.000” und der Beschäftigungsbonus beseitigt – zwei Maßnahmen, für die sich die SPÖ in der letzten Regierung stark gemacht hatte, um ihrer Basis zu zeigen, dass sich nach wie vor ein Herz für die “sozial Schwächeren” habe. Dass in Wahrheit beide Maßnahmen primär die Privatunternehmen und den kapitalistischen Staat entlasten sollten, blieb natürlich ungesagt. Die Aktion 20.000 sollte NGOs zu Gute kommen, auf die immer mehr Aufgaben im Sozialbereich ausgelagert werden, die früher staatlich organisiert und finanziert wurden. Die faktische Privatisierung im Bereich Sozialarbeit, Flüchtlingsbetreuung, Altenpflege etc. ist letzten Endes eine Sparpolitik auf dem Rücken der Betreuten und der Beschäftigten gleichermaßen. Mit dem “Beschäftigtenbonus” ging die SPÖ vor der Forderung der WKÖ und der Industriellenvereinigung in die Knie, die Lohnnebenkosten zu senken. Einige Arbeitslose konnten von der “Aktion 20.000” – Jobversprechungen im sozialen Bereich individuell profitieren. Aber selbst diese bescheidenen reformistischen Maßnahmen sind für die Kurz-Strache-Regierung offenbar so unerträglich sozial, dass man sie mit einem Federstrich beseitigen muss.

Arbeitsministerin Beate Hartinger (FPÖ) und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) haben den entsprechenden Antrag gestellt – wir werden uns das gut merken! Auch wenn Hartinger im ORF-Interview zurückruderte und betonte, sie habe die Aktion 20.000 nur “ausgesetzt” und werde dieses Modell “evaluieren”.

Hartinger war es auch, die nach der Regierungsklausur – wenn auch beschönigt! – das Ziel der Bundesregierung bekannt gab, dass die Notstandshilfe abgeschafft und in ein “Arbeitslosengeld neu” umgewandelt wird. Während sie vor laufenden Kameras noch blauäugig meinte, es werde “kein Hartz IV” geben, wurde sie umgehend vom Jungkanzler zurückgepfiffen: tatsächlich wird das Arbeitslosengeld zeitlich begrenzt werden, und die Mindestsicherung danach wird auch in Österreich davon abhängig gemacht, dass zunächst die eigenen Rücklagen aufgebraucht werden müssen. Ziel ist es offensichtlich, wie in der 1. Republik mit einem Heer von “Ausgesteuerten”, also Menschen ohne Lohn und Unterstützung, eine Reservearmee von arbeitslosen Lohndrücker_innen zu schaffen – was eine hervorragende Ergänzung zu den Angriffen auf Arbeitszeit und Kollektivverträge wäre.

Im Gesundheitsbereich und bei den Pensionen ist mit der nächsten großen Angriffswelle zu rechnen. Die vor allem von der FPÖ vehement geforderte Zusammenlegung der Krankenkassen zu einer “Österreichischen Krankenkasse” soll in erster Linie, wie seit Jahren von der Industriellenvereinigung gefordert, der Senkung der Lohnnebenkosten dienen. Die im Regierungsprogramm als wahrer Modernisierungsschub verkaufte “Digitalisierung und Telemedizin”, in Tateinheit mit der immer wieder beschworenen “Eigenverantwortung” der Versicherten, bedeutet im Klartext eine massive Absenkung der ärztlichen Betreuungsleistungen. Dazu passend sollen die Rahmenbedingungen für “private Gesundheitsanbieter” verbessert werden.

In ihrem Eifer, möglichst rasch die sozialen Errungenschaften, für die Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern in diesem Land gekämpft haben zunichte zu machen, stolpern die Koalitionäre geradezu übereinander beim vorwärts – oder besser: zurückdrängeln.

Auch wenn, vor allem in der FPÖ-Ministerriege und ihrem Umfeld, Figuren aus dem neonazistischen Milieu zu finden sind (gilt hier die Unschuldsvermutung?), ist die FPÖ keine “Nazipartei” und die türkis angefärbelte ÖVP keine austrofaschistische Volksbewegung. Ein Auszahnen in beiden Parteien gibt es aber, und es ist unübersehbar, dass der politische Kurs der Koalitionäre in Richtung Aufweichung der demokratischen Strukturen und die Stärkung autoritärer Herrschaftsinstrumente ist.

Das zeigt sich im verächtlichen Umgang mit den Einrichtungen des parlamentarischen Systems, dem vor allem die FPÖ den verlogenen Gegenpol “direkte Demokratie” gegenüber stellt. Gemeint ist damit aber keineswegs ein Modell der Machtausübung durch die Mehrheit der Bevölkerung – nämlich die Arbeiter_innen, die Arbeitslosen, die “Ich-AGs”, die Werktätigen, die nur ihre eigene Arbeitskraft ausbeuten – durch von ihnen selbst gewählte, jederzeit rechenschaftspflichtige und absetzbare Delegierte. Diese Form der Demokratie ist unmöglich, solange die Kapitalisten die Macht über den Staat innehaben – und genau diese Macht will Schwarzblau zementieren. Die “direkte Demokratie” des Herrn Streiche bedeutet, sich in emotional aufgeputschten Fragen durch Pseudovolksbefragungen freie Hand für immer neue reaktionäre Gesetze zu holen.

Schon die ersten Wochen der neuen Regierung haben diese Verhöhnung der bisher nie offen angegriffenen bürgerlich-parlamentarischen Republik gezeigt. Sowohl FPÖ also auch ÖVP parkten Parteigänger in Funktionen wie jenen der Nationalratspräsidenten, um sie dann als Ministerinnen und Minister abzuziehen und durch Hinterbänkler zu ersetzen. Während die Regierung vollmundig von Einsparungen bei der Verwaltungspricht, setzt sie Generalsekretäre in den Ministerien ein, die Spitzenverdiener sind – und nicht demokratisch legitimiert, sondern brave Parteisoldaten der jeweiligen Ministerinnen und Minister sind. Diese Generalsekretäre sind nur dem Ressortchef verantwortlich, können aber den Beamten Weisungen geben – und sich selbst jederzeit in den Beamtenrang versetzen. So hat etwa der ultrareaktionäre FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek mit Wolfgang Baumann einen erfahrenen FPÖ-Funktionär und Berufssoldaten an seiner Seite, der, wie nett, in den letzten Jahren beim Heeresnachrichtenamt tätig war.

Ganz reibungslos gehts beim Gedränge um den ersten Platz bei reaktionären Wortmeldung aber nicht zu. Fordert H.C. Streiche die Unterbringung von Asylwerbern in Kasernen und gleich eine Ausgangssperre dazu, pfeift ihn nicht nur Sebastian Kürz zurück (so richtig dagegen ist er ja nicht, aber das klingt nun doch schon sehr nach Aufhebung von Grundrechten). Sogar Kamerad Kunasek wird frech und sagt, eigentlich mag er keine “Asylanten” in seinen Kasernen. Dafür watscht Streiche seinen Wiener Statthalter Gudenus ab, weil der Großlager in Randbezirken will, in denen Flüchtlinge konzentriert werden sollen.

Wer angesichts dieser rabiaten Angriffe auf Arbeiter_innenrechte und die demokratischen Freiheiten Widerstand von der SPÖ-Führung oder dem ÖGB erwartet, steht vermutlich ziemlich lange im Regen. Ja, Christian Kern findet das alles recht unsozial, außer dem dauernden Appell an die FPÖ, doch nicht “ihre Wähler zu verraten” fällt dem Manager an der Spitze der SP wenig ein.

Auch die ÖGB-Spitzen appellieren in erster Linie an die FPÖ, ihre “Wahlversprechen” einzuhalten – immerhin konnte sich ÖGB-Präsident Foglar (SPÖ) noch 2016 eine SPÖ/FPÖ-Regierung “vorstellen”. Durchaus richtig kritisieren SP-Gewerkschafter die arbeiterfeindlichen Inhalte des Regierungsprogramms. Aber: Was unternehmen sie gegen diese Angriffe? Wie wollen sie den Sozialabbau verhindern?

Offensichtlich hoffen sie, auch unter der neuen, reaktionären FPÖVP-Koalition mit den alten Rezepten der Sozialpartnerschaft Erfolge zu haben. Verhandeln da, kompromisseln dort – nur: Das wird es unter Kürz und Streiche nicht spielen. Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, hat die gelbe Gewerkschaft der FPÖ, die “Freie Gewerkschaft”, am 27. Oktober deutliche Worte gesprochen: “Wir stehen am Beginn einer neuen Art der Arbeitnehmervertretung, einer neuen Art der Sozialpartnerschaft, der Sozialpartnerschaft 21.1. Die neue Regierung, die sich voraussichtlich aus ÖVP und FPÖ zusammensetzen wird, hat vom Wähler den klaren Auftrag, ihre Wahlversprechen umzusetzen und die Pflichtmitgliedschaften bei den Kammern, die Vormachtstellung des ÖGB und damit auch die vom ÖGB ‘angemaßte’ Kollektivvertragsfähigkeit zu beenden”.

Was schlagen wir den Arbeiterinnen und Arbeitern angesichts dieser unerhört rasanten und aggressiven Politik der Bürgerblockregierung vor?

• Bilden wir in den Betrieben, Schulen, Universitäten, Stadtteilen und Dörfern einheitliche, überparteiliche Komitees gegen die Politik von Schwarzblau, für die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter, egal welcher Nationalität oder Religion!
• Setzen wir dem medialen Trommelfeuer der Regierung und ihrer kriecherischen Unterstützer in den Boulevardzeitungen und den Privatsendern eine ständige Gegeninformation – im persönlichen Gespräch, durch Flugblätter, in den sozialen Medien – entgegen! Stärken wir bestehende “Basismedien”, bauen wir ein Netzwerk von Gegenmedien auf!
• Fordern wir Betriebsräte dazu auf, Betriebsversammlungen zu den geplanten Angriffen zu organisieren, damit wir gemeinsam diskutieren können, welche Widerstandsaktionen die erfolgreichsten sind!
• Stellen wir den Streichungen und Kürzungen das positive Programm der Arbeiter_innenklasse gegenüber!
• Aufteilung der Arbeit auf alle Hände bei vollem Lohnausgleich – keine Verlängerung der Arbeitszeit, ganz im Gegenteil! Schaffung von Arbeitsplätzen durch staatliche Wirtschaftsprojekte im Dienste der arbeitenden Bevölkerung – Infrastruktur, Wohnbau, Errichtung von Kindergärten, Schulen und medizinischen Zentren!
• Automatische Anpassung der Löhne an die Teuerung! Erstellung eines realistischen Warenkorbs durch Komitees der arbeitenden und arbeitslosen Konsument_innen! Senkung der Mieten, Beschlagnahmung und Verteilung leerstehender Wohnungen oder solcher Liegenschaften, die als Spekulationsobjekte dienen!
• Für das Recht migrantischer Arbeiter_innen und Studierender, von Flüchtlingen und Asylwerbern zu gleichen Bedingungen hier zu arbeiten und zu leben wie Werktätige mit österreichischer Staatszugehörigkeit; Vertretung ihrer Interessen durch Betriebsräte und Gewerkschaften.
• Förderung der Lehrer_innenausbildung auf allen Ebenen! Senkung der Klassenschülerzahlen, mehr Lehrer_innen für den Förder- und Sprachunterricht ab der Vorschule!
• Völlige Trennung von Religionen und Staat – keine religiöse Indoktrinierung in öffentlichen Bildungseinrichtungen. Für das Recht der freien Religionsausübung, aber ohne besondere staatliche Schutzbestimmungen (“Blasphemieparagraf”).
• Keine österreichischen Polizisten und Soldaten ins Ausland! Beendigung aller “Auslandseinsätze”! Gegen die Kriegspolitik der ausländischen und heimischen Imperialisten! Keine österreichische Beteiligung an Frontex-Einsätzen!
• Organisierung von demokratisch gewählten Komitees zur Durchsetzung dieser Forderungen, die allen Arbeiter_innen offen stehen!

Die derzeitige Situation zeigt, dass derzeit keine Kraft in diesem Land existiert, die den Widerstand gegen die Regierung innerhalb der Masse der Bevölkerung organisieren kann. Das liegt daran, dass es keine Partei gibt, die auf einer klaren Klassenposition steht und sagt: Unser Ziel ist nicht die Verwaltung oder bestenfalls die Reform des Kapitalismus, unser Ziel ist sein Sturz! So eine Partei müssen wir erst aufbauen. Wir von der Gruppe Klassenkampf sagen, dass die Arbeiter_innenklasse in Österreich eine neue revolutionäre Arbeiter_innenpartei braucht, die gemeinsam mit den Werktätigen der ganzen Welt gegen Ausbeutung, Krieg und Umweltzerstörung kämpfen wird. Dazu muss der Kapitalismus gestürzt und eine neue, sozialistische Gesellschaft aufgebaut werden, in der der Mensch das höchste Wesen des Menschen ist.

Hier das Flugblatt als PDF zum selber Ausdrucken herunterladen!

Treffpunkt der GKK für die Demo: U-Bahnaufgang Mariahilfer Straße/Kaiserstraße