12 STUNDEN UND MEHR
Nein, eine über 12 Stunden pro Tag hinaus gehende Arbeitszeit ist selbst vom bürgerlichen österreichischen Parlament nicht angedacht. Dennoch wird der Nationalrat noch vor der Sommerpause einige wichtige arbeitsrechtliche Gesetze beschließen.
12 Stundentag
Der ÖGB will diesem im Austausch gegen die sechste Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren zustimmen, der KPÖ nahe GLB ist strikt dagegen. Dabei ist die Frage Ja oder nein zum 12 Stundentag nicht mit Schwarz-Weiß-Malerei zu beantworten. Erwiesener Maßen steigt die Unfallgefahr bei Arbeitszeiten über 8 Stunden markant an. Zudem sinken auch Qualität und Arbeitsproduktivität. Im Managerdeutsch als Win-Win-Situationen bezeichnete Konstellationen sehen anders aus. Dennoch ist es für die Kapitalisten wichtig, bei Bedarf mehr Arbeitskraft zur Verfügung zu haben, um aus dem daraus resultierenden Mehrwert zusätzliche Profite lukrieren zu können.
Hinter der Möglichkeit, die tägliche Arbeitszeit bis auf 12 Stunden ausdehnen zu können, steckt auch ein versteckter Angriff auf den 8 Stundentag (Achtung: Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich droht!) und die gesetzlichen Ruhezeiten. Auf dem Wunschzettel der Kapitalisten stehen gleitende Arbeitszeiten und der Wegfall von Überstundenzuschlägen bis hin zur ständigen Rufbereitschaft. In diesem Zusammenhang wird von kapitalistischer Seite einmal mehr das Argument von der “Wettbewerbsfähigkeit Österreichs” bemüht.
Eine Antwort im Sinne der Lohnabhängigen kann aber keine defensive Taktik mit der Bitte um Abtausch gegen die sechste Urlaubswoche ab 25 Dienstjahren sein. Vielmehr wäre es jetzt Aufgabe des ÖGB, endlich auf die Erfüllung der Uralt-Forderung 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zu drängen, um damit die Arbeitslosigkeit zu senken und auch den 12-Stundentag überflüssig zu machen. Denn mehr Menschen in Beschäftigung bedeuten eine bessere Aufteilung der Arbeit, ausgeruhte und produktivere ArbeiterInnen und daher auch weniger Arbeitsunfälle.
Das leitet aber gleich zu einem zentralen Punkt über: Wer kontrolliert die Betriebe und die gesamte Wirtschaft? In wessen Interesse müssen Arbeitszeitregelungen getroffen werden? Angesichts der besonderen Belastung der Handelsangestellten – Arbeitszeiten, die sich nach den Öffnungszeiten richten, durch Mittagspausen zerrissene Arbeitstage, Zusatzbelastungen bei Erkrankungen oder Urlauben von Kolleginnen oder Kollegen – könnte in diesem Bereich eine Verlängerung einzelner Arbetstage bei gleichzeitiger Senkung der Wochenarbeitszeit für einzelne Beschäftigte tatsächlich eine Verbesserung der Lebenssituation bringen. Letzten Endes kann eine solche Lösung aber nur dann erreicht werden, wenn die Kontrolle über die Betriebe in die Hände der Arbeiterinnen und Arbeiter, der Beschäftigten, durchgesetzt werden kann.
Unternehmerbeiträge für Insolvenzentgeltfonds und Unfallversicherung
Während Massensteuern wie etwa die Autobahnvignette per Gesetzesbeschluss jährlich an den Verbraucherpreisindex angepasst werden, sind die Progressionsstufen für die Lohnsteuerberechnung seit 2009 unverändert geblieben. Somit werden die erkämpften Lohnerhöhungen durch die kalte Progression aufgefressen und die Reallöhne sinken dadurch. Weiters werden die nächsten Einschnitte ins Pensionssystem vorbereitet.
Zeitgleich gibt es Entlastungen für die Kapitalistenklasse. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, da von den bürgerlichen Medien bewusst nur wenig thematisiert, werden die Beiträge der Kapitalisten für den Insolvenzentgeltfonds und die gesetzliche Unfallversicherung gesenkt.
All-In-Verträge
Es ist ein Fortschritt, wenn in All-In-Verträgen ab Juli 2014 angegeben wird sein müssen, wie viel Lohn für die Normalarbeitszeit und wieviel für die zusätzliche Arbeitszeit bezahlt wird. Das hilft denjenigen KollegInnen allerdings nichts, die gezwungen sind, ihre Arbeitskraft selbst zu den schlechtesten Bedingungen zu verkaufen. Auch transparente All-In-Verträge sind für die Lohnabhängigen schlechte Arbeitsverträge!
Deshalb muss der ÖGB für das Verbot von All-In-Verträgen und allen anderen prekären Beschäftigungsverhältnissen (Werkverträge, “geringfügige” Beschäftigungen, Scheinselbstständigkeiten etc.) kämpfen. Als revolutionäre MarxistInnen sind wir uns darüber hinaus gehend der Tatsache bewusst, dass es keine “gerechte” Lohnarbeit geben kann, da diese als Teil des kapitalistischen Systems Mehrwert liefern muss. Daher propagieren wir die Abschaffung des Lohnsystems.