Veranstaltungen

Wir wollen mit euch eine Bilanz der Großdemo vom 15. Dezember ziehen und diskutieren, wie es mit dem Widerstand weitergehen soll und kann. Außerdem wollen wir die nächsten Treffen mit euch besprechen, weil wir ab sofort auch regelmäßige Schulungs- und Theorie-Abende einplanen wollen.

Im Dezember 2018 ist Schwarz-Blau ein Jahr im Amt. Seither gingen mehr als 100.000 Menschen gegen diese Regierung auf die Straße. Zeigen wir, dass der Widerstand gegen die Regierung der Mächtigen und Reichen nicht abreißt. Zeigen wir, dass wir von der rechtsextremen Politik endgültig die Schnauze voll haben.

Schwarz-Blau lässt keinen Tag aus, um deutlich zu machen, für wen sie Politik macht: Sozialabbau, Steuergeschenke für die Reichen, Hetze gegen Flüchtlinge, rückschrittliche Bildungs- und Frauenpolitik, Abschaffung der Notstandshilfe, Postenschacherei zugunsten deutschnationaler Burschenschafter, Attacken auf die Pressefreiheit, Entdemokratisierung, Zerschlagung der Sozialversicherung und Angriffe auf die Gewerkschaft. Menschen werden gegeneinander aufgehetzt, Asylwerber_innen zu Sündenböcken für alles erklärt. Steuerzuckerl gibt es für Großunternehmen und Industrielle, während wir uns „freiwillig“ zu Tode arbeiten dürfen. Alles kein Problem, schon gar nicht der Sozialraub, meint die Regierung. Geht es nach der Sozialministerin kommt man ja mit 150 Euro im Monat locker aus.

Auf internationaler Ebene schauen die Perspektiven nicht besser aus. In Chemnitz zogen marodierende Nazi-Horden durch die Stadt und machten Jagd auf vermeintliche Migrant_innen, während die Umfragewerte für die AfD in die Höhe schnellen. In Italien verbietet ein faschistoider Innenminister humanitäre Einsätze, die Menschen das Leben retten. Die Konservativen reihen sich in diese Achse des Rechtsextremismus und Neofaschismus ein und lenken mit ihrer Hetze gegen Geflüchtete von den Auswirkungen ihrer Politik ab: Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf.

Uns reicht es. Es reicht, dass seit Jahrzehnten die Bevölkerungsmehrheit die Kosten für Spar- und Kürzungsmaßnahmen tragen muss, während einige wenige immer reicher und reicher werden. Uns reicht es, dass täglich gegen Menschen gehetzt wird, die vor Hunger, Krieg und Elend fliehen, während die Mächtigen immer mächtiger werden. Uns reicht Schwarz-Blau und ihre menschenverachtende Politik.

Ein Jahr nach der Regierungsangelobung von Schwarz-Blau gehen wir wieder auf die Straße, denn der Rechtsruck ist eine Gefahr für uns alle. Stellen wir diesem eine breite Protestbewegung entgegen: Wir laden alle solidarischen Menschen ein, sich an den Protesten zu beteiligen!

► Unsere Antwort: Solidarität und Widerstand!
► Nein zu Rassismus, Sexismus und Sozialabbau!

Mit undemokratischen Mitteln will die reaktionäre Bürgerblockregierung das Sozialsystem zerschlagen. Zahlen sollen wieder einmal wir Arbeitenden. Solidarisieren wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialversicherungen, auf die harte Zeiten zukommen, wenn wir den Angriff von Schwarz-Blau nicht abwehren!

Der heutige Rote Tisch soll die Möglichkeit bieten, eine Einschätzung der Herbst-KV-Runde zu entwickeln. Vor allem wollen wir die Rolle der Gewerkschaftsführung  untersuchen und überlegen, wie sich die Gewerkschaftsbasis demokratisch organisieren kann.

Das Schlagwort vom "Ökosozialismus" geistert seit einigen Jahren durch Kreise der deutschsprachigen "Linken". Welche Rolle nimmt der Kampf gegen die (kapitalistische) Umweltzerstörung im  Klassenkampf ein? Geht uns bald nicht nur die (Atem)Luft, sondern auch das Erdöl aus? Wie steht's mit der Zerstörung von Waldgebieten wie dem Hambacher Forst im Dienste von Energiekonzernen? Kann man den Kampf gegen Umweltzerstörung führen, ohne den Kapitalismus in Frage zu stellen? Diese und andere ähnlich gelagerte Fragen wollen wir beim nächsten Roten Tisch durchaus kontroversiell diskutieren.

Ganz ehrlich - auch wir von der GKK waren von der Strahlkraft der "neuen" Donnerstagsdemos üebrrascht. Umso erfreulicher ist es, dass sich eine deutliche Politisierung dieser Demonstrationen abzeichnet. Wir wollen mit euch diskutieren, welche Perspektiven es für den Widerstand gegen die Regierung gibt, und welche Kampfmethoden die besten sind.

Und wieder gibt es allerhand Umbrüche in der innenpolitischen Szene: Christian Kern hat sich von der Spitze der SPÖ verabschiedet und dann auch gleich alle Aspirationen auf die Spitzenkandidatur für die Sozialdemokraten bei der Europawahl aufgegeben; seine Nachfolgerin, Joy Pamela Rendi-Wagner, tastet sich durch das Minenfeld innerparteilicher Querelen, während Wiens Bürgermeister Ludwig die Muskeln spielen lässt. Herbert Kickl "konzentriert" zwar die "Ausländer" noch nicht real, gründet aber eine eigene "Sektion Fremdenwesen" im Innenministerium.

Vergangene Woche fand, im Anklang an die Bewegung gegen Schwarz-Blau im Jahr 2000, eine Donnerstagsdemo statt - mit erstaunlich großer Mobilisierungskraft.

All das sind Themen, die wir bei unserem Roten Tisch diskutieren wollen. Ihr seid herzlich dazu eingalden!

Wie in unserer Bilanz der jüngsten Proteste gegen die Regierung skizziert, treten wir für eine möglichst breite gemeinsame Widerstandsfront gegen die reaktionären Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung ein. Beim ROTEN TISCH wollen wir in lockerer Form diskutieren, wie wir diese Perspektive in die Praxis umsetzen können.

Unter dem EU-Ratsvorsitz treiben ÖVP und FPÖ die rassistische EU-Abschottungspolitik auf die Spitze. Salvini, Seehofer, Kurz und Kickl bilden die „Achse der Unmenschlichkeit“ in Europa. Seit Kickls Verbündeter Salvini Rettungsschiffe am Auslaufen in Italien hindert, ist die Todesrate im Mittelmeer im Juni im Vergleich zum Jahr 2015 acht Mal so hoch! Mindestens 629 Menschen sind alleine im Juni ertrunken! Das geschieht, obwohl die Zahl der Überfahrten gesunken ist. Viele schaffen es gar nicht erst bis ans Meer.

Längst haben die EU-Regierungschefs die Positionen von US-Präsident Trump übernommen und rücken mit ihrer rassistischen Politik immer weiter nach rechts. NGOs und Fluchthelfer_innen werden kriminalisiert. FPÖ-Innenminister Kickl will sogar verhindern, dass Asylanträge für Europa in den Internierungslagern in Afrika gestellt werden. Gleichzeitig werden Abschiebungen auch von Familien forciert und bestens integrierte junge Menschen aus ihren Lehrberufen gerissen.

Auf der EU-Flüchtlingskonferenz am Donnerstag, 13. September, im Austria Center in Wien sollen die Pläne für Massenlager, mehr Mittel für Frontex und militärische Interventionen in Afrika, konkretisiert werden. Das bedeutet weitere Grenzkontrollen und -truppen, Stationierung von EU-Soldaten in Afrika, den Bau von „Ankerzentren“ innerhalb und „Anlandeplattformen“ außerhalb der „Festung Europa“. Das soll insbesondere in Libyen passieren. Einem Land, wo der Umgang mit Geflüchteten zu Menschenhandel, Vergewaltigung und sexueller Gewalt, Folter und Organhandel geführt hat. Genau dorthin will Europa die Menschen hinschicken und damit die dramatische Situation noch weiter befeuern.

Wir sehen dem Massenmord im Mittelmeer nicht länger zu! Die Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt alle Menschen am Donnerstag, den 13. September, um 18:00 Uhr zum Praterstern (U1/U2) zur Demonstration gegen die, in Wien stattfindende, EU-Flüchtlingskonferenz.

Verteidigen wir gemeinsam Demokratie und Menschenrechte! Wir bleiben dabei: Flucht ist kein Verbrechen! Fluchthilfe ist kein Verbrechen! Refugees welcome!

Wie jedes Jahr gibt es unseren traditionellen Infostand am Volksstimmefest. Die neue Zeitung wartet auf euch, ebenso marxistische Klassiker in preisgübstigen Ausgaben, und natürlich: die GKK-Crew, bereit zu Gesprächen aller Art!

Wenn Du mit Genoss_innen der GKK über die aktuelle Situation diskutieren willst und außerdem die "druckfrische" Ausgabe des KLASSENKAMPF (Nr. 32) erwerben willst - wir freuen uns über Dein Koommen!

Zwanglose Diskussion mit Genoss_innen der GKK über aktuelle Proteste gegen die Regierung

Der Demoaufruf:

Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Wir, ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen, rufen um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf.

Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die SklavInnenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

Wir zeigen am Samstag, 17. März 2018 das andere Österreich und demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen – wie die überwältigende Mehrheit, die den Nationalsozialismus ablehnt – den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

Großdemo gegen Rassismus und Sozialabbau. Wir geben den Treffpunkt der GKK gesondert bekannt!