Krise, Defizite und die kapitalistische Sackgasse
Die wirtschaftliche Lage in Österreich verschlechtert sich rasant. Der Fiskalrat (siehe Kasten) warnt davor, dass das Budgetdefizit 2025 die Maastricht-Grenze von 3 %
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sozialpartnerschaft
Andreas, Beate und Christian feiern ihre Zusammenarbeit oder: Die ABC-Koalition gegen die Lohnabhängigen, Migrant*innen, Frauen und die Jugend
Die Sozialpartnerschaft, die von Stocker und Babler als Stärke Österreichs hervorgehoben wird, ist in Wirklichkeit ein Instrument zur Verschleierung des Klassenkampfs, der real stattfindet – allerdings einseitig von den Kapitalist*innen gegen die Lohnabhängigen. Sie dient dazu, die Interessen der Arbeiterklasse in institutionalisierte Bahnen zu lenken und radikale Forderungen mit Hilfe der ins kapitalistische System integrierten Gewerkschaftsbürokrat*innen zu neutralisieren.
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Kasten: Die bürgerliche Arbeiterpartei
Offen ist die österreichische Sozialdemokratie zu Beginn des 1. Weltkriegs in das Lager der heimischen imperialistischen Bourgeoisie übergegangen, indem sie sich hinter die
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5 Punkte, drei Köpfe, eine Partei (zur Führungsdebatte in der SPÖ)
Am 5. Jänner 2023 legte die SPÖ bei ihrer Neujahrsklausur der Öffentlichkeit ein 5-Punkte-Aktionsprogramm vor (https://www.spoe.at/2023/01/05/rendi-wagner-spoe-legt-5-punkte-aktionsprogramm-fuer-2023-vor/). Darin heißt es: Bemerkenswert bei der Klausur:
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Mehr denn je: Generalstreik, um das Gesetz gegen die Renten zu verhindern!
Monatelang haben die Gewerkschaftsführer CFDT-CGT-FO-UNSA … mit der Regierung über ihr Vorhaben diskutiert, das nicht verhandelbar war. Seit dem 19. Januar hat ihre
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