Für die Einheit der Arbeiterorganisationen gegen jede militärische Intervention in Syrien

Am 13. März 2011 verhaftete und folterte die syrische Polizei 15 Schüler, die Slogans der ägyptischen Revolution auf eine Wand gesprüht hatten. Danach begannen trotz der mörderischen Repression die immer massiveren Demonstrationen gegen das Regime, die sich klar in den revolutionären Prozess einfügten, der begann, Nordafrika und den Nahen Osten, den Iran, Tunesien, Libyen, Ägypten, Bahrain… in Brand zu setzen. Hätte die Arbeiterklasse über eine revolutionäre Arbeiterpartei verfügt, hätte sie Assad stürzen können, indem sie sich auf die anderen Ausgebeuteten, die Jugend, die palästinensische und kurdische Minderheit, die Wehrpflichtigen, gestützt hätte.

Die nationalistische Baath-Partei kam 1963 durch einen Staatsstreich im Namen des Panarabismus und Sozialismus an die Macht. Was den Panarabismus betrifft, beteiligte sich die syrische Armee 1976 im Libanon am Massaker an den Palästinensern. Und was den Sozialismus angeht, handelt es sich um ein diktatorisches kapitalistisches Regime, das alle vom Staat unabhängigen Aktivitäten und Organisationen der Arbeiter verbietet. Darüber hinaus haben seit Beginn des Jahres 2000 Privatisierungswellen in der Industrie und Privatisierungen von Grund und Boden das Lebensniveau der Massen massiv verschlechtert.

Das hat die Syrische Kommunistische Partei, getreu der stalinistischen Linie der Unterstützung der nationalen Bourgeoisie im Namen des Anti-Imperialismus und der Revolution in Etappen, nicht daran gehindert, das Regime zu unterstützen und dadurch die Bildung einer organisierten Arbeiteropposition zu verhindern und die Opposition zum Regime den Muslimbrüdern zu überlassen.

Mangels einer proletarischen Führung fiel die mächtige Massenbewegung gegen das Regime, die im März 2011 begonnen hatte, in die Hände bürgerlicher Politiker, die in Opposition zu Assad standen, und besonders verschiedener islamistischer Bewegungen. Die Freie Syrische Armee, selbst klerikal, sieht sich der Konkurrenz islamistischer Bewegungen, die von Katar und Saudi Arabien unterstützt werden, gegenüber, die es mehr auf die Alawiten, die Christen, Drusen und Kurden abgesehen haben als auf die Baath-Diktatur, was einen Teil der Bevölkerung neuerlich Assad in die Arme getrieben und das Überleben des Regimes verlängert hat. Unter diesen Bedingungen wurde aus der Konfrontation zwischen der Diktatur und den Massen ein Krieg zwischen Fraktionen der Bourgeoisie, von denen jede mit anderen Imperialisten verbunden ist und deren Opfer das syrische Volk ist. Mehr als zwei Millionen Menschen mussten in die Türkei, nach Jordanien, Libanon und den Irak flüchten.

Während die russischen und chinesischen Imperialisten und das islamische Regime des Iran den blutigen Diktator Assad bewaffnen und verteidigen, iranische Revolutionswächter und Hisbollah zu seiner Rettung intervenieren, bereiten sich die französischen und amerikanischen Imperialismen auf ein direktes militärisches Eingreifen vor und nützen dafür als Vorwand den Einsatz chemischer Waffen gegen die Zivilbevölkerung. Frankreich, dessen Armee in Marokko und Algerien Napalm einsetzte ; die Vereinigten Staaten, deren Armee gegen Japan die Atombombe und in Vietnam, Kambodscha und Irak ebenfalls Napalm einsetzte, haben schlechte Karten, wenn es darum geht, anderen Lektionen in Moral zu erteilen.

Die Intervention dieser Armeen dient weder der Zivilbevölkerung noch der Demokratie. Die militärische Drohung zielt darauf ab, alle beherrschten Länder auf Kurs zu bringen, diesen Teil der Welt unter Kontrolle zu bringen, die Position und Energienachschubquellen der russischen und chinesischen Imperialisten zu schwächen, den Staat Israel, der die Kolonisierung Jerusalems und Cisjordaniens vorantreibt zu stärken und den Iran einzuschüchtern.

Während das britische Parlament gerade ein militärisches Engagement abgelehnt hat und die deutsche Regierung in Warteposition bleibt, sieht sich die imperialistische Regierung Frankreichs, die von der SP geführt wird und sich schon frühzeitig sehr weit vor gewagt hat, durch die Feindseligkeit der bürgerlichen UMP und das Zaudern der amerikanischen Administration der Demokratischen Partei destabilisiert.

Der Hintergrund ist der Widerstand der Bevölkerungen dieser Länder, die sich besonders an die schamlosen Manipulationen der englischen und amerikanischen Imperialisten zur Rechtfertigung der zweiten Invasion im Irak erinnern und die Angst der Regierungen, eine regionale Krise herauf zu beschwören.

Die Aufgabe der internationalistischen Kommunisten ist es, besonders in den involvierten imperialistischen Ländern, für die Einheitsfront der Arbeiterorganisationen gegen jede imperialistische Intervention zu kämpfen und gleichzeitig unzweideutig für den Sturz des Diktators Assad durch die syrischen Arbeiter mit den Mitteln des Klassenkampfes einzutreten.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch ! Amerikanische und französische Imperialisten, Hände weg von Syrien ! Verhinderung der Intervention mit allen Mitteln der Arbeiterbewegung !

Nieder mit dem Baath-Regime und Assad ! Nein zur islamistischen Reaktion ! Wehrpflichtige und einfache Milizionäre – desertiert aus den Truppen der Unterdrücker! Für demokratische Freiheiten und die Rechte der Werktätigen ! Enteignung der großen Kapitalisten und der Großgrundbesitzer ! Respektierung der religiösen und nationalen Minderheiten ! Laizität ! Befreiung der Frau ! Für eine Arbeiter- und Bauernregierung !

9. September 2013

Internationales Büro des Kollektivs Permanente Revolution