12. Februar-Platz, Karl-Marx-Hof: Opfergedenken der SPÖ Wien

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Am 12.2.2019 lud die SPÖ Wien anlässlich des 85. Jahrestages zum Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe 1934 um 18h am 12.Februar-Platz beim Karl-Marx-Hof in Wien Döbling. Der Raum wurde mit technischer Ausrüstung gut bespielt, symbolisierte Fackeln und die Projektion von Aufnahmen aus der Zeit des Geschehens auf die Fassade des hinter der Bühne gelegenen Karl-Marx-Hofes waren gut inszeniert. Ein Höhepunkt war die Ansprache von Bürgermeister Ludwig, der sich verhältnismässig kämpferisch gab. Anschliessend wurde vom Vorsitzenden des Bundes Sozialdemokratischer Freiheitskämpfer/innen Döbling/Währing das Schicksal eines SPÖ-Funktionärs aus jenen Tagen an Hand der Geschehnisse nachgezeichnet. Den letzten Redebeitrag mit dem teilweise gelungenen Versuch, die Geschehnisse aus heutiger Sicht and auf heutige Sicht umzulegen, steuerte die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, Fiona Herzog, bei. Die musikalische Umrahmung wurde von der Gruppe Morgenrot bei für den Februar typischen tiefen Temperaturen ausgeführt, wobei zum Abschluß zuerst das Lied der Arbeit und dann noch die Internationale angestimmt wurden. Viele Teilnehmer stimmten in den Gesang ein, einige hoben kämpferisch die Faust. Es dürften sich etwa 5-600 Menschen zu der Veranstatlung eingefunden haben. Viele davon waren an unseren Flugblättern interessiert. Es waren einige Funktionäre der SPÖ anwesend, so auch die Bundesvorsitzende Pameli Rendi Wagner, die allerdings nicht zum Mikrofon griff.

In einer Presseaussendung der SPÖ sind Auszüge aus den gehaltenen Reden zu finden.
Dort wird Ludwig bezüglich aktueller rechtsextremer Bedrohungen mit dem Satz zitiert: „Wir sind in der Sozialdemokratie besonders gefordert, da wir mit gutem Gewissen darauf hinweisen können, dass wir stets gegen diese rechtsextremen Positionen und den Faschismus aufgestanden sind und angekämpft haben und das auch Zukunft tun werden“. Das scheint doch eine etwas einseitige Sichtweise der geschichtlichen Abläufe rund um die Ereignisse des Februar 1934 zu sein, wenn man bedenkt, dass die damalige Führung der SDAP, als Vorläuferin der heutigen SPÖ, immer weiter vor dem Faschismus zurück gewichen ist, sich vor dem Kampf immer gedrückt hat, die Aushebung vieler Waffenlager des Schutzbunds widerstandslos hingenommen, die Organisierung des Kampfs verweigert hat und schließlich ins Ausland geflohen ist.
Weiters verweist Ludwig stolz auf „die Erfolgsgeschichte des Roten Wien“ und meint damit die sozialen Errungenschaften und den sozialen Wohnbau, aber auch die Rettung des Kapitalismus und der bürgerlichen Diktatur, pardon: Demokratie, nach den Weltkriegen. Gerade Zweiteres wurde durch die Unterdrückung revolutionärer Ansätze erreicht und unterscheidet den Austro-Marxismus von einem revolutionären Marxismus. Diese Errungenschaften dienen der SPÖ heute noch als Begründung dafür, dass gar keine sozialistische Revolution mehr nötig wäre.

Ebenfalls in der Presseaussendung wird Wiens Erster Landtagspräsident Ernst Woller, Vorsitzender der Wiener SPÖ-Bildung, zitiert: „Jene Menschen, die damals ihr Leben ließen, haben für Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie gekämpft. Die Arbeiterinnen und Arbeiter versuchten damals die faschistische Diktatur abzuwenden.“  Haben die Februarkämpfer tatsächlich für die Demokratie gekämpft? Es ist überliefert, dass viele von Ihnen am Galgen „Hoch lebe die Sozialdemokratie“ und nicht „Hoch lebe die (bürgerliche) Demokratie“ gerufen haben.

Die Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, Barbara Novak, sagt schliesslich: „Wir bekennen uns gemeinsam zur Demokratie, zur Freiheit und zum Widerstand“.

Dem wollen wir ein Zitat Trotzkis zur Situation in Österreich vom April 1933, also noch vor den Februarkämpfen, gegenüber stellen:

„Statt dessen verlangt die österreichische Sozialdemokratie, wir sollen anerkennen, dass der Kampf um die «Demokratie» gehe. Als ob es jetzt darum ginge! Bezüglich der theoretischen und historischen Wertung der Demokratie machen wir den Austro-Marxisten natürlich nicht das geringste Zugeständnis. In der Tat: wenn die Demokratie über dem sozialen Regime stünde, das sie hervorgebracht hat; wenn sie fähig wäre, die bürgerliche Gesellschaft in die sozialistische umzuwandeln, dann hätte sie diese ihre Eigenschaften vor allem in Österreich aufzeigen müssen, wo die Verfassung von den Sozialdemokraten geschaffen worden ist, wo das Proletariat die entscheidende Schichte der Nation bildet, die Sozialdemokratie aber – die entscheidende Kraft des Proletariats. Indessen, das, was Österreich tatsächlich durchlebt, beweist, dass die Demokratie Fleisch vom Fleisch des Kapitalismus ist und sich mit ihm zersetzt. Die österreichische Krise ist der Ausdruck der Fäulnis der Demokratie. Keine andere Einschätzung können die Herren Demokraten von unserer Seite erwarten.“