Wenigstens was die Personalien betrifft, ging es bei der EU Parlamentswahl 2014 in Österreich turbulent zu. Böse Zungen behaupten sogar, dass die Installierung bzw. die Skandale rund um die Spitzenkandidaten künstlich inszeniert sind, um zumindest irgendeine Aufmerksamkeit im Wahlkampf zu erheischen. Immerhin droht einmal mehr ein für die EU Bonzen peinliches Rekordtief bei der Wahlbeteiligung.
FPÖ: BAUERNOPFER MÖLZER
Das meiste Futter für die Skandalpresse konnte FPÖ Spitzenkandidat Andreas Mölzer liefern. Nachdem die Meinungsforscher signalisiert hatten, dass „Negerkonglomerat“ als Bezeichnung für die EU und „pechrabenschwarz“ als Attribut für Fußballidol David Alaba einem erfolgreichen Wahlkampf allzu abträglich sind, wurde Mölzer von den Parteigremien gegangen und durch Harald Vilimsky ersetzt. Trotz dieser parteiintern wahrscheinlich als „ungeschickt“ und „unvorsichtig“ bezeichneten Mölzer´schen Hoppalas bleibt die FPÖ ihrer strammen national-freiheitlichen Linie treu, wettert gegen „die da oben“ in Brüssel, den Euro, die angebliche Massenzuwanderung und das Schreckgespenst eines EU Beitritts der Türkei. Inhaltlich also nichts Neues bei der Hauptpartei des österreichischen Rechtsextremismus.
BZÖ: MAL HIER, MAL WEG – DAS HAIDER-GEN
Wenn auch die FPÖ Abspaltung BZÖ mit ihrer Politik schon kaum mehr mediale Aufmerksamkeit findet, so können die Orangen wenigstens mit Personalrochaden auf sich aufmerksam machen. Nach dem Parteiausschluss des bisherigen EU Spitzenmanns Ewald Stadler (der jetzt auf einer eigenen Liste kandidiert) nebst anschließender Auflösung der Niederösterreichischen Landes- partei wollte sich die Tochter des verblichenen Kärntner Landeshauptmanns Ulrike Haider-Quercia als Spitzenkandidatin versuchen. Die Vorbildfunktion ihres Vaters ist aber offenbar nachhaltig und so ließ sie es recht bald in bewährter „Ich bin da. Ich bin schon wieder weg.“ Manier bald wieder bleiben. Hintergrund war der Ausschluss der Listenzweiten Angelika Werthmann, welche kurz vorher zum BZÖ gewechselt war, aus der liberalen EU Fraktion. Das BZÖ mit ihrem Gründervater Jörg Haider steht – für dessen Tochter offenbar überraschend – doch nicht für lupenreine liberale Politik…
STRONACH-TEAM IM ABTAUCHMODUS
Erst gar nicht die Mühe einer Kandidatur angetan hat sich das Team Stronach, welches sich offiziell in einer Konsolidierungsphase befindet. Wohl besser so – und wer unbedingt rechtskonservativ wählen will, hat noch mehr als genug andere Möglichkeiten.
NEOS: LIF RECYCLED
Womit wir auch schon bei den Neos wären. Die Kandidatur mit Ex-LIF-Vorsitzender Angelika Mlinar an der Spitze steht im Dienst kapitalistischer Interessen inklusive gemeinsamer EU Militärpolitik. Wobei auch nur im Namen zu signalisieren, angeblich neu zu sein, bei der herrschenden Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der etablierten Politik bereits für Interesse sorgt.
ÖVP: GESEGNETE PROFITE
Ihren Skandal um Frontmann Ernst Strasser, der lt. den Medien zugespieltem Videomaterial einmal mehr EUR 100.000 für einen Lobbyingauftrag cashen wollte, hat die ÖVP schon gut drei Jahre hinter sich. Besondere Würze erhielt die Causa durch den Umstand, dass Ernst Strasser dem erstgereihten Spitzenmann Othmar Karas bei der letzten EU Wahl vor die Nase gesetzt wurde. Dieser triumphierte nach dem Rauswurf Strassers und führte die EU Delegation der ÖVP in ruhigere Gefilde. Der fade Karas mag zwar die Stammklientel der Schwarzen bei der Stange halten, der Hecht im Karpfenteich wird er wohl kaum werden. Auch bei der ÖVP alles beim Alten: Wachstum, sprich die Profite des Großkapitals stehen im Vordergrund und werden mit einem Schuss christlicher Sozialpolitik garniert.
GRÜNE: PROPER FÜR DAS KAPITAL-EUROPA
Gegen Gentechnik, Atomkraft, Lohndumping, Massentierhaltung, Rüstungswahn – also vieles, das die EU ausmacht – wenden sich die Grünen. Aushängeschild der pazifistisch-ökologischen und völlig illusionären EU Behübschungspolitik ist Ulrike Lunacek. Als bewährte Parteisoldatin steht sie für skandalfreie Grünpolitik.
SPÖ
Die größte bürgerliche Partei mit Wurzeln in der ArbeiterInnenklasse bleibt bei alten Kernbotschaften:
Ja zu Europa (also zum Kapitalismus), aber sozialer und gerechter! Wählt SPÖ und wir machen das schon für euch: Sozialstandards, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Steuerbetrug sowie Schaffung von Verteilungsgerechtigkeit. Damit sich auch ja kein Kapitalist vor der SPÖ fürchtet, wurde das scheidende SPÖ Urgestein Hannes Swoboda durch den politisch völlig unerfahrenen ausgedienten ORF Nachrichtensprecher Eugen Freund ersetzt. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsbewegung und der SPÖ Frauen, deren Kandidatin und logische Swoboda-Nachfolgerin Evelyn Regner von Freund auf Anordnung der Parteiführung auf den zweiten Listenplatz verdrängt wurde.
KPÖ/EUROPA ANDERS: MIT MARTIN-ABFALL für ein demokratisches EUROPA
Die KPÖ firmiert diesmal gemeinsam mit Piraten und Wandel unter dem Namen „Europa anders“. Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser kann durchaus politische Flexibilität bescheinigt werden. Als Student war er bei den Liberalen und gab in dieser Zeit eine Wahlempfehlung für die ÖVP ab. Danach kam Ehrenhauser auf der Liste Martin zu einem EU Parlamentsmandat. Jetzt scheint er seine neue politische Heimat im Wahlbündnis KPÖ-Piraten-Wandel gefunden zu haben. Inhaltlich ist „Europa anders“ an Illusionen in die Reformierbarkeit des Kapitalismus kaum zu überbieten. Höhepunkt der Phantasien ist die Forderung nach Demokratisierung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank. Die transformatorische Linke des ehemaligen KPÖ Parteivorsitzenden Walter Baier lässt grüßen.
FAZIT
Die Programme der wahlwerbenden Parteien bewegen sich durchwegs auf dem Boden des herrschenden Kapitalismus. Der Instinkt trügt die WählerInnen nicht, wenn sie das Gefühl haben, mit ihrer Stimme nichts ausrichten zu können und keine Wahl zu haben.
Der Weg zu einem friedlichen und gerechten Europa führt nicht über die Wahlurnen. Dazu erforderlich sind der Sturz des Kapitalismus in jedem einzelnen Land, die Bildung von Arbeiterräten, um den Sozialismus aufbauen zu können und die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa Wirklichkeit werden zu lassen.