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Weder nationale Abschottung noch Europäische “Union”: Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa

Die Repräsentanten der Bourgeoisie erklären denjenigen, die sie ausbeuten, entweder, dass die EU ihrem Wohle diene und den Frieden sichere, oder aber, dass sie die Ursache von Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit sei und man daher zu Landeswährungen zurückkehren und die Grenzen dichtmachen müsse. Beide Aussagen sind zutiefst verlogen:

• Die Europäische Union war weder ein Schutz vor der Weltwirtschaftskrise noch hat sie die Rückkehr von militärischen Konflikten auf den Kontinent verhindert;
• Protektionismus beschleunigt die wirtschaftliche Depression und führt zum Krieg.

Um sich zu verteidigen, müssen die Arbeiterinnen und Arbeiter ihre Unabhängigkeit von allen Kapitalisten bewahren, ihnen die Macht entreißen und den Kontinent einigen.

Unter diesen Bedingungen ist ein einigermaßen vollständiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verständigung zwischen kapitalistischen Regierungen eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und halben Maßnahmen kann hier die Sache niemals kommen. Daher wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für die Produzenten wie für die Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt von größtem Vorteil ist, zu einer revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus. (Leo Trotzki, Das Friedensprogramm, Mai 1917)

Europa, nach 57 Jahren europäischer “Einheit” zerrissener und ohnmächtiger als je zuvor

Die Europäische Union ist aus einem wackeligen Kompromiss zwischen einer Reihe von westeuropäischen Bourgeoisien entstanden, die sich der unerträglichen Enge ihrer Grenzen bewusst wurden.

Der nationale Staat, der der kapitalistischen Entwicklung einen mächtigen Impuls gegeben hat, ist für die Fortentwicklung der Produktivkräfte zu eng geworden. (Manifest der Kommunistischen Internationale, März 1919)

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren diese Regierungen von der Katastrophe traumatisiert, in welche die Versuche, die Rückständigkeit ihrer Grenzen durch imperialistische Gewalt zu überwinden, geführt hatte. Tatsächlich waren die kapitalistischen Vereinigten Staaten von Amerika, die über einen Binnenmarkt von der Größe eines Kontinents verfügen, der eigentliche Gewinner der beiden Weltkriege, die sich hauptsächlich in Europa abspielten. Die deutsche Bourgeoisie konnte nach dem Scheitern des Dritten Reichs nur hinter der Maske einer Umgruppierung neuerlich zum Zug kommen; die französische Bourgeoisie spielte mit ihrem bröckelnden Kolonialreich in den internationalen Beziehungen kaum eine Rolle, trotz des lautstarken Gepolters eines General de Gaulle.

Die Europäische Union erwies sich als lächerlicher und vergeblicher Versuch, den Niedergang des europäischen Kapitalismus zu verhindern. Um wirklich erfolgreich zu sein, hätte er Europa friedlich vereinigen müssen. Gewiss, die gebieterischen Notwendigkeiten des Handels mit Waren, Kapital und Arbeitskräften zwischen den kapitalistischen Volkswirtschaften zwang 22 Staaten, sich den sechs Gründern von 1958 anzuschließen und 18 von ihnen waren sogar in der Lage, 1992 die Währungen zu vereinheitlichen, um den Austausch zu erleichtern und mehr Gewicht in der Welt zu erlangen.

Die Europäische Union erschien zu spät auf der Bühne der Geschichte, zur Zeit des historischen Niedergangs des Kapitalismus. Die europäischen Bourgeoisien sind nicht in der Lage, zu verschmelzen und die archaischen Grenzen zu überwinden, weil jede von ihnen untrennbar mit ihrem Staat verknüpft ist. Dieser Staat ist unerlässlich, um die Ausbeutung des Proletariats (von dem überall ein Teil ausländischer Herkunft ist) zu gewährleisten und ihre Interessen gegen andere Bourgeoisien (einschließlich ihrer Nachbarn auf dem Kontinent) zu verteidigen. Daher sind diese imperialistischen Mächte nach wie vor gegenüber dem amerikanischen, japanischen, chinesischen und russischen Imperialismus gespalten und machtlos, wuchern neue Grenzen auf einem zerbröckelnden Kontinent, brechen immer wieder neue Kriege aus.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens – jetzt die Ukraine?

Die nationalistischen bürgerlichen Parteien behaupten, dass sich die wohlhabendsten Regionen (Flandern, Lombardei, Katalonien, Schottland, …) abtrennen sollen und nicht “für die anderen” zahlen sollen, als ob kümmerliche kapitalistische Staaten der globalen kapitalistischen Krise zu entkommen und ausländischer Beherrschung entgehen könnten.

Den kleinen Völkern eine freie Existenzmöglichkeit zu sichern vermag nur die proletarische Revolution, welche die produktiven Kräfte aller Länder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die Völker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlage eines allgemeinen Wirtschaftsplans vereinigt und auch dem kleinsten und schwächsten Volke die Möglichkeit gibt, frei und unabhängig die Angelegenheiten seiner nationalen Kultur zu führen, ohne Schaden für die vereinigte und zentralisierte Wirtschaft Europas und der ganzen Welt. (Manifest der Kommunistischen Internationale, im März 1919)

Als die tschechoslowakische stalinistische Bürokratie 1991 beschloss, den Kapitalismus wiederherzustellen, zerfiel das Land 1992 in zwei Staaten, die der Europäischen Union (in der Praxis unter deutschem Einfluss) und der NATO (geführt von den Vereinigten Staaten) beitraten.

Als die jugoslawischen Bürokratie beschloss, den Kapitalismus zu restaurieren, heizte die Rivalität zwischen der deutschen und der französischen Bourgeoisie den Bürgerkrieg von 1991 bis 1999 an und führte zum Zerfall in sechs Staaten. Die NATO bombardierte auf Grund einer Entscheidung der US-Regierung und unter Beteiligung der belgischen und französischen Armeen Serbien, um den Konflikt zu beenden. Nationalistische Träumereien führten zur Unterordnung der Bruchstücke entweder unter Russland oder die Europäische Union, um den Preis der Zerstörung der Infrastruktur, einer Million Vertriebener und 300.000 Toter.

Als die russische Bürokratie 1991 beschloss, den Kapitalismus zu restaurieren, zerfiel die UdSSR. Seitdem streitet sich die russische Bourgeoisie mit der amerikanischen, deutschen und französischen Bourgeoisie um die neuen kapitalistischen Staaten, die formal unabhängig sind, aber in den Händen der Oligarchen nicht entwicklungsfähig sind und damit ihre Autonomie nicht bewahren können. Das ist der Fall in der Ukraine, wo die Forderungen der Europäischen Union eine Verschlechterung der Lage der Arbeiter bedeuteten, während der mächtige russische Nachbar das Land mit der Lieferung von Erdgas erpresste. Das Streben nach einem besseren und freien Leben wurde in den Jahren 2004 und 2013 von den kapitalistischen Cliquen, die sich an die deutschen oder russischen Imperialisten verkauft hatten, zunichte gemacht.

Sowohl die Bourgeoisie aller Länder als auch alle möglichen kleinbürgerlichen Parteien, die »Paktierer«parteien, die sich mit der Bourgeoisie gegen die Arbeiter verbünden, waren vor allem bestrebt, die Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten zu entzweien, das Mißtrauen zu schüren, das enge internationale Bündnis, den internationalen brüderlichen Zusammenhalt der Arbeiter zu zerstören. Wenn das der Bourgeoisie gelingt, dann ist die Sache der Arbeiter verloren. (W.I. Lenin, Brief an die Arbeiter und Bauern der Ukraine , Dezember 1919)

Anfang 2014 deckten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die Beteiligung von faschistischen Parteien an der neuen Regierung. Die russische Armee, die auf das Nichtvorhandensein einer EU-Armee und auf das Versagen des US-Militärs im Irak und in Afghanistan setzte, hatte bereits einen Teil Moldawiens und Georgiens besetzt und Tschetschenien weiterhin unter Einsatz massivster Gewaltmittel 1994-1996 und 1999-2000 in den Grenzen Russlands gehalten. Putin verleibte im April 2014 die Krim Russland ein, trotz der Feindseligkeit einer ukrainischen und tatarischen Minderheit; in der Ukraine tobt ein latenter Bürgerkrieg zwischen kapitalistischen Cliquen, die sich an die benachbarten Bourgeoisien verkauft haben. Die CIA berät die Regierung in Kiew, die Massaker wie das in Odessa deckt. Verkleidete Stoßtruppen der russischen Armee sickern in die Ukraine ein. Nachdem sie im März die Krim besetzten, halfen “Spezialkräfte” pro-russischen Milizen, die ebenfalls faschistische Elemente umfassen, die Kontrolle über mehrere Städte im Osten der Ukraine zu übernehmen, wo gleichfalls Gegner mitunter physisch liquidiert werden.

Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmäßiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik. (Lenin: Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, August 1915)

Der chauvinistische Mythos von der Kommission in Brüssel, die über den nationalen bürgerlichen Staaten steht

Keine Regierung verzichtet darauf, der Europäischen Union die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen, die ihre Bourgeoisie ergriffen hat, in die Schuhe zu schieben. Die britischen Konservativen und die französische UMP verwenden diesen Trick regelmäßig. Die halbfaschistischen und faschistischen Parteien, aber auch ein Teil der Arbeiterbewegung (vor allem die ehemaligen stalinistischen Parteien), prangern ein übermächtiges “Europa” an, das die Nationalstaaten ihrer Souveränität beraubt. Dieses nationalistische Gift beruht auf einem Täuschungsmanöver.

Das Europäische Parlament hat keine wirkliche Macht, weil die Entscheidungen der Europäischen Union durch den “Europäischen Rat” (und in geringerem Maße durch den “Ministerrat”) getroffen werden, das heißt, durch eine Vereinbarung zwischen den 28 nationalen Regierungen. Sie werden durch die “Europäische Kommission” umgesetzt, deren Mitglieder von den nationalen Regierungen ernannt werden. Ebenso werden der Präsident und die Gouverneure der Europäischen Zentralbank von den 18 Regierungen der Eurozone ernannt.

Die Europäische Union beruht auf Kompromissen zwischen den Staaten, aus denen sie besteht, und vor allem auf den Vereinbarungen zwischen den mächtigsten (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien). Die “deutsch-französischen Gipfel” sind nicht in den EU-Verträgen enthalten, aber sie bereiten seit 1957 die Tagungen des Europäischen Rates vor, über den Kopf der Kommission und des Parlaments hinweg. So wurde keine wesentliche EU-Entscheidung ohne die Zustimmung der deutschen und französischen Regierungen getroffen: Schaffung des Gemeinsamen Marktes im Jahr 1957, die Annahme einer gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1962, die Erweiterung im Jahr 1973, die Annahme der festen Wechselkurse 1979, die Entscheidung über eine einheitliche Währung im Jahr 1992, die Einführung des Euro im Jahr 1999, die Erweiterung 2004, die Annahme neuer Regeln der Zusamenarbeit im Jahr 2009, Hilfe für Griechenland im Jahr 2010 …

Der Haushalt der Europäischen Union belegt, dass sie weit davon entfernt ist, einen Staat darzustellen. Erstens hat sie nicht das Recht, selbst Steuern einzuheben und wird vor allem durch die Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert. Diese Ressourcen belaufen sich auf weniger als 1% des BIP des Euroraums. Zudem haben die deutsche und die britische Bourgeoisie gefordert – und durchgesetzt -, dass dieses Budget gesenkt wird.

Die EU verfügt kaum über eine gemeinsame Außenpolitik und hat keine militärischen Mittel, um diese durchzusetzen. Die imperialistische amerikanische, britische, italienische und spanische Intervention im Jahr 2003 im Irak wurde gegen die Einwände Russlands, Deutschlands und Frankreichs durchgeführt. Die imperialistische amerikanische, französische, britische, italienische und spanische Intervention in Libyen im Jahr 2011 fand trotz der Ablehnung der deutschen Regierung statt. Die imperialistischen Interventionen Frankreichs im Jahr 2013 in Mali und Zentralafrika wurden ohne Rücksprache mit der EU oder anderen Regierungen beschlossen.

Die Fassade der Demokratie verhüllt, dass sich hinter der Europäischen Union eine Hierarchie von Staaten verbirgt, an deren Spitze eine handvoll großer imperialistischer Staaten steht, die Basis von abhängigen Ländern gebildet wird, und zwischen beiden finden sich imperialistische Länder beschränkter Größe.
Während der globalen kapitalistischen Krise 2008-2009 hieß es in Europa “jeder für sich”: Jeder Staat hat ohne Rücksicht auf “Liberalismus” oder Vorschriften über Defizite und öffentliche Verschuldung in der EU in riesigem Ausmaß seine eigenen Finanzdienstleister und Autokonzerne finanziert. Von der Europäischen Kommission wurden keinerlei Sanktionen wegen Nichtumsetzung der vertraglich festgesetzten Budgetgrenzen verhängt (Defizit unter 3% des BIP, Staatsverschuldung unter 60% ).

Die deutschen, französischen, italienischen und britischen Regierungen haben sich darauf verständigt, die kapitalistische Weltwirtschaftskrise von ihren und den Arbeiterinnen und Arbeitern Griechenlands, Portugals, Spaniens und Irlands zahlen zu lassen.

Die Staatsverschuldung der EU beträgt durchschnittlich 93% des BIP. Der Versuch, Ordnung in die öffentlichen Finanzen zu bringen und der erbitterte Wettbewerb zwischen den Kapitalismen führte überall, selbst in den reichsten Ländern der EU, zu Angriffen auf das Proletariat an den Orten der Ausbeutung (Lohnkürzungen, längere Arbeitszeiten, gesteigerte Arbeitshetze, einfachere Kündigungsmöglichkeiten …) und zur Senkung der Sozialausgaben (Renten, Zugang zu Gesundheit, Zugang zu Ausbildung, …).

Die schwächsten nationalen Kapitalismen sind während der globalen kapitalistischen Krise im Jahr 2009 buchstäblich zusammengebrochen, was die jeweiligen Staaten 2010 in eine “Krise der Staatsverschuldung” getrieben hat, d. h. zur Weigerung von Finanzkonzernen, ihnen weiter Anleihen zu gewähren.

Trotz anfänglicher Zurückhaltung der deutschen Regierung erhielten die Peripheriestaaten schließlich die gemeinsame Unterstützung durch IWF, EU und EZB, da der Euro und damit die gesamte Europäischen Union bedroht waren. Nacheinander erhielten die Bourgeoisien von Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern daher riesige Kredite, deren Rückzahlung auf den Rücken der Arbeiter abgewälzt wurde: massiver Rückgang der Löhne, Entlassung von hunderttausenden Beamten,… Das Proletariat dieser Länder ist verarmt, von seinen traditionellen politischen Führungen ohne jede politische Perspektive im Stich gelassen, da diese Führungen ihre Bourgeoisie stützen und zur Ablenkung Wahlen und symbolische “Aktionstage” anbieten.

Der aufhaltsame Aufstieg des Rassismus und Faschismus

In jedem Mitgliedsland der EU gab es eine Fraktion des Kapitals, welche die Öffnung der Grenzen und den Wettbewerb mit anderen europäischen Unternehmen nicht verkraften konnte. Der unaufhaltsame Aufstieg Deutschlands seit der Integration der DDR im Jahr 1990 und der Öffnung Zentraleuropas für seine Waren und sein Kapital beunruhigte die anderen Bourgeoisien der EU. Die globale kapitalistische Krise von 2008 – 2009 hat die Kluft zwischen dem deutschen Kapitalismus und seinem französischen Rivalen vertieft.

Ein Teil des deutschen und niederländischen Bürgertums ist zurückhaltend, um die Bourgeoisie des Südens zu unterstützen.

Rassistische und faschistische Parteien machen Ausländer zu Sündenböcken. Die “demokratischen” Regierungen jagen Migranten und Migrantinnen und sogar Roma, die Bürger von EU-Mitgliedsländern sind (im Fall der SP-Regierung in Frankreich).

Massenarbeitslosigkeit, verbunden mit der Unfähigkeit, Feigheit und den wiederholten Verrätereien der “reformistischen” Parteien und Gewerkschaftsführer, fördern den Aufstieg fremdenfeindlicher Parteien, die bis zum Neonazismus reichen. Faschistische Gruppen und Parteien greifen bereits – mit Komplizenschaft der Polizei – Arbeiteraktivisten, nationale Minderheiten und Ausländer in Griechenland, Deutschland, Ungarn, Frankreich an …

Die Einheitsfront der Arbeiter- und Studentenorganisationen könnte dem schnell ein Ende bereiten, dazu müsste aber das Vertrauen in den bürgerlichen Staat, seine Gesetze, seine Richter und seine Polizei als Bollwerk gegen die “extreme Rechte” beseitigt werden. Um den rassistischen und faschistischen Parteien den Boden unter den Füßen wegziehen zu können, müssen die aus der Arbeiterklasse hervorgegangenen Organisationen mit ihrer gesamten Bourgeoisie brechen, sowohl mit der Pro-EU-Fraktion wie mit der Anti-EU-Fraktion, mit den so genannten “nationalen Interessen “, welche die Arbeiterklasse spalten, und sich für eine Arbeiterregierung einsetzen.

Für die soziale Revolution in ganz Europa, von der Türkei bis Island, von Portugal bis Russland

Um sich zu emanzipieren und die Gesellschaft von den Bedrohungen zu befreien, in welche die kapitalistische Produktionsweise sie bringt, müssen die Proletarier der gesamten Bourgeoisie entgegentreten.

Die sozialpatriotischen Parteien (“Labour”, “Sozialdemokraten”, “Sozialisten”, “Kommunisten”) unterwerfen das Proletariat unter die Bourgeoisie. Flankiert von zentristischen Organisationen (den falschen “Trotzkisten”, die den Aufstand und die Diktatur des Proletariats leugnen, den Abfällen des Maoismus, etc..) behaupten sie, dass die Europäische Union verbesserungsfähig oder, noch dümmer, dass der Kapitalismus in einem Land lebensfähig und besser sei. Reformistische Parteien, die regieren, tun das für ihre Bourgeoisie und gegen die Arbeiterklasse. Auch die Gewerkschaftsführungen sind Bürokratien, die nicht mehr zu “verhandeln” haben als die Angriffe der Unternehmer und Regierungen.

Hundert Jahre nach dem 1. Weltkrieg braucht das Proletariat eine neue Führung, eine Partei bolschewistischen Typs, internationalistisch und revolutionär, um zu verhindern, dass Europa in Nationalismus und Krieg stürzt.

Die Arbeiter, Angestellten, Techniker,… müssen sich zusammenschließen und Arbeitslose, halbausgebeutete Schichten (prekäre Scheinselbstständige, “freie Dienstnehmer”), die in Ausbildung stehende Jugend um sich scharen, um die Herrschaft der bürgerlichen Minderheit zu stürzen, die politische Macht zu erobern, die alten Produktionsverhältnisse abzuschaffen, die europäische Revolution auszuweiten, mit anderen Arbeiterregierungen zusammenzuarbeiten, die aus der sozialistischen Revolution in den Ländern der EU und anderswo (einschließlich der Türkei, die das kapitalistische “Europa” ablehnt) entstehen werden.

Den Losungen der nationalen Verzweiflung, der nationalen Besessenheit muß man die Parolen des internationalen Auswegs entgegenstellen. (Leo Trotzki, die Wendung der Komintern und die Lage in Deutschland, September 1930)

• Angleichung des Arbeitsrechts an die günstigsten Regeln in Europa! Verbot von Entlassungen! Gleitende Skala der Löhne und Arbeitszeiten! Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeiterinnen und Arbeiter! Arbeiterkontrolle über die Produktion und Verteilung!
• Respektierung der nationalen Minderheiten! Recht der nationalen Minderheiten auf staatliche Abtrennung! Völlige Reisefreiheit für Arbeiterinnen und Arbeiter in ganz Europa! Gleiche Recht für alle Arbeiterinnen und Arbeiter!
• Qualitativ hochwertige und kostenlose Bildung und medizinische Betreuung! Rücknahme aller Angriffe auf die indirekten Löhne! Entschädigungslose Enteignung der Banken und Versicherungsgesellschaften! Annullierung aller Staatsschulden!
• Vollständige Trennung von Staat und allen Religionen! Keine Subventionen für Religionsgemeinschaften! Verbot jeder religiösen Propaganda in Unterrichts- und Ausbildungsstätten! Freier Zugang in ganz Europa zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch!
• Weg mit allen bürgerlichen Militär- und Wirtschaftsverträgen! Schluss mit den europäischen imperialistischen Interventionen und Schließung aller Militärbasen im Ausland!
• Selbstverteidigung der Arbeiterkämpfe und der Arbeiterorganisationen gegen alle Banden des Kapitals! Auflösung der Berufsheere, Bewaffnung der Bevölkerung!
• Sturz aller bürgerlichen Regierungen! Schaffung von Arbeiterräten! Regierung ohne bürgerliche Minister auf der Grundlage der Räte! Beseitigung aller Grenzen! Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Die Einheit Europas kann nur das Ergebnis einer sozialen Revolution sein, die von einer Klasse angeführt wird, die weder besitzend noch ausbeutend, nicht national, sondern international ist.

Der Triumph der sozialistischen Revolution auf dem Kontinent wird die Revolution in Nordafrika, dem Nahen Osten und der ganzen Welt beflügeln, und damit die Voraussetzungen für den Weltsozialismus gewährleisten. Bauen wir die Internationale auf, deren rote Fahnen verkünden: Es lebe die Einheit der Arbeiter- und Bauernregierungen der Welt!

13. Mai 2014
Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution