Am 14. November 2019 gab die iranische Regierung die Erhöhung der Treibstoffpreise bekannt. Vom 14. bis 18. erschütterte eine Explosion des Volkszornes das Land. Die Islamische Republik, durch die Massenproteste von 2017-2018 ein gebranntes Kind, blockiert das Internet und ertränkt den Aufstand in Blut. Die Polizei, die Basij (islamische Milizen in Zivil) und die Pasdaran (Hüter der islamischen Konterrevolution) verhaften tausende Demonstrant_innen und töten mindestens 1.500 (Reuters, 23. Dezember). Besonders gewalttätig scheint die Repression gegen Minderheiten (Kurden, Araber) zu sein: So setzen die Pasdaran in Mahshahr, einer Stadt in Khuzistan (Südwesten) mit arabischer Mehrheit, Maschinengewehre ein.
Am 3. Januar 2020 hatte die Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani im Irak durch eine Drohne auf Beschluss des Präsidenten der Vereinigten Staaten die Wirkung, die Bevölkerung zumindest vorübergehend hinter der iranischen Regierung zu sammeln und die Unterschiede zwischen den Fraktionen der islamistischen Bourgeoisie zu verringern. Die Trauer- und Protestdemonstrationen sind massiv, auch in Khuzistan: In der Hauptstadt Ahvaz beispielsweise erreichte die Prozession eine Länge von 30 km.
Der amerikanische Staat maßt sich seit langem das Recht an, ganze Bevölkerungen auszuhungern, ihnen Medikamente zu verweigern und mittels Blockaden und Embargos die Wirtschaft ganzer Länder zu ersticken, wie er es gegen Kuba, oder gegen den Irak vor seiner Invasion getan hat und wie er es heute gegen den Iran tut. Er nimmt sich das Recht heraus, Regierungen zu stürzen und missliebige Personen ohne Kriegserklärung zu töten. Gerade eben auf dem Territorium eines verbündeten Staates, ohne dessen Regierung zu konsultieren. General Soleimani wurde wegen des Konflikts zwischen der imperialistischen Welthauptmacht und einer Regionalmacht mit gegensätzlichen Interessen im Mittleren Osten ermordet. Er war Chef der Al-Quds-Truppe, dem internationalen Zweig der “Islamischen Revolutionsgarden”, der Armee des klerikalen Regimes, das aus der Konterrevolution von 1979-1981 hervorgegangen ist. Der amerikanische Staat verzieh im nicht, dass er im Libanon, in Syrien und im Irak eine Rolle spielte, indem er schiitische Milizen auf sektiererischer und religiöser Basis gründete, bewaffnete und finanzierte; dass er an der Niederlage der israelischen Armee im Libanon 2006 beteiligt war; dass er auf die US-amerikanische Aufkündigung des Vertrages und die Blockade des Iran mit Operationen gegen Öltanker in der Straße von Hormuz, gegen eine Raffinerie in Saudi-Arabien, gegen einen US-Stützpunkt im Irak und schließlich gegen die US-Botschaft im Irak reagiert hat.
Aber die Quds-Truppe und die Pasdaran sind ebenso große Feinde der Arbeiterklasse und des Kommunismus wie der Stab der US-Armee und die CIA-Chefs. Die “Wächter” sind nicht nur ein Teil des Repressionsapparates der iranischen Bourgeoisie, sondern ihr Personal kontrolliert einen bedeutenden Teil der Wirtschaft. In Syrien hat die Quds-Brigade ab März 2011, lange vor der Intervention der russischen imperialistischen Armee im September 2015, dazu beigetragen, Assad Junior vor der ihn bedrohenden Revolution zu retten.
Hinter den Kulissen haben Soleimani, die Pasdaran und der iranische Staat mehr als einmal mit “dem großen Satan” (die USA in der Sprache der Ayatollahs) kollaboriert: 2001 in Afghanistan gegen die Taliban; 2003 im Irak zur Bildung einer provisorischen Regierung; 2016 im Irak gegen Daesh (IS).
Die Drohungen des iranischen Klerikerregimes, des obersten Führers und des Präsidenten, haben angesichts der ungleichen militärischen Stärke bisher nur zu begrenzten Vergeltungsmaßnahmen geführt. Die iranische Regierung war mit den Raketenangriffen auf zwei US-Militärstützpunkten im Irak in der Nacht von 7. auf den 8. Januar zufrieden, die keine Opfer forderten. Sie scheint die irakische, wenn nicht sogar die amerikanische Regierung, gewarnt zu haben. Auf der anderen Seite wurde ein Zivilflugzeug einer ukrainischen Fluglinie mit überwiegend iranischen und kanadischen Passagieren aufgrund der militärischen Spannungen und der Störung der elektronischen Kommunikation durch das US-Militär von der iranischen Armee abgeschossen. Eine weitere Eskalation ist nicht ausgeschlossen.
Fortschrittliche Arbeiter auf der ganzen Welt unterstützen den Sturz des Ayatollah-Regimes, das aus der Zerschlagung der Revolution von 1978-1979 geboren wurde. Diese Konterrevolution hat Tausenden von Arbeiteraktivisten das Leben gekostet, den Kapitalismus bewahrt, Streiks, Frauen, nationale Minderheiten und Homosexuelle unterdrückt. Aber diese Aufgabe des Sturzes kann nicht Trump, dem Pentagon und der CIA überlassen werden. Es liegt an der Arbeiterklasse und den Unterdrückten im Iran, die islamischen Kapitalisten und Henker zu vertreiben, eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage von Shoras (Arbeiterräten) zu errichten und den Weg für die sozialistische Föderation des Mittleren Ostens zu ebnen. Die beste Hilfe für sie ist es, wenn sich die Arbeiterbewegung der Vereinigten Staaten, Israels und aller Länder jeder militärischen Operation gegen den Iran entgegenstellt und die sofortige Aufhebung der US-Blockade fordert.
Stoppt alle amerikanischen und israelischen Drohungen gegen den Iran!
Sofortiges Ende der US-Blockade gegen den Iran!
Schließung aller amerikanischen, britischen, französischen und russischen Militärstützpunkte im Nahen Osten und im Mittelmeer, Abzug der amerikanischen Flotte aus dem Arabischen Golf, dem Indischen Ozean und dem Mittelmeer!
12. Januar 2020
CoReP
(Deutschland, Frankreich Österreich, Türkei)
IKC
(Spanischer Staat)