Die Wiener Stadtregierung aus SPÖ und NEOS hat tiefgreifende Einschnitte in der Mindestsicherung beschlossen. Offiziell begründet wird der Schritt mit der angespannten Haushaltslage;
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Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschlechtert sich rasant. Der Fiskalrat (siehe Kasten) warnt davor, dass das Budgetdefizit 2025 die Maastricht-Grenze von 3 %
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Die Sozialpartnerschaft, die von Stocker und Babler als Stärke Österreichs hervorgehoben wird, ist in Wirklichkeit ein Instrument zur Verschleierung des Klassenkampfs, der real stattfindet – allerdings einseitig von den Kapitalist*innen gegen die Lohnabhängigen. Sie dient dazu, die Interessen der Arbeiterklasse in institutionalisierte Bahnen zu lenken und radikale Forderungen mit Hilfe der ins kapitalistische System integrierten Gewerkschaftsbürokrat*innen zu neutralisieren.
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