Seit Februar 2020 leben die Lohnabhängigen in Österreich unter einem faktischen Ausnahmezustend, der mal härter, mal milder daherkommt. Den Hintergrund haben wir in Artikeln und Flugblättern immer wieder erklärt: die österreichische herrschende Klasse hat mit der Einsetzung von Sebastian Kurz als ihrem zentralen politischen Repräsentanten ein klares Bekenntnis zu einem autoritären Kurs abgelegt. Schon in der ersten türkis-blauen Regierung war offensichtlich, dass sich die traditionelle Partei des österreichischen Bürgertums von den bürgerlich-demokratischen Traditionen abgewendet hat und hin zu einem neuen Herrschaftsmodell steuert, das wenig Platz für Opposition bieten soll. Selbst die parlamentarische Hülle, die nur den Eindruck der Demokratie erwecken soll (die Entscheidungen fielen und fallen ganz woanders) ist für die herrschende Klasse lästig geworden.
Die Corona-Krise war nur der willkommene Anlass für die Türkisen auszuloten, wie weit man mit einem (Not)Verordnungsregime gehen kann. Die Auftritte von Messias Kurz, seinem Büttelkommandeur Nehammer und dem gesundheitspolitisch fünften Rad am Wagen Anschober dienten einerseits der Verbreitung geradez apokalyptischer Panikmache, andererseits der Verkündigung massiver Einschränkungen von Grundrechten. Prinzipiell richtige Maßnahmen wie Quarantäne oder Lockdowns wurden – da mit staatlichem Zwang und im Interesse der kapitalistischen Profitwirtschaft inkonsequent angeordnet – dadurch weitgehend wirkungslos. Es ging in erster Linie nicht um die Gesundheit der (arbeitenden) Masse der Bevölkerung, es ging um Ausgangssperren, de-facto-Demonstrationsverbote und eine Befugniserweiterung für die Polizei.
Im Kapitalismus ist eine solidarische, freiwillige Krisenbekämpfung nicht möglich, weil das Hauptinteresse die Aufrechterhaltung des auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft beruhenden Profitsystems ist.
Die Notwendigkeit, die Gefährdung durch das Corona-Virus so gering wie möglich zu halten, hat auch uns von der Gruppe KLASSENKAMPF dazu veranlasst, bei der politischen Arbeit strenge Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten. Wir haben viele Gespräche und Diskussionen daher in den virtuellen Raum verlegt.
MSZ-Zyklus: “Staat und Revolution”
Sehr erfolgreich konnten wir so im Rahmen des MARXISTISCHEN STUDIENZIRKELS (MSZ) einen auf acht Abende konzipierten Theoriezyklus über Lenins berühmtes Buch „Staat und Revolution‟ durchführen und abschließen.
In diesem Text, den Lenin vor der Oktoberrevolution 1917 zwischen August und September in seinem Versteck in Finnland schrieb (die Bolschewistische Partei war verboten, ihre Führer in Haft oder untergetaucht), fasste er die marxistische Lehre vom Staat zusammen. Vor allem seine Analyse des Staates als einem Instrument einer Klasse zur Unterdrückung der anderen ist heute genauso aktuell wie damals, ebenso wie die Entlarvung der bürgerlichen Demokratie als einer bürgerlichen Klassendiktatur.
Immer wieder haben die Teilnehmer*innen die unübersehbaren Parallelen zur Gegenwart erkannt und diskutiert.
Für die Videokonferenzen verwenden wir die quelloffene Plattform Jitsi, die den Vorteil bietet, dass keine Installation von Software notwendig ist und die Diskussionsräume end-to-end-verschlüsselt sind.
Die einzelnen Abende wurden jeweils mit Referaten eingeleitet, zu denen Präsentationsfolien eingeblendet wurden. Anschließend gab es Diskussionsrunden. Ab der zweiten Hälfte des Schulungszyklus wurden auf Initiative einer teilnehmenden Genossin passende Musik- oder Videoclips eingespielt. Zwei ausschließliche Diskussionsabende zur Behandlung von komplexeren Fragen rundeten diesen Teil des MSZ ab. Alle Abende wurden als mp3-Files aufgezeichnet, ein eigenes Bulletin mit Hintergrundmaterial ergänzte die Lektüre von „Staat und Revolution‟.
Fortgesetzt wird der MSZ mit zwei Abenden, in denen konkret die Erfahrungen der Sowjets (Räte) in und nach der Russischen Revolution behandelt werden, zwei weitere Abende werden sich schwerpunktmäßig mit der Rolle der Frauen in der Revolution und den Maßnahmen in Sowjetrussland zur Befreiung der Frauen befassen.
Mach mit!
nteressent*innen sind herzlich eingeladen, am MSZ teilzunehmen. Informationen über die Teilnahme könnt ihr unter marxistischerstudienzirkel@tutanota.com
anfordern.