Manifest für die europäische sozialistische Revolution (CoReP, 2019)

Georg T.
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Vorbemerkung

Wenige Tage vor dem SPÖ-Parteitag in Linz wurde über Twitter ein Ausschnitt aus einem Gespräch mit Andreas Babler aus dem Jahr 2020 veröffentlicht, in dem dieser massive Kritik an der EU übt. KURIER, Die Presse und Kronen Zeitung nutzen die Äußerungen Bablers nun für eine Kampagne gegen ihn.

So schreibt der KURIER:

In dem aus dem Jahr 2020 stammenden Mitschnitt nennt er die EU etwa das “aggressivste außenpolitische militärische Bündnis, das es je gegeben hat”. Die Union sei in der Doktrin “schlimmer als die NATO”. (…) Geäußert hat sich Babler derart in einem Podcast des SPÖ-nahen PR-Beraters Rudolf Fußi. Von diesem mit Fragen zur Union konfrontiert meinte der SP-Vorsitzkandidat, “diese EU überhaupt nicht leiwand” zu finden. Er sei schon in der Bewegung “gegen dieses Konstrukt” aktiv gewesen. Babler sah ein “imperialistisches Projekt mit ein paar Sozialstandards”.

Unsere Aufgabe ist es nicht, im Kampf um die Führung der SPÖ den einen oder anderen Kandidaten zu unterstützen. Konkret geht es um etwas ganz anderes: Die medialen Sprachrohre der Raiffeisen Bank und der Industriellenvereinigung wollen jede kritische Position gegenüber dem imperialistischen Bündnis EU diskreditieren.

Um die Positionen zu klären, veröffentlichen wir im Folgenden ein Manifest des Kollektivs Permanente Revolution aus dem Jahr 2019, in dem wir unsere Haltung gegenüber der EU (vor dem Hintergrund des Brexit und der Debatten um das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei) klargestellt haben.

Kritik an der EU mit dem dumpfen, dummen Chauvinismus der faschistischen und faschistoiden Parteien in Europa oder einer Unterstützung für den in seiner geschwächten Position besonders aggressiven russischen Imperialismus gleichzusetzen, ist Teil der Kampagne der Herrschenden, die bestehende Ordnung ideologiscvh abzusichern.

Als internationalistische Kommunist*innen können wir mit Stolz darauf verweisen, dass eine klare Position an der Wiege unserer Bewegung stand: “Proletarier aller Länder, vereinigt euch!”. Und: Ja, wir sind für die Vereinigung Europas, weit über die Grenzen der EU hinaus. Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Manifest für die europäische sozialistische Revolution (CoReP, 2019)

Unter diesen Bedingungen ist ein einigermaßen vollständiger wirtschaftlicher Zusammenschluss Europas von oben herab, durch Verständigung zwischen kapitalistischen Regierungen, eine Utopie. Weiter als zu Teilkompromissen und halben Maßnahmen kann hier die Sache nicht kommen. Daher wird eine wirtschaftliche Vereinigung Europas, welche sowohl für die Produzenten wie für die Konsumenten und für die kulturelle Entwicklung überhaupt von größtem Vorteil ist, zu einer revolutionären Aufgabe des europäischen Proletariats in seinem Kampf gegen den imperialistischen Protektionismus und dessen Waffe, den Militarismus.(Leo Trotzki, Das Friedensprogramm, Mai 1917)

Die Europäische Union, ein wackeliger Kompromiss

Die Europäische Union entstand aus einem wackligen Kompromiss zwischen einer Anzahl westeuropäischer Bourgeoisien, die sich der unerträglichen Enge ihrer Grenzen bewusst waren.

Der Nationalstaat ist, nachdem er der kapitalistischen Entwicklung einen kräftigen Anstoß gegeben hat, für die Ausweitung der Produktivkräfte zu eng geworden. (Manifest der Kommunistischen Internationale, März 1919)

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden diese Regierungen durch die Katastrophe traumatisiert, zu der die Versuche geführt hatten, ihre archaischen Grenzen durch imperialistische Gewalt zu überwinden. Nach zwei weltweiten Konflikten, die hauptsächlich auf dem Boden Europas ausgetragen wurden, waren der wahre Sieger die kapitalistischen Vereinigten Staaten von Amerika, die über einen nationalen Markt kontinentalen Zuschnitts verfügten. Die deutsche Bourgeoisie konnte nach dem Scheitern des Dritten Reiches ihre „Bauern“ nur unter der Maske einer Umgruppierung vorrücken lassen; mit dem Zusammenbruch des Kolonialreiches war die französische Bourgeoisie trotz der Prahlereien von General De Gaulle bei den internationalen Beziehungen zu einem Leichtgewicht geworden.

Die Europäische Union hat sich als vergeblicher Versuch erwiesen, den Niedergang des europäischen Kapitalismus zu verhindern. Um vollständig erfolgreich zu sein, hätte er Europa friedlich vereinigen müssen. Gewiss – die zwingende Notwendigkeit des Austauschs von Gütern, Kapital und Arbeitskraft zwischen den kapitalistischen Volkswirtschaften hat dazu geführt hat, dass 22 Staaten den sechs Gründerländern von 1958 beigetreten sind, und 18 von ihnen haben es sogar geschafft, diesen wirtschaftlichen und sozialen Austausch durch die Vereinheitlichung der Währung 1992 zu erleichtern.

Die Europäische Union ist zu spät auf der geschichtlichen Bühne erschienen, in der Epoche des historischen Niedergangs des Kapitalismus. Die europäischen Bourgeoisien sind nicht in der Lage, miteinander zu verschmelzen und überkommene Grenzen zu beseitigen, weil jede von ihnen untrennbar mit ihrem Nationalstaat verbunden ist. Der Nationalstaat ist für sie unabdingbar, um die Ausbeutung ihres Proletariats (von dem ein Teil überall ausländischen Ursprungs ist) zu garantieren und ihre Interessen gegen die anderen Bourgeoisien (einschließlich ihrer kontinentalen Nachbarn) zu verteidigen. Daher bleiben diese imperialistischen Mächte angesichts des durch den US-Imperialismus ausgelösten Wirtschaftskrieges, angesichts der Manöver des chinesischen Imperialismus, gespalten und machtlos. Die Grenzen vervielfachen sich auf einem bereits zerfallenen Kontinent und wiederholt kommt es zu Kriegen.

Nach dem Zerfall Jugoslawiens jener der Ukraine

Als die stalinistische Bürokratie der Tschechoslowakei 1991 beschloss, den Kapitalismus wiederherzustellen, löste sich das Land 1992 in zwei Staaten auf, die in die Europäische Union (praktisch unter deutschem Einfluss) und die NATO (angeführt von den Vereinigten Staaten) eingegliedert wurden.

Als die jugoslawische Bürokratie beschloss, den Kapitalismus zu restaurieren, schürte die Rivalität zwischen der deutschen und der französischen Bourgeoisie den Bürgerkrieg von 1991 bis 1999 und führte zur Auflösung Jugoslawiens in sechs Staaten. Die NATO bombardierte auf Beschluss der USA und unter Beteiligung der belgischen und der französischen Armee Serbien, um den Konflikt zu beenden. Nationalistische Träume führten dazu, dass diese Bruchstücke um den Preis der Zerstörung der Infrastruktur entweder Russland oder der Europäischen Union unterworfen wurden, und um den Preis einer Million vertriebener Menschen und 300.000 Toter.

Als die russische Bürokratie 1991 beschloss, den Kapitalismus wiederherzustellen, brach die UdSSR auseinander. Seitdem macht die russische Bourgeoisie der amerikanischen, deutschen und französischen Bourgeoisie die neuen, formal unabhängigen kapitalistischen Staaten streitig, die sich in der Hand von Oligarchen befinden, die die Länder nicht entwickeln und somit ihre Autonomie gewährleisten könnten. Das ist in der Ukraine der Fall, wo die Forderungen der Europäischen Union zu einer Verschärfung der Not der Arbeiter führten, während der mächtige russische Nachbar mittels der Erdgasversorgung das Land erpresste. Die Bestrebungen, besser und frei zu leben, wurden 2004 und 2013 von kapitalistischen Cliquen, die sich an deutsche oder russische Imperialisten verkauft hatten, verhindert und irregeleitet.

Sowohl die Bourgeoisie aller Länder als auch alle möglichen kleinbürgerlichen Parteien, die „Paktierer”parteien, die sich mit der Bourgeoisie gegen die Arbeiter verbünden, waren vor allem bestrebt, die Arbeiter der verschiedenen Nationalitäten zu entzweien, das Mißtrauen zu schüren, das enge internationale Bündnis, den internationalen brüderlichen Zusammenhalt der Arbeiter zu zerstören. Wenn das der Bourgeoisie gelingt, dann ist die Sache der Arbeiter verloren. (Wladimir Lenin, Brief an die Arbeiter und Bauern der Ukraine, Dezember 1919, LW 30, S. 287)

Anfang 2014 deckten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten die Beteiligung faschistischer Parteien an der neuen ukrainischen Regierung. Die russische Armee, die auf das Fehlen einer EU-Armee und die Misserfolge der US-Streitkräfte im Irak und in Afghanistan setzte, okkupierte bereits einen Teil der Republik Moldau und Georgiens, nachdem sie Tschetschenien in den Jahren 1994-96 und 1999-2000 mit massiver Gewalt in ihrem Territorium festgehalten hatte. Putin hat die Krim im April 2014 trotz der Feindseligkeit einer ukrainischen und einer tatarischen Minderheit in Russland eingegliedert. In der Ukraine herrscht ein  versteckter Bürgerkrieg zwischen kapitalistischen Cliquen, die sich an benachbarte Bourgeoisien verkauft haben. Die CIA berät die Kiewer Regierung, die Massaker wie jenes in Odessa deckt. Die Stoßtruppen der russischen Armee infiltrieren maskiert das ukrainische Territorium. Nach der Besetzung der Krim im März haben die „Spezialeinheiten” den pro-russischen Milizen, zu denen auch faschistische Elemente gehören, geholfen, die Kontrolle über mehrere Städte in der Ostukraine zu übernehmen, in denen die Gegner manchmal physisch liquidiert werden. Am 25. November 2018 überprüfte die russische Marine drei ukrainische Schiffe in der Meerenge zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer, denen vorgeworfen wurde, ohne Genehmigung in Territorialgewässer eingedrungen zu sein.

Den kleinen Völkern eine freie Existenzmöglichkeit zu sichern vermag nur die proletarische Revolution, welche die Produktivkräfte aller Länder aus der Enge der Nationalstaaten befreit, die Völker im engsten wirtschaftlichen Zusammenarbeiten auf der Grundlage eines allgemeinen Wirtschaftsplans vereinigt und auch dem kleinsten und schwächsten Volk die Möglichkeit gibt, frei und unabhängig die Angelegenheiten seiner nationalen Kultur zu führen, ohne Schaden für die vereinigte und zentralisierte Wirtschaft Europas und der ganzen Welt.(Manifest der Kommunistischen Internationale, März 1919, Die Kommunistische Internationale, Bd 1, S 30, Köln 1984)

Die Europäische Union ist jetzt in die Zange genommen

Die durch den US-Imperialismus geführte Wirtschaftsoffensive verschärft die Spannungen zwischen allen Imperialismen. Sie zielt nicht nur auf China, sondern auf viele Länder der Welt und auch auf Europa ab, das sich zwischen den Mühlsteinen der amerikanischen Aggressivität und dem Aufstieg des chinesischen Imperialismus befindet. Die Vereinigten Staaten bedrohen die Europäische Union mit vielfältigen Steuern auf ihre Exporte, auf Stahl sowie auf Automobile oder die Luftfahrt. Gleichzeitig wurden europäische Unternehmen und Banken angewiesen, alle Geschäftsbeziehungen mit dem Iran bei Strafe von Sanktionen und dem Ausschluss vom US-Markt einzustellen. Der Druck des US-Imperialismus wird auf vielerlei Arten ausgeübt, beispielsweise durch die unmittelbare Androhung von Sanktionen gegen europäische Unternehmen, die am Bau der Verdoppelung der Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland beteiligt sind. Darüber hinaus führt der Druck der USA auf China zu einer Verlangsamung des Wachstums, was eine Verlangsamung der europäischen Exporte, insbesondere aus Deutschland, nach China zur Folge hat. Große chinesische Unternehmen erhöhen ihre Direktinvestitionen durch den Erwerb ganzer oder eines Teile von Unternehmen oder Infrastruktureinrichtungen in Europa (Hafen von Piräus in Griechenland, Hersteller von Industrierobotern Kuka in Deutschland, Reifenhersteller Pirelli in Italien, Flughafen Toulouse in Frankreich … ). Der chinesische Imperialismus verstärkt die Initiativen zur Stärkung seiner Positionen in europäischen Ländern, indem er bilaterale Abkommen mit erheblichen Investitionen und Darlehen begünstigt – sowohl im Zusammenhang mit der „neuen Seidenstraße” als auch bei den „16 + 1″ -Treffen, die China mit den ehemaligen Ländern des Sowjetblocks initiiert hatte und von denen 11 Mitglieder der Europäischen Union sind. So wurden chinesische Investitionsabkommen direkt nicht nur mit Italien, sondern auch mit Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien … abgeschlossen.

Die Brexit-Sackgasse

In Großbritannien hat ein Konglomerat von Parteien oder Fraktionen bürgerlicher Parteien, die die Interessen jenes Teils der englischen Bourgeoisie vertreten, der mehr mit dem Rest der Welt verbunden ist als mit Europa, mehr den USA untergeordnet oder dem europäischen Wettbewerb zum Opfer gefallen ist, zum Brexit gedrängt und das Referendum im Jahr 2016 gewonnen. Die Kampagne, die sie führten, hat alle Rekorde an Chauvinismus und Demagogie geschlagen, indem sie die Arbeiter glauben machten, dass sie, wenn sie sich von „Fremden” – Europäer oder nicht – und den Regeln der Europäischen Union befreiten, den Wohlstand und die Größe des ehemaligen britischen Empire wiederherstellen könnten. Drei Jahre sind vergangen, und als die Frist näher rückte, haben sich Auflösung und Chaos nur verstärkt! Die britische Bourgeoisie kann weder mit noch ohne Zustimmung hinausgehen oder bleiben und marschiert mit geschlossenen Augen der wirtschaftlichen Katastrophe entgegen. Alles deutet darauf hin, dass der Austritt aus der Europäischen Union zu einem erheblichen Rückgang von Handel und Produktion führen wird. Bereits jetzt schließen Unternehmen oder übersiedeln in andere europäische Länder, um die Vorteile des europäischen Marktes zu behalten. Die Vereinigten Staaten freuen sich über den Brexit, weil sie der britischen Bourgeoisie in bilateralen Verhandlungen ihre Bedingungen aufzwingen werden. Am Ende werden Arbeiter und Jugendliche den Preis des Brexit zahlen! Angesichts der Lähmung der britischen Regierung der Tories, die es nicht geschafft hat, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu organisieren und nur um Aufschub nach Aufschub betteln konnte, angesichts der Zweideutigkeiten der Labour Party, von der niemand weiß, ob sie für oder gegen den Brexit ist, sind es die faschistoiden Parteien UKIP und Brexit-Partei, die immer hemmungsloser werden und Rückenwind für die Europawahlen in Großbritannien verspüren. Für die anderen europäischen Länder bedeutet der Rückzug Großbritanniens vor allem eine Verringerung des innergemeinschaftlichen Handels mit unterschiedlichen und mehr oder weniger schädlichen Folgen. Für die gesamte Europäische Union ist es eine beträchtliche Schwächung, wenn ein Land von der Bedeutung des Vereinigten Königreichs die Brücken abbricht.

Das Hirngespinst der Stärkung der Europäischen Union

In dieser schwierigen Situation erklären die meisten Vertreter der Bourgeoisie aus ganz Europa denjenigen, die sie ausbeuten, dass ihr Heil in der Stärkung der Europäischen Union liegt. Eine Stärkung würde diese letztendlich zu einer wirtschaftlichen Macht machen, die mit den USA und China konkurrieren und in internationalen Verhandlungen gleichberechtigt diskutieren könne. Eine Stärkung würde sie zu einem vollständigen Kontinent machen, auf dem die Umwelt erhalten bliebe. Dies wäre umso gewichtiger, als damit internationale ökologische Standards festgelegt werden könnten. Eine Stärkung würde das Wachstum, den sozialen Fortschritt, die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Völkern und die Friedenssicherung ermöglichen. Alle diese Behauptungen sind ebenso Hirngespinste wie Lügen.

Angesichts der weltweiten Wirtschaftsspannungen und der Verlangsamung des Wachstums divergieren die Interessen der europäischen Bourgeoisie zunehmend, und es wird immer schwieriger zu versuchen, den Eindruck  der Einheit zu wahren. Die stärksten Bourgeoisien, die deutsche und französische mit 20% bzw. 14% des BIP der Europäischen Union, versuchen gemeinsam gegen China vorzugehen, unterscheiden sich jedoch bei der Position, die die Europäische Union angesichts des Brexit vertreten soll; sie stehen bei den Vorstellungen zueinander in Widerspruch, die die Europäische Union bei den Verhandlungen mit den USA einnehmen muss, und die deutsche Bourgeoisie lehnt die Waffenlieferungen Frankreichs an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate für den Krieg im Jemen ab. Die Europäische Union wird auch von Blöcken zwischen verschiedenen Ländern charakterisiert, die ihren eigenen Kurs fahren und daher Fermente der Spaltung sind, wie die Visegrad-Gruppe, einschließlich Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik und der Slowakei oder die von Polen initiierte Gruppe der drei Meere, die 12 Länder Mitteleuropas zwischen Ostsee, Mittelmeer und Schwarzem Meer vereint. Die Vereinigten Staaten nutzen die NATO-Mitgliedschaft von osteuropäischen Ländern wie Albanien, Kroatien, Montenegro oder die Beitrittsansuchen von Bosnien-Herzegowina, Georgien, der Republik Mazedonien und der Ukraine, um ihre eigenen Interessen voranzutreiben. In Europa dominiert heute nicht die Bewegung zur Integration, sondern die Fliehkraft.

Angesichts der Drohungen des US-Imperialismus mit Besteuerung europäischer Exporte von Stahl, Automobilen, der Luftfahrt usw. in die USA; angesichts der Wirtschaftsoffensive des chinesischen Imperialismus, halten es die meisten europäischen kapitalistischen Führer für unabdingbar, dass die Europäische Union protektionistische Regeln an ihren Grenzen verschärft, um sie vor dem Wettbewerb zu schützen, der offensichtlich als unfair gilt. Dies wird nur den Wirtschaftskrieg, die Verringerung des Handels und die Krise beschleunigen. Protektionismus beschleunigt  immer die wirtschaftliche Depression und führt zum Krieg.

Unter dem Kapitalismus ist ein gleichmässiges Wachstum in der ökonomischen Entwicklung einzelner Wirtschaften und einzelner Staaten unmöglich. Unter dem Kapitalismus gibt es keine anderen Mittel, das gestörte Gleichgewicht von Zeit zu Zeit wieder herzustellen, als Krisen in der Industrie und Kriege in der Politik. (Wladimir Lenin, Über die Losung der Vereinigten Staaten von Europa, August 1915, LW 21, S. 345)

Die globale Erwärmung, die Verschmutzung der Ozeane, des Grundwassers und die Zerstörung von Tier- und Pflanzenarten beschleunigen sich auf der ganzen Welt. Die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Umweltschützer machen die Einzelnen für die Umweltzerstörung verantwortlich und predigen ein „ökologisch verantwortungsvolles” Betragen.Viele europäische Führungskräfte zeigen gerne ihre ökologische Sensibilität. Aber der Privatkonsum der Arbeiter_innen hat nichts mit den Golfplätzen, Privatjets und Yachten … der Kapitalisten zu tun. Die Hauptursache dieser tödlichen Gefahren für die Menschheit ist nur in der Herrschaft des Kapitalismus auf der ganzen Welt zu suchen und zu finden. Produktion, Handel, Konsum, Kredit –  alles wird durch die Regeln des kapitalistischen Profits bestimmt, ohne sich um die Umwelt zu scheren, es sei denn, bestimmte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt werden selbst zu einer Gewinnquelle, die sie dann in ihr Gegenteil verkehrt. Die Europäische Union der kapitalistischen und imperialistischen Bourgeoisien für die Mächtigsten entgeht dieser Logik nicht. Nach dem harten Vorgehen der Automobilhersteller gegen die Verschmutzungsnormen für Dieselmotoren und dem tatsächlichen Verbrauch von Benzinmotoren schwören die wichtigsten europäischen Automobilkonzerne auf das Elektroauto als neues El Dorado. Aber wie wird die für ihren Betrieb notwendige elektrische Energie erzeugt, wie werden Kosten und Umweltschäden in Europa und in der Welt kontrolliert, die durch die Herstellung von Batterien und deren Beseitigung am Ende ihrer Lebensdauer entstehen – das passt nicht in ihre Berechnungen! Und alles ist in Ordnung, vom großflächigen Einsatz von Pestiziden bis hin zur anarchischen Entwicklung von Städten, an deren Rändern die ärmsten Schichten der Bevölkerung dahinvegetieren. Trotz aller Glaubensbekenntnisse kann der kapitalistische Charakter der Europäischen Union der Bourgeoisie kein Motor im Kampf gegen die Zerstörung des Planeten sein.

Die Europäische Union hat die Werktätigen und die Jugendlichen nicht vor der globalen Kapitalkrise von 2008, der europäischen Schuldenkrise und ihren Folgen geschützt. Die wichtigsten Industriekonzerne und die Banken wurden zwar mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe vor dem Bankrott gerettet, aber Arbeiter und Jugendliche haben dafür den Preis, vor allem in Griechenland, Spanien und Portugal, bezahlt. Seitdem hat jedes europäische kapitalistische Land den Druck auf seine eigene Arbeiterklasse erhöht, um die Profitrate aufrecht zu erhalten oder noch zu erhöhen, indem Löhne gesenkt, Arbeitszeiten erhöht, die Arbeit intensiviert, Renten gesenkt werden, die Möglichkeiten der Entlassung erleichtert und der Zugang zu Gesundheit und Ausbildung erschwert wird.

Der chauvinistische Mythos der den bürgerlichen Nationalstaaten übergeordneten Brüsseler Kommission

Selbstverständlich vernachlässigt es keine Regierung, der Europäischen Union die Verantwortung für die unpopulären Maßnahmen anzulasten, die sie für ihre Bourgeoisie ergreift. Die britische Konservative Partei, die italienische Lega und viele andere schlagen regelmäßig diese Saite an. Faschistoide und faschistische Parteien verurteilen genauso wie ein Teil der Arbeiterbewegung (insbesondere die alten stalinistischen Parteien und verschiedene Avatare des Reformismus und des Zentrismus) ein allmächtiges „Europa”, das den Nationalstaaten ihr Verhalten  vorschreiben würde und denen damit ihre Souveränität entzogen ist. Dieses nationalistische Gift ist eine Augenauswischerei.

Das Europäische Parlament hat keine wirklichen Befugnisse, da die Entscheidungen der Europäischen Union vom „Europäischen Rat” (und in geringerem Maße vom „Ministerrat”) getroffen werden, d.h. einvernehmlich zwischen den 28 nationalen Exekutivregierungen. Sie werden von der „Europäischen Kommission” angewandt, deren Kommissare von den nationalen Regierungen ernannt werden. In gleicher Weise werden der Präsident und die Gouverneure der Europäischen Zentralbank von den 18 Regierungen des Euro-Währungsgebiets ernannt.

Die Europäische Union beruht auf Kompromissen zwischen den Staaten, aus denen sie sich zusammensetzt, und insbesondere auf Verhandlungen zwischen den Mächtigsten (Deutschland, Frankreich, Italien und bisher Großbritannien). Die „deutsch-französischen Gipfeltreffen” scheinen nicht in den Verträgen der Gemeinschaft auf, aber sie bereiten die Tagungen des Europäischen Rates seit 1957 über die Köpfe der Kommission und des Parlaments hinweg vor. Daher wurde ohne die Zustimmung der deutschen und französischen Exekutivgewalt keine wesentliche Entscheidung der EU getroffen: Schaffung des Gemeinsamen Marktes im Jahr 1957, Verabschiedung einer gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1962, Erweiterung von 1973, Annahme von festen Kursen zwischen den Währungen im Jahr 1979, Entscheidung über eine einheitlichen Währung im Jahr 1992, Einführung des Euro im Jahr 1999 als Buchgeld bzw. 2002 als Bargeld, Erweiterung von 2004, Annahme neuer Verfahrensregeln im Jahr 2009, Beihilfe für Griechenland im Jahr 2010 …

Der Haushalt der Europäischen Union beweist, dass sie weit davon entfernt ist, ein Staat zu sein. Erstens hat sie kein Recht, Steuern selbst einzuheben und wird hauptsächlich aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert. Zweitens machen diese Ressourcen nur etwas mehr als 1% des BIP der Region aus.

Die Europäische Union hat kaum eine gemeinsame internationale Politik und keine militärischen Mittel, um sie durchzusetzen. Die imperialistische amerikanische, britische, italienische und spanische Intervention im Irak im Jahr 2003 wurde trotz der Mahnungen Russlands, Deutschlands und Frankreichs durchgeführt. Die imperialistische amerikanische, französische, britische, italienische und spanische Intervention 2011 in Libyen fand trotz der Haltung der deutschen Regierung statt. Die französischen imperialistischen Interventionen im Jahr 2013 in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik, gefolgt von der Operation Barkhane, wurden ohne Konsultation der EU oder der anderer Regierungen beschlossen. Heute stehen sich in Libyen zwei Fraktionen in neuen Konfrontationen gegenüber, von denen eine von Italien und die andere von Frankreich unterstützt wird!

Hinter einer demokratischen Fassade stellt die Europäische Union wieder eine Hierarchie von Staaten her, die von einer Handvoll großer imperialistischer Länder angeführt wird und an deren Basis die dominierten Länder stehen. Dazwischen befinden sich die kleineren Imperialismen.

Während der globalen Kapitalkrise von 2008 bis 2009 war jeder Kapitalismus sich selbst der Nächste: Jeder Staat hat im Überfluss seine Finanz-  und Automobilkonzerne finanziert, ohne Respekt vor dem „Liberalismus” oder den Regeln der öffentlichen Verschuldung und der Schulden der EU. Die Europäische Kommission hat nie Sanktionen wegen Verstößen gegen die in den Verträgen festgelegten Budgetbegrenzungen verhängt (öffentliches Defizit unter 3% des BIP, öffentliche Verschuldung unter 60%).

Europäische Regierungen unterdrücken Migrant_innen und stoßen sie zurück

In Europa haben die wichtigsten imperialistischen Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien …) die dominierten Länder ihres Kontinents und der ganzen Welt geplündert. Die Regierungen, die aus dieser elenden Ausbeutung lukrative Gewinne ziehen, instrumentieren mit Tausenden von sozialen, politischen und medialen Mitteln die Trennung zwischen ihren eigenen Arbeiter_innen (Geschlecht, Rasse, Herkunft, Alter, rechtlicher Status, sexuelle Orientierung, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit …). Um diese Herrschaft in ihren eigenen Ländern aufrechtzuerhalten, verbietet die Bourgeoisie die Öffnung der Grenzen, die Millionen von Menschen brauchen würden. Halten wir fest, dass das Überschreiten dieser Grenzen kein Problem ist, wenn es sich bei Flüchtenden um Millionäre handelt.

Seit 2014 haben  jedes Jahr Hunderttausende von Migranten die Europäische Union um Hilfe und Aufnahme gebeten. Die Mittelmeerländer standen an vorderster Front. Während sich Deutschland entschloss, einen Teil der Migranten aufzunehmen (890.000 im Jahr 2015), haben die anderen Länder rasch Aufnahmebeschränkungen und verstärkte Repression praktiziert. In allen Fällen wurde die Aufnahme unter drastischen Bedingungen und ekelhafter Überwachung vorgenommen, und nur sehr wenige profitierten von einem echten Asyl oder einem Aufenthaltsrecht. Die Regierungen haben rasch und in unterschiedlichem Maß ihre Grenzen befestigt, die Zahl der Zuwanderer begrenzt, den Abbau provisorischer Lager und die Abschiebung an die europäische Grenze des Landes, in dem sie die EU betraten, durchgeführt (Dublin-Abkommen), das Asylrecht nach monatelangem Warten in Armut abgelehnt …

Ende 2015 macht die Regierung Merkel einen Rückzieher und beschließt, Migranten außerhalb der Grenzen der EU und des damit verbundenen Polizeibereichs (Schengenraum) aufzuhalten. Im März 2016 wird der Türkei und Griechenland ein Abkommen aufgezwungen. Beide Länder sind den Diktaten von Paris und Berlin unterworfen, also den dominierenden Regierungen der EU. Als Gegenleistung für ein paar Milliarden muss Erdogan Millionen von Mashrek-Flüchtlingen in Lagern halten. Die griechische Volksfrontregierung Syriza-ANE von Tsipras wird aufgefordert, Migranten auf Inseln zu verteilen und dann massenhaft in die Türkei zu schicken. Bis Ende 2018 sind noch mehr als 60.000 von ihnen in griechischen Lagern mit katastrophalen Gesundheitszuständen gestrandet. Hunderttausende wurden durch die von Merkel, Macron, May und Renzi gewollte Vereinbarung abgeschoben.

Der andere Weg der Migration führt durch Libyen. Die Nachfolger von Gaddafi sind Befehlsempfänger des großen europäischen Kapitals, mit Paris und Rom an der Spitze.

Seit der Schließung der Route durch Griechenland und Libyen unterstützt die EU mit 148 Millionen Euro Marokko dabei, „die Küstenwachen auszurüsten” , die 2018 zur Bekämpfung von Schleusern gezahlt wurden. Im Jahr 2018 wurden in Marokko fast 100.000 Migranten festgenommen, in ihre Herkunftsländer ausgewiesen oder in Lager gesperrt. Wenn sie nach Spanien ziehen, registriert die Regierung von Sanchez ihre Asylanträge und die meisten erhalten eine miserable Entschädigung, ohne einen legalen Status garantiert zu bekommen. Rettungs- und Aufnahmequoten sind die Regel, und die Zahl der willkommenen Migranten ist geschmolzen. Die Zahl der Todesfälle auf Landweg und auf See nimmt bei abnehmender Zahl der Flüchtenden stark zu. Spaltung und Wettbewerb herrschen zwischen den europäischen Ländern. Jede Regierung weigert sich, Migrant_innen anzunehmen, die reaktionärsten verweigern die Aufnahme von einigen tausend Menschen pro Jahr, errichten Mauern an ihren Grenzen wie in Serbien oder Ungarn. In jedem Land müssen Migranten als Sündenböcke herhalten, um die Arbeiterschaft zu spalten.

In Spanien schließen die bürgerlichen Parteien PP und Cuidadanos Wahlbündnisse mit der neuen faschistischen Partei Vox, die alle Flüchtlinge zurückschicken will. In Frankreich spornen die Parteien LR, RN, DF die Regierung von Macron an, die ohnehin „jährliche Quoten” für Flüchtlinge festlegen will. Sie verabschiedeten im September 2018 ein Gesetz „Asyl und Einwanderung”, das noch restriktiver gegen Einwanderer vorgeht als bisher. In Deutschland hilft die faschistoide und islamfeindliche AfD der CDU-CSU von Merkel und der SPD, Angst vor „den Fremden” zu schüren. In Italien beseitigt die nationalistische Regierung aus 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord die staatlichen Beihilfen für Migranten und lässt sie durch ihre Küstenwache nach Libyen zurückbringen. Salvini’s kürzlich erlassenes Dekret hat 25% der Asylbewerber für zwei Jahre der humanitären Aufenthaltserlaubnis beraubt.

NGO-Boote haben nicht mehr das Recht, Migranten im Mittelmeerraum zu retten (30.000 Leben gerettet seit 2014). Das Boot L’Aquarius der französischen NGO SOS Méditerranée wird von der Regierung Macron blockiert, die es ablehnt, es unter französischer Flagge zu registrieren. Im Januar 2019 mussten die Boote der deutschen NGOs Sea Watch 3 und Sea Eye mit Schiffbrüchigen in internationalen Gewässern bleiben, da kein EU-Land einer Landung zugestimmt hatte. Seit 2014 wurden fast 17.000 ertrunkene Migranten von den Vereinten Nationen identifiziert, davon mehr als 1.800 im Jahr 2018. Jedes Jahr sterben Tausende mehr, die von der Polizei getötet oder  durch Hunger und Durst in Lagern umkommen, die von mafiösen Elementen kontrolliert werden oder in der Wüste von marokkanischen, libyschen und algerischen Polizisten mehrere Kilometer von ihren Grenzen entfernt ausgesetzt werden. Von den 1,240.000 Asylanträgen in der EU im Jahr 2017 wurden nur 538.000 unter miserablen Bedingungen angenommen – eine „Schutzquote” von etwa 45%.

Der aufhaltsame Aufstieg von Rassismus und Faschismus

In jedem Mitgliedsland war eine Fraktion des Kapitals nicht in der Lage, die Öffnung der Grenzen und die Konkurrenz anderer europäischer Unternehmen zu bewältigen. Der unwiderstehliche Aufstieg Deutschlands seit seiner Eingliederung der DDR 1990 und der Öffnung Mitteleuropas für seine Güter und sein Kapital beunruhigt die anderen Bourgeoisien der EU. Die globale Kapitalkrise von 2008 bis 2009 hat die Kluft zwischen dem deutschen Kapitalismus und seinem französischen Rivalen vergrößert.

Ein Teil der deutschen, niederländischen, dänischen, finnischen Bourgeoisie zögert, sich der Bourgeoisien des Südens anzunehmen.

Rassistische und faschistische Parteien benutzen Fremde als Sündenböcke. Die „demokratischsten” Regierungen jagen Migrant_innen und sogar Roma, die Bürger von Mitgliedsländern sind (das war der Fall der PS-Regierung in Frankreich).

Massenarbeitslosigkeit in Verbindung mit Ohnmacht, Feigheit und wiederholtem Verrat der „reformistischen” Parteien und Gewerkschaftsführer schüren den Aufstieg fremdenfeindlicher Parteien bis hin zum Neonazismus. Innerhalb von 10 Jahren, von 2008 bis 2018, ist das Wachstum dieser Organisationen in Europa spektakulär. Faschistische Gruppen und Parteien greifen mit der Komplizenschaft der Polizei in Griechenland, Deutschland, Ungarn, Frankreich bereits Arbeiteraktivisten, nationale Minderheiten und Ausländer an… In Österreich und in Finnland beteiligen sich faschistoide Parteien an Regierungen, in Dänemark unterstützt eine faschistoide Partei die Regierung, ohne daran teilzunehmen. In Italien führt die mit der populistischen 5-Sterne-Bewegung verbündete Lega Nord die Regierung. In Ungarn und Polen konkurrieren bürgerliche Regierungsparteien mit faschistischen Parteien in Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. In den Niederlanden haben die islamophoben Parteien ein hohes Stimmniveau bei den Wahlen. In Spanien gewinnt die neue faschistische Partei VOX an Boden. In Großbritannien nährt sich die neue, gewalttätig ausländerfeindliche Brexit-Partei, die der frühere UKIP-Führer Farrage gegründet hat, von der Sackgasse der Regierung …    

Die Arbeiterklasse könnte dem rasch ein Ende setzen, aber das bedeutet, dem bürgerlichen Staat, seinen Gesetzen, seinen Richtern und seinen Polizisten kein Vertrauen zu schenken, um der „extremen Rechten” entgegenzuwirken, im Gegensatz zu dem, was die Massenorganisationen der Arbeiterklasse seit langem predigen. Dies impliziert die konsequente Mobilisierung der Arbeiterklasse mit ihren eigenen Organisations- und Kampfmethoden, auf dem Boden der Klassenunabhängigkeit, um die Einheitsfront durchzusetzen, um das Wiedererstarken faschistischer Organisationen und anderer Epigonen der Nazis zu verhindern Um den rassistischen und faschistischen Parteien den Boden zu entziehen, müssten die Organisationen der Arbeiterklasse mit ihrer gesamten Bourgeoisie, mit der Pro-EU-Fraktion ebenso wie mit der Anti-EU-Fraktion und mit dem sogenannten „nationalen Interesse” brechen, welches die Arbeiterklasse spaltet und  ihren Ausbeutern unterwirft, und sich für den Weg der Arbeiterregierung entscheiden.

Für die soziale Revolution in ganz Europa, von der Türkei bis nach Island, von Portugal bis nach Russland

Um sich zu emanzipieren und die Gesellschaft von den Hindernissen und der Bedrohung zu befreien, die die kapitalistische Produktionsweise darstellt, müssen sich die Proletarier_innen der gesamten Bourgeoisie entgegenstellen.

Sozialpatriotische Parteien (“Labour”, „Sozialdemokraten”, „Sozialisten”, „Kommunisten”) ordnen das Proletariat seiner Bourgeoisie zu. Flankiert von zentristischen Organisationen (falschen „Trotzkisten”, die den Aufstand und die Diktatur des Proletariats ablehnen, die Überreste des Maoismus usw.), behaupten, die Europäische Union verbessern zu können oder, noch dümmer, dass der Kapitalismus in einem einzigen Land reformierbar und sogar noch lebensfähiger sei. Die regierenden „reformistischen” Parteien tun dies für ihre Bourgeoisie und gegen die Arbeiterklasse. Gewerkschaftsführungen sind auch Bürokratien, die nicht mehr als nur über die Angriffe von Unternehmern und Regierungen „verhandeln” können. Um sich zu verteidigen, müssen die Arbeiter ihre Unabhängigkeit von allen Kapitalisten behaupten, ihnen die Macht entreißen und den Kontinent vereinigen.

Einhundert Jahre nach dem ersten Weltkrieg braucht das Proletariat eine neue Führung, eine Revolutionäre Arbeiterinternationale und in jedem Land eine internationalistische und revolutionäre Partei bolschewistischen Typs, um zu verhindern, dass Europa erneut in Nationalismus und Krieg versinkt.

So könnten sich die Arbeiter, Angestellten, Techniker usw. vereinigen und die Arbeitslosen, die halb ausgebeuteten Schichten (“selbständige” Arbeiter, prekär Beschäftigte), junge Menschen in Ausbildung um sich sammeln, um die Herrschaft der bürgerlichen Minderheit zu stürzen, die politische Macht zu erobern, die alten Produktionsbeziehungen abzuschaffen, die europäische Revolution auszudehnen, mit den anderen aus sozialistischen Revolutionen hervorgegangenen Arbeiterregierungen  in Europa und außerhalb zusammenzuarbeiten (einschließlich der Türkei, die das kapitalistische Europa ablehnt).

Den Losungen der nationalen Verzweiflung, der nationalen Besessenheit, muss man die Parolen des internationalen Auswegs  entgegenstellen.(Leo Trotzki, Die Wende der KI und die Situation in Deutschland, September 1930, Schriften über Deutschland I, S. 95)

  • Anpassung des Arbeitsrechts an die vorteilhaftesten Regeln Europas! Kündigungsverbot! Mobile Lohn- und Arbeitszeitskala! Aufteilung der Arbeit auf alle Arbeiter! Arbeiterkontrolle über Neueinstellungen und Produktion!
  • Respektierung der nationalen Minderheiten! Loslösungsrecht der nationalen Minderheiten! Sofortige Freilassung aller katalanischen politischen Gefangenen! Aufhebung aller Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Aktivisten!
  • Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus allen Ländern Europas! Gleiche Rechte für alle Arbeiter!
  • Grenzen für Migranten öffnen! Niederlassungs- und Reiserecht, Dokumente für alle!
  • Unterricht und Gesundheitsversorgung – qualitativ hochwertig und kostenlos! Schluss mit den Angriffen auf die indirekten Löhne! Entschädigungslose Enteignung von Banken und Versicherungen! Annullierung aller öffentlichen Schulden!
  • Vollständige Trennung von Staat und jeder Religion! Keine Subventionen für Religionen! Verbot aller religiösen Propaganda in Ausbildungsstäten! Freier Zugang in ganz Europa zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbruch!
  • Abschaffung der Monarchien! Abschaffung aller parlamentarischen Kammern, die nicht durch allgemeines Stimmrecht gewählt werden (englisches Oberhaus, französischer Senat ..). Entlohnung der Gewählten in Höhe eines Facharbeiterlohns! Abwählbarkeit der Abgeordneten.
  • Nieder mit allen militärischen und wirtschaftlichen Verträgen! Schluss mit den europäischen militärischen Interventionen im Ausland und Schließung aller Militärstützpunkte im Ausland!
  • Selbstverteidigung von Arbeiterkämpfen und Arbeiterorganisationen gegen alle Banden des Kapitals! Auflösung der professionellen Armeen und Repressionskräfte und Bewaffnung der Arbeiter_innen!
  • Sturz aller bürgerlichen Regierungen! Schaffung von Arbeiterräten! Regierung ohne bürgerliche Minister, die sich auf die Räte stützt! Grenzen aufheben! Vereinigte sozialistische Staaten von Europa!

Der Hauptfeind steht in unserem eigenen Land. Die Einheit Europas und der Weltsozialismus können nur das Ergebnis einer sozialen Revolution sein, die von einer Klasse durchgeführt wird, die weder über Besitz verfügt noch ausbeutet, die international und nicht national ist.

Der Sieg der sozialistischen Revolution auf dem Kontinent wird der Revolution in Nordafrika, im Nahen Osten und in der ganzen Welt einen Schwung verleihen, der es gestatten wird, die Bedingungen für den Weltsozialismus zu schaffen.

Bauen wir die Internationale auf, deren rote Fahnen verkünden werden: Lang lebe die Union der Arbeiter- und Bauernregierungen der Welt!

16. April 2019

CoReP