Das CoRep zur Ukraine

Amerikanische, europäische, russische Imperialisten, raus aus der Ukraine !

Seit November wird der ukrainische Präsidenten Viktor Janukowitsch von gewichtigen Bewegungen mit hunderttausenden Demonstranten herausgefordert. Nachdem er auf die Menge schießen ließ, floh er aus dem Land. Die imperialistischen Führer Russlands, Deutschlands und der USA intervenieren offen in dem Land.

Eine gekünstelte bürgerliche Unabhängigkeit

Die Arbeiter in der Ukraine und der Krim haben unter der Herrschaft des stalinistischen Regimes seit Ende der 1920er bis in die 1980er Jahre schwer gelitten, sei es als Produzenten unter der Knute der Staatsbürokratie, sei es als Ukrainer oder Tartaren. Sie waren 1941 der deutschen imperialistischen Invasion ausgesetzt, als die Nazis das Land kolonisierten, die Einwohner zu Sklaven machten und die jüdische Minderheit auslöschten. Jene Minderheit, die noch 1920 von der Roten Armee vor den Pogromen nationalistischer bürgerlicher Ukrainer oder konterrevolutionärer russischer Antisemiten, unterstützt von der französischen und britischen Armee, gerettet wurden.

Mangels einer revolutionären Arbeiterinternationale konnten die Werktätigen der Länder mit kollektivierter Wirtschaft die Bürokratie, welche die Macht an sich gerissen hatte, trotz einiger heroischer Versuche (im Speziellen Ostdeutschland 1953, Ungarn 1956 und Polen 1971) nicht verjagen.

Mit der Wiederherstellung des Kapitalismus durch die Staatsbürokratie und dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 1990er Jahre plünderten die neuen Kapitalisten (« Oligarchen ») das Kollektiveigentum, während gleichzeitig die organisierte Kriminalität wieder auftauchte. Die Privatisierung hat zum Einbrechen des Lebensstandards der Arbeiter, dem Sinken der Lebenserwartung und steigender Ungleichheit geführt. Allerdings konnte die Ukraine im Vergleich zu ähnlichen Ländern ein relativ großzügiges Sozialsystem bewahren, auch wenn die Löhne relativ niedrig (niedriger als Rumänien und Bulgarien) sind.

Innerhalb der Bürokratie gab es pro-bürgerliche, inklusive pro-faschistische, Strömungen.

“Die öffentlichen Erklärungen ehemaliger Kreml-Agenten im Ausland, die sich geweigert haben, nach Moskau zurückzukehren, haben auf ihre Weise unwiderlegbar bestätigt, daß innerhalb der Bürokratie alle Schattierungen politischen Denkens vorhanden sind: vom echten Bolschewismus (Ignaz Reiss) bis zum vollendeten Faschismus (Th. Butenko). Die revolutionären Elemente in der Bürokratie, die in verschwindender Minderheit sind spiegeln – allerdings nur passiv – die sozialistischen Interessen des Proletariats wieder. Die faschistischen und allgemein konterrevolutionären Elemente, deren Zahl ständig wächst, bringen in immer klarerer Folgerichtigkeit die Interessen des Weltimperialismus zum Ausdruck. Diese Anwärter auf die Rolle von Kompradoren denken nicht grundlos, daß sich die neue führende Schicht ihre privilegierte Stellung nur durch das Aufgeben der Nationalisierung, der Kollektivietung und des Außenhandelsmonopols im Namen der „westlichen Zivilisation“, d.h. das Kapitalismus, sichern kann. Zwischen diesen beiden Polen gruppieren sich mittlere Richtungen von mehr oder minder ausgesprochen menschewistischen, sozialrevolutionären oder liberalen Charakter, die zur bürgerlichen Demokratie tendieren. (Trotzki, Der Todeskampf des Kapitalismus und die Aufgaben der IV. Internationale, 1938)“

Die Auflösung der UdSSR ließ alle Arten bürgerlich-nationalistischer Organisationen, von ‘liberal’ pro-westlich bis faschistisch, wieder offen erscheinen. Die politische Unabhängigkeit von 1991 war eine Antwort auf die nationalen Bestrebungen, ohne dass der neue kapitalistische Staat den gegensätzlichen Anziehungskräften entkommen konnte: einerseits der wiedererstandene russische Imperialismus, der seine Einflusszone zu behalten trachtet, und der deutsche Imperialismus andererseits, dem die Auflösung der UdSSR und des COMECON neue Möglichkeiten im Osten eröffnete.

“Deutschland ist zu groß um sich damit zufrieden geben zu können, die internationalen Angelegenheiten bloß zu kommentieren” (Frank-Walter Steinmeier, SPD-Außenminister, 30. Jänner 2014)

Die Ukraine wurde von der Krise 2008 schwer getroffen – das BIP sank um 15% im Jahr 2009 – aber die europäischen Imperialisten und Russland unterstützten das Land massiv, um ihre Banken zu retten beziehungsweise weiterhin ihr Gas exportieren zu können.

Dieses Land wurde zum Schauplatz eines Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten Amerikas und der Europäischen Union auf der einen Seite, und Russland andererseits. Daher wurde die Weigerung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch (wahrscheinlich unter dem Druck Russlands), am 21. November ein in den letzten sieben Jahren verhandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen (mit Abschaffung von Zöllen, Privatisierung, Senkung der öffentlichen Ausgaben, Aushebelung des Arbeitsrechts…), von den westlichen Imperialisten wenig geschätzt. Eine solche Vereinbarung mit der EU wäre jedoch nur die Fortsetzung der Politik gewesen, die von allen ukrainischen Regierungen, inklusive der von Janukowitsch, seit der Unabhängigkeit der Ukraine verfolgt worden war, aufbauend auf Korruption auf allen Ebenen der Regierung.

Aber die Partei von Janukowitsch, die Partiya regioniv (Partei der Regionen), die im Jahr 2010 35% der Stimmen errang, ist die Partei einer Clique von Oligarchen, die ein Bündnis mit der russischen Bourgeoisie befürworten. Der Präsident zog also am 17. Dezember vor, ein – offenbar großzügigeres – Abkommen mit Putin zu unterzeichnen.

»Es (das Abkommen, Anm.) ist an keine Bedingung geknüpft, weder an eine Auf- oder Abwertung, ein Einfrieren der Sozialleistungen oder der Pensionen oder Forderungen bezüglich der Börsen oder der staatlichen Ausgaben« (Putin, zitiert in Libération, 17. 12. 2013)

Der russische Staat schlug vor, ohne Bedingungen 15 Mrd. USD der ukrainischen Staatsschulden zu übernehmen – und die Tarife für die Gaslieferungen um ein Drittel zu reduzieren, um eine Annäherung an die eurasische Union Putins (Russland, Weißrussland und Kasachstan) zu erleichtern. Tatsächlich finden 40 % des ukrainischen Handels mit den Republiken der ehemaligen UdSSR und 20 % mit der Europäischen Union statt.

Das Streben nach demokratischen Freiheiten – von anderen kapitalistischen Cliquen missbraucht

Die Zurückweisung dieses Übereinkommens und die allgemeine Korruption an der Spitze des ukrainischen Staates löste am 21. November 2013 Demonstrationen zunächst der Jugend, bald aber auch anderer Schichten der Bevölkerung, aus.

Die Erhebung war massiv, anfangs friedlich, getragen von der Illusion, dass die EU ein besseres Leben verheiße; die Bewegung entwickelte sich nach dem 30. November rasant weiter, also nach der massiven Repression durch die Spezialeinheit Berkut, die von Faschisten infiltriert wurde, und der Verhaftung hunderter Demonstranten.

Die Bewegung entwickelte sich weiter, und die Demonstranten besetzten den Maidan (Platz der Unabhängigkeit) in Kiew, mehr als Antwort auf die Repression denn in Übereinstimmung mit der EU. Die Losungen waren vielfältig und widersprüchlich, einige waren der legitime Ausdruck der Verteidigung demokratischer Rechte und der Ablehnung von Fremdherrschaft, andere waren reaktionär oder fremdenfeindlich, aber alle Demonstranten forderten, wenngleich aus unterschiedlichen Gründen, den Rücktritt von Janukowitsch. Die Zahl der Demonstranten erreichte schließlich 300.000.

Am 1. Jänner organisierte die an den Manifestationen teilnehmende Partei Swoboda (Freiheit) einen Aufmarsch von 15.000 Faschisten, um den 105. Geburtstag von Stephan Bandera, der zwei ukrainische Bataillone im Verband der Nazi-Armee mit organisierte, zu feiern.

Mangels einer internationalistischen und revolutionären Partei, die sie vertritt, konnte die Arbeiterklasse die Führung der Bewegung für die Demokratie nicht übernehmen und sie wieder mit dem Sozialismus verbinden. In Ermangelung von Räteorganen konnte sie dem bürgerlichen Parlament weder die Stirn bieten noch die Perspektive einer Arbeiter- und Bauernregierung eröffnen.

Das Gewicht der bürgerlich-nationalistischen und sogar faschistischen Organisationen hängt mit der Diskreditierung des Marxismus und des Sozialismus zusammen. Im Namen des « Sozialismus in einem Land » und des « Marxismus-Leninismus » hat Stalin die große Hungersnot von 1932/33 (Holodomor) organisiert und den Tod von 20% der Bevölkerung verursacht. Er hat die Krim-Tataren 1945 (Sürgünlik) deportiert, wobei 40% von ihnen den Tod fanden. Heute hat sich die Komunistychna Partia Ukraïny (Kommunistische Partei der Ukraine, 13 % der Stimmen) der russischen Bourgeoisie untergeordnet, sich mit der Partei der Regionen verbündet und für das die Freiheiten einschränkende Gesetz vom 16. Jänner 2014 gestimmt.

An diesem 16. Jänner stimmte die Rada (das Parlament) für ein Gesetz zur verstärkten Unterdrückung der Protestbewegungen – bis zu 15 Jahre Haft für die Beteiligung an regierungsfeindlichen Demonstrationen -, das im Endeffekt nur zu verstärkten Protesten führte. Zwischen Demonstranten und der Polizei kam es zu Zusammenstößen. Am 28. Jänner trat der Premierminister zurück, Janukowitsch zog das Gesetz zurück, schlug eine Amnestie für die Gefangenen vor, falls die besetzten Gebäude geräumt würden und bot der Opposition Ministerposten an, was diese aus Angst vor Repressalien ablehnte. Am 20. Februar zog sich ein Teil der Polizei zurück und wurde durch bewaffnete Kommandos ersetzt, welche die Demonstranten zerstreuten. An diesem Tag ließ Janukowitsch auf die Menge feuern. Die Bilanz waren mehr als hundert Tote und tausende Verletzte.

In der darauffolgenden Nacht schlugen drei Führer bürgerlicher Parteien – der Ex-Boxer und Führer der Partei Udar, Vitali Klitschko (Demokratische ukrainische Allianz für Reformen, 14 % bei den Parlamentswahlen 2012, 39 Sitze), über die CDU mit dem deutschen Imperialismus verbunden; der bürgerliche Ökonom Arseni Jazeniuk von der Partei Batkivshchyna Julia Timoschenkos (Vaterland, 26 %, 105 Sitze), über die Spanische Volkspartei PPE mit den europäischen Bourgeoisien verbündet; Oleh Tjahnybok, Führer der faschistischen Swoboda (Freiheit, 10 %, 37 Sitze), von der Art wie das griechische Goldene Morgengrauen – gemeinsam und in Begleitung mehrerer Außenminister verschiedener europäischer Staaten Janukowitsch einen Kompromiss vor, der unter anderem die Wiedereinführung der Konstitution von 2004, welche die Rechte des Präsidenten beschneidet, und Präsidentenwahlen bis Dezember vorsieht. François Hollande, der französische Präsident, möchte diesen Kompromiss « in seiner Gesamtheit und in kürzester Zeit » umgesetzt sehen (Le Monde vom 21. 2. 2014). Sie wurden von den 30.000 Demonstranten am Platz der Unabhängigkeit ausgepfiffen.

Eine von Faschisten besetzte und von den westlichen Imperialismen abgesegnete Regierung

Die westlichen Imperialismen mischten sich offen in die Inneren Angelegenheiten der Ukraine. Die Außenminister Polens und Schwedens – die beiden Länder, die beim von Janukowitsch zurückgewiesenen Kompromiss Pate standen – drückten ihre Solidarität mit den Demonstranten aus: Alexander Kwasniewski, Mitglied der Überwachungskommission des europäischen Parlaments, riet ihnen offen, die Bewegung fortzuführen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schloss sich den Demonstranten an; die amerikanische Staatssekretärin für europäische und asiatische Angelegenheiten Victoria Nuland, unterstrich am 4. Februar, dass die USA « mit dem ukrainischen Volk sind, das seine Zukunft in Europa sieht »; der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Christopher Murphy riefen der Menge zu: « Amerika ist mit euch! ».

Am 21. Februar stimmte das gleiche Parlament, das die Repression unterstützt hatte, für die Rückkehr zur nationalistischen, kapitalistischen und klerikalen Verfassung von 2004; die Oligarchin und frühere Premierministerin (Vaterlandspartei) Julia Timoschenko wurde freigelassen. Am 22. Februar flüchtete Janukowitsch aus Kiew und wurde von der Partei der Regionen abgesetzt. Daraufhin zog Putin sein Angebot vom Dezember zurück. Eine vorgezogene Präsidentenwahl ist für den 25. Mai vorgesehen.

Die EU und die USA berufen sich auf die Demokratie. Vor allem, wenn es darum geht, ein Land in ihrem Einflußbereich zu halten oder zu bringen, zögern sie nicht, sich auf militärische Staatsstreiche, Islamisten oder Faschisten zu stützen. Am 27. Februar stimmte das ukrainische Parlament der Ernennung von Jazeniuk (Batkivshchyna) als Führer der provisorischen Regierung aus Mitgliedern des politischen Personals der Bourgeoisie, die der EU nahestehen, und auch von Faschisten in Schlüsselstellungen zu. Der Stellvertetende Premierminister (Oleksander Sych), der Verteidigungsminister (Ihor Tenyukh), der Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (Andriy Parubiy), der Erziehungsminister (Serhiy Kvit), der Umweltschutzminister (Andriy Mokhnyk), der Minister für Landwirtschaft (Ihor Shvaika) und der Generalstaatsanwalt (Oleh Makhnitsky) sind Mitglieder von Swoboda oder haben enge Beziehungen zu dieser Organisation. Der Stellvertretende Sekretär des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates (Dmitro Jaroosch) ist ein Führer der faschistischen Gruppe Rechter Sektor; der Sport- und Jugendminister (Dmytro Boulatov) und die Präsidentin der nationalen Anti-Korruptions-Kommission (Tetiana Tchornovol) sind Mitglieder der « Ukrainischen Selbstverteidigung » (militant nationalistisch).

Mit der Abschaffung des Gesetzes über regionale Sprachen vom 23. Februar entzog die chauvinistische Rada dem Russischen – sowie vielen anderen regionalen Sprachen wie dem Rumänischen – den Status der Amtssprache in 13 von 27 Regionen. Übergangspräsident Oleksander Tourtchinov von der Vaterlandspartei warnte die Bevölkerung in zynischer Weise vor den Schlägen, welche die Regierung gegen sie führen wird:

»Man wird sie (die Regierung) kritisieren … Man wird sie durch den Dreck ziehen. Sie wird untergehen, aber sie muss ihre Pflicht erfüllen, zum Heil der Ukraine.« (Reuters, 26. Februar 2014)

Die Einmischung Russlands auf der Krim

Die 1991 entstandene russische Bourgeoisie musste widerwillig dulden, dass die zentraleuropäischen Staaten ab 1989 mit dem COMECON und dem Warschauer Pakt brachen und sich in die EU und die NATO integrierten. Im Gegenzug versuchte sie ab 1994, ihre Vorherrschaft über die unterdrückten Nationen im kapitalistischen Russland, wie in Tschetschenien, und Staaten, die Teil des Zarenreiches gewesen waren, wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine, aufrecht zu erhalten.

Die russische Bourgeoisie sucht genau so wenig wie die deutsche oder US-amerikanische die Freiheit der Völker. Jelzin und Putin haben auf blutige Art Tschetschenien 1994 und 1999/2000 überfahren.

2008 hat Putin einen Teil Georgiens konfisziert. Der russische Imperialismus schlug als Reaktion auf den Machtwechsel in der Ukraine zurück, ohne dass die Krim-Bevölkerung in irgendeiner Weise mitentscheiden konnte. Bei vorhergehenden Wahlen waren Parteien, die sich für den Wiederanschluss an Russland aussprachen, unbedeutend. Die russische Armee, die ja bereits über eine Basis und mehrere tausend Soldaten vor Ort verfügte, übernahm am 27. Februar die Kontrolle über die Halbinsel, welche seit 1954 offiziell Teil der Ukraine ist.

Am 1. März ratifizierte der russische Senat die Intervention auf der Krim, mit der Unterstützung der «Kommounistitcheskaïa» Partiïa Rossiskoï Federatsii (KPRF, «kommunistischen» Partei der russischen Föderation). Am 6. März kündigte die russische Gruppe Gazprom an, dass sie die Gaslieferungen unterbrechen werde, wenn die Ukraine ihre Schulden nicht zahle. Am selben Tag forderte das Regionalparlament den Wiederanschluss an Russland. Ein Referendum soll am 16. März stattfinden. Aber wer könnte glauben, dass Putin die Demokratie sichern könnte, derjenige, der die Freiheiten selbst der Russen nicht respektiert, geschweige denn das Los der Tschetschenen? Die erste, völlig legitime, Bedingung des Rechts auf Selbstbestimmung der Krim-Bevölkerung ist der Abzug der russischen Truppen – mit oder ohne Abzeichen.

Für eine Arbeiter- und Bauernregierung

Hundert Jahre nach Ausbruch des des 1. Weltkrieges sind die mächtigsten Bourgeoisien der Welt genauso verantwortungslos, wie die Spannungen am Chinesischen Meer und in der Ukraine beweisen.

Die Arbeiterinnen und Arbeiter der gesamten Ukraine, welche Sprache auch immer sie sprechen, welcher Nationalität sie auch immer sein mögen, müssen sich vereinigen und den Arbeiterinnen und Arbeitern in Polen, Russland, Moldawien, Belarus, Rumänien, der Slowakei, Ungarn und ganz Europa die Hände reichen.

Ohne eigene Partei bleibt die Arbeiterklasse unter den Ausbeutercliquen zerstückelt, die das Land an ausländische Mächte verkaufen. In der Ukraine muss eine vom Marxismus geleitete Partei aufgebaut werden, die an die internationalistischen Traditionen des Bolschewismus anknüpft.

• Bruch der Arbeiterorganisationen der Ukraine mit Russland, der EU, den Vereinigten Staaten und der eigenen Bourgeoisie!
• Russische Truppen raus aus der Ukraine, inklusive der Krim!
• Rückkehr zum sprachlichen Pluralismus! Respektierung der russischen, belarussischen, moldawischen, rom, jüdischen, tartarischen, ungarischen, rumänischen… Minderheiten!
• Selbstverteidigung der Studenten und Lohnabhängigen gegen die faschistischen Banden und die Putin-Truppen !
• Selbstbestimmung für die Krim! Boykott des Annexions-Referendums!
• Streichung aller Schulden der Ukraine!
• Arbeiterkontrolle ! Enteignung der kapitalistischen Konzerne!
• Weder Janukowitsch noch Jazeniuk, Arbeiter an die Macht!
• Weder Europäische Union noch Eurasische Union – Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa !

8. März 2014

Kollektiv Permanente Revolution (Frankreich / Österreich / Peru)

Internationalistisches Marxistisches Kollektiv (Kolumbien)