In der Provinz Jujuy ist ein intensiver Prozess von Kämpfen im Gange. Die Verfassungsreform, die von der lokalen Regierung Morales (UCR1) zusammen mit den Peronist*innen2 beschlossen wurde, ist ein Eingeständnis der kapitalistischen Krise. Das politische Regime der Bourgeoisie wappnet sich und bereitet sich auf weitere Verschärfungen vor, indem es Maßnahmen ergreift, um den Angriff auf die Arbeiterklasse zu steigern.
Die argentinische Wirtschaft, die sich mit einer jährlichen Inflationsrate von über 100 %, mehr als 40 % informeller Beschäftigung und einer Armut von über 60 % im völligen Niedergang befindet,, macht den Alltag für die Arbeiter*innen unerträglich. Die von der Gewerkschaftsbürokratie erzielten Tarifabschlüsse liegen stets unter dem Wert des Mikrowarenkorbs. Die Regierungskoalitionen, die versprochen haben, die Lohnabhängigen zu schützen, sind diejenigen, die sie aushungern. Die von der Frente de Todos3 im ganzen Land durchgeführten Anpassungsmaßnahmen verschärfen sich in dem Maße, wie die Dollars zur Begleichung der Schulden gegenüber dem IWF knapp werden, und angesichts der Rezession, die eine Schneise durch die Ruinen der nationalen Bourgeoisie zieht. Die Loyalität der Radikalen und Peronisten gegenüber dem Imperialismus zeigt sich in der Ablieferung von Gas, Lithium und Öl an die Konzerne, die Leben und Umwelt zerstören. Das alles sind die Auslöser für eine Reihe von Kämpfen, die im ganzen Land stattfinden. Streiks von Ärzt*innen, Schul- und Universitätslehrer*innen, in der Reifen-, Öl-, Metall und Lebensmittelindustrie. Trotz der versuchten Demobilisierung durch die Gewerkschaftsbürokratie der CGT und der CTA wird überall gekämpft.
Der Untergang des Bonapartismus
Als Ausdruck der wirtschaftlichen und politischen Krise, in der wir leben, geht das bonapartistische Regime, das sich in Auflösung befindet, dazu über, die repressiven Züge des Staates zu verschärfen und sich gegen die demokratischen Freiheiten zu wenden, um den Aufstand der Arbeiter*innen und der Volkes niederzuschlagen. Es handelt sich um eine Notwendigkeit für die Bourgeoisie: sowohl die heftigen internen Kämpfe zwischen den verschiedenen Kandidaten der bürgerlichen Parteien als auch die zwischen den Regierungs- und Oppositionsfronten werden beiseite geschoben; sie müssen eine politische Lösung bieten, um die Arbeiter*innenklasse zu disziplinieren und mit ihr aufzuräumen, um den Sieg der Anpassung auf der ganzen Linie zu garantieren.
Am 22. Mai begann der Konvent in Jujuy, der vom Gouverneur geleitet wurde, und am 19. Juni gelang es ihm mit der einstimmigen Unterstützung des Peronismus, die Provinzverfassung zu reformieren. Auf diese Weise gelang es UCR und Peronist*innen, die Wahlen zur teilweisen Erneuerung des Parlaments alle 2 Jahre abzuschaffen und der Kraft, die die Wahlen gewinnt, unabhängig vom Stimmenanteil die automatische Mehrheit zu gewähren, so dass der Anpassungsplan im Regionalparlament nicht behindert wird. Was die Repression anbelangt, so haben sie Straßensperren und -blockaden verboten und das “Zuwiderhandlungsgesetz” in Kraft gesetzt: Jeder, der auf der Straße demonstriert, kann mit einer Geldstrafe belegt, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt werden. Damit verfügt der Staat über weitere Instrumente zur Unterdrückung der Kämpfe gegen die Anpassung und die Ausbeutung von Lithium. Dies löste eine Welle von Streiks, Protesten und Mahnwachen in der gesamten Provinz aus, die brutal unterdrückt wurden. Ein Gemeindearbeiter verlor durch eine Kugel der Infanterie ein Auge, und mehrere Genossen wurden verhaftet, einige von ihnen wurden von der Polizei aus ihren Häusern entführt und dann auf der Polizeiwache gefoltert.
Nach der Repression wurde Morales als Vizepräsidentschaftskandidat von “Gemeinsam für den Wandel”4 auf dem von Larreta angeführten Ticket bestätigt. Beide brüsteten sich damit, dass dies das Modell sei, das sie für Argentinien nach den Wahlen im Oktober anstrebten. Der Peronismus, ein unverzichtbarer Partner in diesem Abenteuer, gibt vor, sich davon zu distanzieren und kritisiert die Repression von Morales, teilt aber einen großen Teil des Programms von “Gemeinsam für den Wandel”: Repression, Löhne unter der Inflationsrate, Arbeits”reformen”, Anpassungen im Gesundheits- und Bildungswesen, miserable Renten, Ausnahmeregelungen und Subventionen für die Bosse. Einige Gewerkschaftsbürokraten wie Laplace (Vorsitzender der argentinischen Bergarbeitervereinigung) und Kirchneristen wie Grabois unterscheiden sich von Larreta nur darin, dass sie darüber diskutieren, welcher Prozentsatz der Lithium-Lizenzgebühren vom argentinischen Staat einbehalten werden sollte.
Am Freitag, dem 30. Juni, kam es in Humauaca zu einer weiteren Repression, bei der 56 Demonstrant*innen festgenommen wurden. Alle Verhafteten wurden freigelassen, weil die Arbeiter*innen durch Märsche, Proteste, Streiks und Streikposten ihren Kampf geführt hatten.
Für einen revolutionären Ausweg
Die Indigenen, die Arbeiter*innen in den Minen und den Zuckerfabriken (Ledesma), die selbstorganisierten Lehrer*innen haben auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen gekämpft. Die Unterdrückung hat die Solidarität in anderen Städten von Jujuy und in anderen Provinzen angefacht.
Als Kommunist*innen sind wir keine Pazifist*innen, wir werden keinem Aufruf zum sozialen Frieden nachkommen, wir werden keine Erwartungen an das Parlament oder an Wahlen stellen. Wir fordern den Kampf der Arbeiter*innen, mit den Methoden der direkten Aktion, der Organisierung durch Versammlungen, der Bildung von Betriebskomitees in den Industrien und der Komitees der Staatsbediensteten. Wir müssen die Bürokratie abschaffen und unsere Gewerkschaften zurückerobern. Für den Triumph unserer Klasse halten wir es für grundlegend, aus den Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen, den Weg wieder aufzunehmen, den uns die Arbeiter*innenaufstände wie der Cordobazo, der Rosariazo, der Tucumanazo usw. gelehrt haben: die Selbstverteidigung für die kommenden Kämpfe zu organisieren, die staatliche Repression zu besiegen und die Bourgeoisie als Ganzes anzugreifen, indem wir den Generalstreik durchsetzen. Als Kommunist*innen sind wir Teil des weltrevolutionären Erbes, das uns die russische Revolution hinterlassen hat. Unser ganzer Kampf muss darauf ausgerichtet sein, uns als Arbeiter*innenklasse auf die Machtergreifung vorzubereiten, unsere revolutionäre Partei, politisch unabhängig von der Bourgeoisie, zu bilden, den Kapitalismus zu zerstören und den Sozialismus aufzubauen.
Wir kämpfen gegen die kapitalistische Barbarei, wir träumen von einer neuen Welt, in der Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. Deshalb sind wir auf internationaler Ebene Teil des Kollektivs Permanente Revolution (CoReP). Wir rufen alle Arbeiter*innen und Aktivist*innen, die dieses Systems von der Wurzel aus ändern wollen auf, die revolutionäre politische Organisation zu schaffen, die wir brauchen, die einzig mögliche Garantie für den Triumph unserer Klasse, um alle Formen von Ausbeutung und Unterdrückung zu beenden.
- Bereiten wir uns auf die Selbstverteidigung in den Fabriken, Vierteln und Universitäten vor!
- Eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, Indigenen-, Frauen- und Studierendenorganisationen, Arbeiter*innenparteien gegen die neue Verfassung von Jujuy! Streik und Besetzung von Amtsgebäuden: Nichts geht, bis die Reform fällt!
- Gegen Entlassungen, Aussperrungen, Prekarität und Inflation, für Löhne in Höhe des Grundwarenkorbs!
- Nein zum IWF, nein zur Anpassung, Schluss mit der Repression !
- Organisieren wir im ganzen Land Versammlungen in den Betrieben: für Streik und Mobilisierung in jeder Fabrik!
- Organisieren wir uns von der Basis her und zwingen wir die CGT5 und die CTA6 zum Bruch mit allen Parteien der Ausbeuter*innen und dem nationalen Streik!
- Für den Generalstreik! Für den Triumph der Arbeiter*innenklasse! Arbeiter*innen- und Bauernregierung, Sozialistische Föderation von Amerika!
Octubre Rojo (Roter Oktober)
Nukleus des CoReP in Argentinien
22/07/2023
1Die UCR (Unión Cívica Radical) wurde 1891 gegründet und ist eine der ältesten und bedeutendsten politischen Parteien Argentiniens.
2Die derzeitige peronistische Partei in Argentinien ist die “Partido Justicialista” (Justizialistische Partei), oft einfach als “Peronistische Partei” bezeichnet. Sie wurde 1947 gegründet und ist eng mit der populistisch-nationalistischen deologie des Peronismus verbunden.
3Die “Frente de Todos” (Front für alle) ist eine politische Koalition in Argentinien,die gebildet wurde, um bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2019 anzutreten und besteht hauptsächlich aus der “Partido Justicialista” sowie anderen peronistischen und sozialen Bewegungen.
4 Das “Argentinische Bündnis Gemeinsam für den Wandel” (Alianza Argentina Cambiemos) war eine Koalition, die 2015 e als eine breite Allianz verschiedener Parteien und politischer Strömungen ins Leben gerufen, um bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anzutreten.Die Hauptparteien in dieser Koalition waren die “Propuesta Republicana” (PRO), die “Unión Cívica Radical” (UCR) und die “Coalición Cívica ARI”. Das bekannteste Gesicht dieser Koalition war Mauricio Macri. Das Bündnis gewann die Präsidentschaftswahlen 2015 und regierte von 2015 bis 2019.
5 Die CGT (Confederación General del Trabajo) ist der Dachverband der Gewerkschaften in Argentinien. Sie wurde 1930 gegründet und ist eine der wichtigsten und einflussreichsten Gewerkschaftsorganisationen des Landes. Während der Amtszeiten von Juan Domingo Perón als Präsident war die CGT eng mit der Regierung verbunden und unterstützte den Peronismus.
6 Die CTA (Central de Trabajadores de la Argentina) ist einer eine alternative Gewerkschaftsföderation zur CGT, die sich selbst als unabhängiger und progressiver präsentiert. Sie wurde 1991 gegründet und entstand als Reaktion auf die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsreformen der damaligen Regierung.